Aktualisiert 12.02.2018 13:57

Jobs retten?Schweizer fordern eine Strafsteuer für Roboter

Die meisten Stimmbürger finden: Ersetzen Roboter Arbeitnehmer, sollen Unternehmen eine Steuer zahlen. Economiesuisse warnt davor.

von
D. Pomper
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Eine absolute Mehrheit von 62 Prozent befürwortet eine Roboter-Steuer zur Deckung wegfallender Sozialabgaben.

Eine absolute Mehrheit von 62 Prozent befürwortet eine Roboter-Steuer zur Deckung wegfallender Sozialabgaben.

Keystone/urs Flueeler
Das heisst, Maschinen und Roboter, die Arbeitnehmer ersetzen, werden für das Unternehmen mit einer Steuer belastet, die die wegfallenden Sozialabgaben deckt.Quelle: Vimentis

Das heisst, Maschinen und Roboter, die Arbeitnehmer ersetzen, werden für das Unternehmen mit einer Steuer belastet, die die wegfallenden Sozialabgaben deckt.Quelle: Vimentis

Überzeugte Verfechterin der Robotersteuer ist Nationalrätin Lisa Mazzone (Grüne). Sie hat letzten Frühling ein entsprechendes Postulat eingereicht und unterstützt auch den Vorschlag der Genfer SP, pro Self-Scanning-Kasse eine Steuer von 10'000 Franken pro Monat zu erheben.

Überzeugte Verfechterin der Robotersteuer ist Nationalrätin Lisa Mazzone (Grüne). Sie hat letzten Frühling ein entsprechendes Postulat eingereicht und unterstützt auch den Vorschlag der Genfer SP, pro Self-Scanning-Kasse eine Steuer von 10'000 Franken pro Monat zu erheben.

Keystone/Salvatore di Nolfi

Self-Scanning-Kassen, selbstfahrende Autos, elektronische Patientendossiers: Die Digitalisierung ist auf dem Vormarsch. Nun zeigt eine gewichtete Umfrage von Vimentis, dass 51 Prozent der Stimmbevölkerung diese Entwicklung als Chance wahrnehmen. 32 Prozent empfinden die Digitalisierung als Gefahr. Angst davor haben vor allem Frauen, SVP-Wähler und Menschen mit einem tieferen Einkommen und Bildungsstand.

46 Prozent der Bevölkerung sehen aufgrund der Digitalisierung einen politischen Handlungsbedarf. 19 Prozent fordern weniger Regulierung, 16 Prozent sehen gar keinen Handlungsbedarf. Folgende staatliche Massnahmen kommen beim Stimmbürger gut an:

1. Eine absolute Mehrheit von 62 Prozent befürwortet eine Roboter-Steuer zur Deckung wegfallender Sozialabgaben. Das heisst, Maschinen und Roboter, die Arbeitnehmer ersetzen, werden für das Unternehmen mit einer Steuer belastet, die die wegfallenden Sozialabgaben deckt.

2. Eine absolute Mehrheit von 67 Prozent ist der Meinung, dass das Fach «Medien und Informatik» in der Volksschule des Lehrplans 21 weiter ausgebaut werden soll.

3. Eine absolute Mehrheit von 68 Prozent ist dafür, dass der Staat, Aus- und Weiterbildungsprogramme für Erwachsene zur Vermittlung von notwendigen Fertigkeiten im Zuge der Digitalisierung subventioniert.

10'000 Franken pro Self-Scanning-Kasse

Überzeugte Verfechterin der Robotersteuer ist Nationalrätin Lisa Mazzone (Grüne). Sie hat letzten Frühling ein entsprechendes Postulat eingereicht und unterstützt auch den Vorschlag der Genfer SP, pro Self-Scanning-Kasse eine Steuer von 10'000 Franken pro Monat zu erheben. Das Geld soll in die Lehrlingsausbildung fliessen, aber auch an Geschäfte umverteilt werden, die ausschliesslich bediente Kassen haben. Die Abstimmung steht noch aus. «Mit dieser Steuer können wir die Gewinne der Automatisierung besser verteilen und verhindern, dass die Ungleichheit weiter wächst», sagt Mazzone.

Im Postulat weist die Genferin darauf hin, dass in der Schweiz Studien zufolge in den kommenden Jahren 50 Prozent der Arbeitsplätze automatisiert und Roboter auch im Dienstleistungssektor verstärkt eingesetzt werden. «Arbeitsplätze würden verloren gehen, die Sozialversicherungen ausgetrocknet. Die Robotersteuer ist ein gutes Instrument, diese negativen Folgen auszugleichen», sagt Mazzone. Der Bundesrat hat das Postulat abgelehnt. Im Rat wurde es noch nicht behandelt.

«Arbeitsplätze würden verloren gehen»

Corrado Pardini, Berner SP-Nationalrat und Gewerkschafter, kann der Robotersteuer dagegen nichts abgewinnen: «Wir dürfen keine Steuern erheben, die Innovationen verhindern.» Nur wenn die Schweiz technologischer Spitzenreiter bleibe, könne sie ihren Wohlstand aufrecht erhalten. Entscheidend sei jetzt, dass die Politik und Wirtschaft in die Aus- und Weiterbildung der Menschen investiere. «Dann ist die Digitalisierung eine riesige Chance, die zu Mehrbeschäftigung führen wird.»

Rudolf Minsch, Chefökonom beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, schlägt in die gleiche Kerbe: «Eine Robotersteuer ist genauso absurd, wie wenn wir eine Sondersteuer für Bohrmaschinen einführen würden – im Glauben, dass dann mehr Arbeitsplätze für Schreiner geschaffen würden.» Dabei sei die Folge genau die umgekehrte: «Mit einer solchen Steuer würde sich die Schweiz technologisch ins Abseits manövrieren und wäre international nicht mehr konkurrenzfähig, was längerfristig einen deutlichen Verlust von Arbeitsplätzen zur Folge hätte.» Um in der digitalen Arbeitswelt zu bestehen, müssten sich die Arbeitnehmer stetig weiterbilden. «Die Zeiten, in denen man während fünfzig Jahren den gleichen Job machen konnte, sind definitiv vorbei», sagt Minsch.

«Schere zwischen arm und reich nimmt zu»

Lisa Mazzone glaubt dagegen nicht an einen Innovationsstopp: «Innovation wird es immer geben. Die Wirtschaftsverbände dürfen nicht länger die Augen vor den gesellschaftlichen Gefahren verschliessen, die die Digitalisierung mit sich bringt. Bereits jetzt nimmt die Zahl der Sozialhilfeempfänger zu. Wenn wir der Digitalisierung jetzt einfach freien Lauf lassen, wird die Schere zwischen Arm und Reich noch grösser werden.»

Umfrage

An der gewichteten Vimentis-Umfrage haben 22'329 Personen teilgenommen. Die Daten wurden in allen drei Sprachregionen zwischen dem 16. Oktober und 27. Dezember 2017 in Zusammenarbeit mit 20 Minuten erhoben.

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