Aktualisiert 05.10.2004 15:08

Schweizer Bauern nicht erwünscht

Baden-Württemberg erschwert Pacht und Erwerb landwirtschaftlicher Flächen durch Schweizer Bauern. Die Schweizer Landwirte würden oft so hohe Preise vereinbaren, dass deutsche Bauern nicht mithalten könnten.

Das deutsche Bundesland kehrt zur Genehmigungspraxis zurück, wie sie vor dem Freizügigkeitsabkommen der Schweiz und der EU bestand. Zudem strebt es eine gesetzliche Kaufpreisschwelle an.

«Wir wollen mit diesen Massnahmen der zunehmenden Tendenz von überteuerten Käufen landwirtschaftlicher Grundstücke in Südbaden durch Schweizer Landwirte entgegentreten», zitierte die Pressestelle der baden-württembergischen Landesregierung am Dienstag in Stuttgart Ministerpräsident Erwin Teufel und Landwirtschaftsminister Willi Stächele. Die Massnahmen seien von der Landesregierung gleichentags beschlossen worden.

Gemäss Mitteilung können sich Schweizer Landwirte künftig nur dann auf das Freizügigkeitsabkommen berufen, wenn sie sich mit ihrem Betrieb in der EU niederlassen. Sonst würden sie als Nicht-Landwirte behandelt. Dies habe zur Folge, dass ein Kaufvertrag gemäss einschlägigem Gesetz wegen «ungesunder Verteilung von Grund und Boden» aufgehoben werden könnte, wenn ein deutscher Landwirt das Grundstück benötige und den gleichen Preis zahle.

Die alte Praxis helfe aber nicht, wenn ein Schweizer Landwirt einen so hohen Preis vereinbare, dass ein deutscher Bauer nicht mithalten könne. Deshalb will Baden-Württemberg im deutschen Bundesrat, der Länderkammer, eine Änderung des deutschen Bundesrechts für den Grundstückverkehr im Grenzgebiet erwirken. Durch eine Gesetzesänderung soll eine Kaufpreisschwelle von höchstens 120 Prozent des ortsüblichen Grundstückpreises eingeführt werden. Die Rechtsprechung habe zuletzt 150 Prozent als Schwellenwert verlangt, heisst es in der Mitteilung. Angestrebt wird, dass ein Kaufvertrag mit einem Schweizer Bauern bereits bei geringem Überschreiten des Verkehrswerts aufgehoben werden könnte, falls ein deutscher Bauer den vereinbarten Preis zahlen wolle und könne.

Die Landkäufe und Pachten von Schweizer Landwirten in Südbaden hätten in den vergangenen Jahren dramatisch zugenommen, heisst es weiter. 1993 bis 2002 seien deutschen Landwirten dadurch im Schnitt jährlich rund 78 Hektaren verloren gegangen, was zwei Vollerwerbsbetrieben entspreche. 2003 sei die an Schweizer Bauern verpachtete oder verkaufte Fläche auf 310 Hektaren hochgeschnellt. Im ersten Halbjahr 2004 habe sich der Trend mit 138 Hektaren fortgesetzt. Baden-Württembergs Landesregierung stemme sich mit allen Mitteln gegen die Entwicklung, die viele deutsche Landwirte im Grenzgebiet in ihrer Existenz gefährde. Baden-Württemberg sei das einzige deutsche Bundesland, das an eine EU-Aussengrenze stosse, an der unterschiedliche agrarpolitische Systeme mit weit auseinander klaffendem Preis- und Subventionsniveau aufeinander träfen. (dapd)

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