Kriegsgeschäfte-Initiative: Schweizer Banken finanzieren Rüstungsfirmen mit 15,3 Milliarden

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Kriegsgeschäfte-InitiativeSchweizer Banken finanzieren Rüstungsfirmen mit 15,3 Milliarden

Eine neue Studie zeigt: Es fliesst mehr Geld von Schweizer Banken an Kriegsmaterialproduzenten als bisher angenommen. Auch Hersteller von Atomwaffen werden finanziert.

von
Daniel Graf
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Schweizer Banken finanzieren mit 15,3 Milliarden Kriegsmaterialproduzenten, sagt eine neue Studie. 

Schweizer Banken finanzieren mit 15,3 Milliarden Kriegsmaterialproduzenten, sagt eine neue Studie.

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Die SNB investiert 2 Milliarden Franken, 1,5 davon in Unternehmen, die auch Atomwaffen herstellen. 

Die SNB investiert 2 Milliarden Franken, 1,5 davon in Unternehmen, die auch Atomwaffen herstellen.

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Auch die Grossbanken Crédit Suisse… 

Auch die Grossbanken Crédit Suisse…

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Darum gehts

  • Eine Studie zeigt, wie viel Geld von Schweizer Banken tatsächlich an Kriegsmaterialproduzenten fliesst.

  • In Auftrag gegeben haben die Studie die Befürworter der Kriegsgeschäfte-Initiative. Für sie zeigen die Zahlen, dass die Initiative nötig ist.

  • Die Gegner halten dagegen, die Initiative würde nicht in erster Linie die Banken treffen, sondern Pensionskassen und KMU.

Mit 15,3 Milliarden Franken finanzieren die Schweizerische Nationalbank (SNB) sowie die Grossbanken UBS und Credit Suisse Konzerne, welche nebst zivilen Gütern auch Kriegsmaterial produzieren. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des niederländischen Forschungsinstituts Profundo im Auftrag des Bündnisses, welches hinter der Kriegsgeschäfte-Initiative steht. Die Vorlage, über welche die Schweiz Ende November abstimmt, verlangt, dass keine Schweizer Gelder mehr in die Finanzierung von Kriegsmaterial fliessen (siehe unten).

Der Betrag setzt sich gemäss der Studie aus zwei Teilen zusammen: 10,8 Milliarden Franken stammen aus indirekter Finanzierung. Darunter fallen Aktien und Fondsbeteiligungen. Die restlichen 4,5 Milliarden Franken sind direkte Finanzierungen, also verschiedene Arten von Krediten. «Die Investitionen von SNB, UBS und Crédit Suisse entsprechen 1,4 Prozent der totalen weltweiten Investitionen in grosse Rüstungsfirmen», heisst es in der Medienmitteilung.

Auch Hersteller von Atomwaffen werden finanziert

Auch Atomwaffenhersteller werden laut der Studie finanziert. So habe die Credit Suisse 2,5 Milliarden Franken dafür zur Verfügung gestellt, die SNB investiere 1,5 Milliarden. «Es ist erschreckend, dass die Schweizer Nationalbank mit unserem Volksvermögen auch Firmen mitfinanziert, die Nuklearwaffen herstellen», sagt Julia Küng, Co-Präsidentin der Jungen Grünen.

SP-Nationalrätin Franziska Roth ist von den Zahlen nicht überrascht: «Unsere eigenen Berechnungen gingen bisher von einer Finanzierung von rund 9 Milliarden Franken aus. Ich habe aber vermutet, dass eine eingehende Untersuchung noch höhere Beträge zutage bringen würde.» Jetzt müsse auch dem Letzten klar werden, dass es die Initiative brauche: «Wer sich ernsthaft für mehr Frieden auf der Welt einsetzen will, stimmt am 29. November Ja», sagt Roth.

«Banken müssen breites Portfolio haben»

Das sieht Werner Salzmann, SVP-Ständerat und Co-Präsident des Nein-Komitees, anders: «15,3 Milliarden ist im Vergleich zum Gesamtkapital der Banken kein riesiger Betrag. Es erstaunt nicht, dass Banken auch in Rüstungsfirmen investieren. Sie müssen ein möglichst breit gefächertes Portfolio haben, um im heute schwierigen Umfeld überhaupt noch Profite erzielen zu können.»

Ausserdem seien Rüstungsfirmen nicht per se schlecht: «Wenn ein Land etwa ein Raketenabwehrsystem kauft, um sich gegen Aggressoren zu verteidigen, werden so Menschenleben geschützt und nicht etwa Kriege begünstigt», sagt Salzmann. Das Ziel der Initiative sei scheinheilig: Eigentlich wollten die Initianten die Rüstungsindustrie aus der Schweiz verbannen und in einem weiteren Schritt die Armee ganz abschaffen.

Der SVP-Ständerat kritisiert weiter, dass die Studie die Investitionen der Banken untersucht habe. «Die Initiative zielt aber hauptsächlich auf die Pensionskassen und damit auf unsere Altersrenten.» Ausserdem strafe die Initiative auch Schweizer KMU ab, die kaum Kriegsmaterial oder Güter produziere, die in verschiedenen Bereichen zur Anwendung kämen. Salzmann nennt als Beispiel das Familienunternehmen Glas Trösch, welches unter anderem Fenster für Flugzeug-Cockpits und für die zivile Verwendung herstelle. «Die Kontrolle dieser gemischten Güter ist aus praktischer Sicht gar nicht möglich. Deshalb ist die Initiative nicht umsetzbar», sagt Salzmann.

«Gegner scheinen Kriegsmaterialgesetz nicht zu kennen»

Das will Roth nicht gelten lassen: «Die Gegner scheinen das Kriegsmaterialgesetz nicht zu kennen oder bewusst zu ignorieren.» Als Kriegsmaterial gelten laut Roth gemäss Gesetz «Einzelteile nur, sofern erkennbar ist, dass diese Teile in derselben Ausführung nicht auch für zivile Zwecke verwendbar sind», sagt sie. Wenn also eine Firma Teile für Rüstungsprojekte liefere, falle sie nicht per se unter das Kriegsmaterialgesetz. «Eine Schraube, die sowohl im Panzer als auch im Auto verwendet werden kann, zählt nicht.»

Dass die Initiative hauptsächlich die Pensionskassen treffe, bestreitet Roth nicht: «Ein Investitionsverbot in Kriegsmaterialproduzenten heisst aber nicht automatisch, dass weniger Ertrag erwirtschaftet wird. Im Gegenteil: Unseren Berechnungen zufolge könnten die Pensionskassen durch Investitionen in nachhaltige Unternehmen sogar rund 9 Milliarden mehr Profit erzielen.» Eine seriöse Pensionskasse könne diese Umstellung auf nachhaltige und saubere Investitionen innert kürzester Zeit und ohne grosse Kosten vollziehen.

Die Initiative

Die Kriegsgeschäfte-Initiative, über welche die Schweiz am 29. November abstimmt, fordert, dass der Schweizerischen Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten untersagt wird. Als Kriegsmaterialproduzenten gelten Unternehmen, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen. Davon ausgenommen sind Geräte zur humanitären Entminung sowie Jagd- und Sportwaffen und deren zugehörige Munition. Schwammiger ist die Formulierung bei den Banken: «Der Bund setzt sich auf nationaler und internationaler Ebene dafür ein, dass für Banken und Versicherungen entsprechende Bedingungen gelten», heisst es im Initiativtext.

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