Schwarzes Schaf?: Schweizer Diplomat greift Uno an
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Schwarzes Schaf?Schweizer Diplomat greift Uno an

Der Diplomat Johannes B. Kunz schiesst in einem Buch scharf gegen internationale Organisationen. Brisant: Kunz arbeitet selbst für die Schweiz bei der Uno. Im Interview mit 20 Minuten Online sagt er, warum.

von
Lorenz Hanselmann
Uno-Versammlung in New York: Schwächung der Schweiz? Foto: epa

Uno-Versammlung in New York: Schwächung der Schweiz? Foto: epa

Johannes B. Kunz ist das Enfant terrible der Schweizer Diplomaten. Unter Micheline Calmy-Rey 2004 wurde der damalige Schweizer Botschafter in der Elfenbeinküste nach New York strafversetzt, wo er die Schweizer Mission bei der Uno berät. Nun, da die Aussenministerin abgetreten ist, nimmt er kein Blatt mehr vor den Mund: In seinem neuen Buch «Der letzte Souverän und das Ende der Freiheit» geisselt der 62-Jährige nicht nur die Entwicklungshilfe, sondern vor allem internationale Organisationen wie die Uno. Seine These: Die Organisationen schwächten souveräne Staaten wie die Schweiz und brächten unsere Freiheit, unseren Wohlstand und unsere

Demokratie in Gefahr.

Damit stellt der Diplomat, der 2011 für die SVP kandidierte, zentrale Grundsätze der Aussenpolitik seiner Ex-Chefin in Frage. Nationalrätin Doris Fiala (FDP) stossen Kunz' Aussagen sauer auf: «Dass ausgerechnet ein erfahrener Diplomat nicht sieht, dass sämtliche Bedrohungen für die Schweiz heute global sind, erstaunt doch sehr.» Kein Problem damit hat indes Nationalrat Geri Müller (Grüne): «Ich erwarte sogar, dass ein Diplomat seine kritische Meinung offen sagt.» Kunz betont denn auch, dass er nur seine persönliche Ansicht wiedergebe. Das EDA hatte deshalb keine Einwände gegen das Buch.

«Weniger Freiheit, Sicherheit und Wohlstand»

Herr Kunz, Sie als Diplomat ziehen in ihrem Buch auch über die UNO her. Haben Sie den falschen Job?

Johannes B. Kunz: Ich arbeite für die Eidgenossenschaft und nicht für die UNO. Ich weiss nicht, ob ich nur am richtigen Arbeitsplatz bin, wenn ich alles gut finde.

Ist Ihr Buch eine Abrechnung mit ihrer Chefin Calmy-Rey?

Nein. Es behandelt grundsätzliche Ideen und Konzepte internationaler Politik. Wenn es etwas mit Frau Calmy-Rey zu tun hätte, hätte ich ihr das Buch wohl widmen müssen.

Zum Inhalt des Buches: Haben Sie Angst um die Schweiz?

Die schwindende staatliche Souveränität führt gemäss meinen Thesen zu einem Rückgang an Freiheit, Sicherheit und Wohlstand jedes Einzelnen. Dank der direkten Demokratie haben wir heute noch Einfluss auf unsere Lebensqualität. Ich befürchte, dass dies bei einem sorglosen Umgang mit unserer Souveränität in Zukunft aber nicht mehr der Fall sein könnte.

Noch geht es der Schweiz aber gut.

Ja, weil die staatliche Souveränität uns viel Freiheit und Reichtum gebracht hat. Die EU-Länder dagegen sind schlecht dran, weil die EU die Souveränität bis zur Unkenntlichkeit verdünnt. Wir erleben heute mit dem Euro, was aus dem Geld wird, wenn sich dieses nicht auf einen Souverän stützt.

Aber es braucht doch Regeln im globalen Zusammenleben?

Sicher. Wenn ich mich einem Club anschliesse, ordne ich mich auch dessen Regeln unter. Wichtig ist einfach, dass ich es freiwillig tun kann. Wenn internationale Organisationen etwa technische, wirtschaftliche oder gesundheitspolitische Normen festlegen, ist das meistens sinnvoll. Tendenziell verlieren hiesige Instanzen aber immer mehr die Kompetenz, selber Normen aufzustellen.

Wie werden aktuell Rechte und Freiheiten beschnitten?

Eine gefährliche Ritzung der direkten Demokratie ist die vorgängige Prüfung von Volksinitiativen. Das Volk wird dadurch bevormundet.

Dann würden Sie UNO, EU etc. am liebsten abschaffen?

Sie sind nicht an sich überflüssig. Ich bin einfach skeptisch, vor allem gegenüber denjenigen Organisationen, die ihr Handlungsfeld stetig ausweiten. Dies ist vor allem bei vorwiegend politischen Organisationen – allen voran bei der UNO – der Fall.

Wie müsste eine internationale Zusammenarbeit denn aussehen?

Das Volk muss das letzte Wort haben. Ich habe grösstes Vertrauen, dass es die echten Bedürfnisse internationaler Zusammenarbeit erkennen kann.

Sie schiessen in ihrem Buch auch gegen den humanitären Interventionismus. Wieso?

Die Bilanz von 50 Jahren Entwicklungshilfe lässt eigentlich nur den Schluss zu, dass sie gescheitert ist. Afrika würde wohl nicht verschwinden, wenn die Entwicklungshilfe eingestellt würde, umso mehr aber viele Einrichtungen in den Industriestaaten. Der humanitäre Interventionismus ist ein fragwürdiges, erfolgloses und teures Instrument, welches nie den erklärten Zielen, sondern den Interessen einzelner Mächte dient. Er löst keines der Probleme des betroffenen Landes nachhaltig.

Wohin soll sich die Schweizer Aussenpolitik denn bewegen?

Sie hat die Aufgabe, die staatliche Souveränität der Schweiz in bestmöglichem Mass zu fördern und zu sichern – durch Neutralität, Wehrpflicht und die direkte Demokratie. Neutralität ist die erfolgreichste Friedenspolitik in der neueren Geschichte.

Sie mussten ihr Buch dem EDA vorlegen. Hat dieses Zensur geübt?

Ich hätte mich gegen jegliche Zensur zur Wehr gesetzt. Als Angestellter des Bundes bin ich aber verpflichtet, private Publikationen zu melden. Da das Buch nicht die gegenwärtige schweizerische Aussenpolitik behandelt, bestand kein Beanstandungsgrund.

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