Natinalrat: Schweiz Zöllner an die Schengen-Grenze
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NatinalratSchweiz Zöllner an die Schengen-Grenze

Die Schweiz soll sich am Schutz der Schengen-Grenze beteiligen und dafür auch Grenzwächter zur Verfügung stellen können.

Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat der Teilnahme an der Grenzschutzagentur FRONTEX und den Soforteinsatzteams RABIT gutgeheissen. Dagegen war die SVP, und die Linke tat sich schwer.

Die europäische Grenzschutzagentur und die Einsatzteams sind eine Weiterentwicklung des Schengen-Rechts. FRONTEX koordiniert die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten beim Schutz der Aussengrenze und unterstützt sie etwa bei der Ausbildung von Grenzschützern oder bei der Organisation gemeinsamer Rückführungen. Bei RABIT handelt es sich um Soforteinsatzteams für die Grenzsicherung. Mit der Übernahme der entsprechenden Verordnung verpflichtet sich die Schweiz dazu, einige Grenzwächter befristet zur Verfügung zu stellen, wenn FRONTEX darum ersucht. Wie Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sagte, geht es um drei bis vier Spezialisten des Grenzwachtkorps, wobei die Schweiz den Einsatz genehmigen müsste. FRONTEX ist seit Mai 2005 operativ und hat bisher vor allem an den südlichen Meeresgrenzen Einsätze gegen die illegale Einwanderung geleistet.

Der Nationalrat hatte mit der Vorlage deutlich mehr Mühe als der Ständerat in der vergangenen Sommersession. Am Schluss stand es 82 Ja gegen 52 Nein bei 27 Enthaltungen, wobei die Ja-Mehrheit vor allem auf das Konto der Mitteparteien ging. Die Nein-Stimmen kamen im wesentlichen von der SVP und den Grünen, bei der SP enthielten sich viele. Auf der Linken dominierten Vorbehalte zur «Festung Europa». FRONTEX sei die hässliche Antwort auf die Migrationsproblematik und richte sich gegen Menschen vor allem aus Afrika, die aus absoluter Existenznot flüchteten, sagte Geri Müller (Grüne/AG), der zusammen mit SVP-Vertretern Nichteintreten beantragte. Die bei Fragen der europäischen Integration grundsätzlich skeptische SVP argumentierte unter anderem mit erweiterten Kompetenzen des Europäischen Gerichtshofs und kritisierte, vor der Abstimmung zu Schengen/Dublin sei nicht davon die Rede gewesen, dass Schweizer an der Schengen-Aussengrenze eingesetzt werden könnten.

Der Nichteintretensantrag wurde mit 96 zu 52 Stimmen verworfen. Vertreter der FDP, CVP und auch der SP hatten darauf verwiesen, dass die Schweiz zur Übernahme der Weiterentwicklung im Schengen-Recht verpflichtet sei, nachdem sie das Assoziierungsabkommen ratifiziert habe. Widmer-Schlumpf ergänzte, FRONTEX und RABIT seien sicherheitspolitisch ein Gewinn für die Schweiz. Auch die Besorgnis um die Einhaltung der Grundrechte sei unbegründet. Die EU habe diesbezüglich einen hohen Standard, und alle ihre Mitglieder seien Rechtsstaaten. Das Geschäft ist nun bereit für die Schlussabstimmung. (dapd)

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