Aktualisiert 26.03.2017 13:08

Ausweisung wird geprüft

Schweizer IS-Helfer auf freiem Fuss

Osamah M. gilt als IS-Unterstützer und soll einen Anschlag geplant haben. Trotzdem wurde er am Freitag freigelassen.

von
jen
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Erst im März 2016 wurde der Iraker Osamah M.* (30) (links) vom Lausanner Bundesstrafgericht zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und acht Monaten verurteilt. Auch Wesam A. wird schuldig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten bestraft.

Erst im März 2016 wurde der Iraker Osamah M.* (30) (links) vom Lausanner Bundesstrafgericht zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und acht Monaten verurteilt. Auch Wesam A. wird schuldig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten bestraft.

Karin Widmer
Osamah M. und Wesam A. am dritten Prozesstag im Gerichtssaal in Bellinzona im März 2016.

Osamah M. und Wesam A. am dritten Prozesstag im Gerichtssaal in Bellinzona im März 2016.

Keystone/Karin Widmer
Seit Freitag ist Osamah M. aber wieder auf freiem Fuss. Wesam A. wurde letzten Herbst freigelassen.

Seit Freitag ist Osamah M. aber wieder auf freiem Fuss. Wesam A. wurde letzten Herbst freigelassen.

Keystone/Karin Widmer

Erst im März 2016 wurde der Iraker Osamah M.* (30) vom Lausanner Bundesstrafgericht zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und acht Monaten verurteilt. Dem Mitglied einer Schaffhauser IS-Zelle wurde zur Last gelegt, dass er einen Anschlag geplant habe. Deshalb wurde er wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation für schuldig befunden.

Seit Freitag ist Osamah M. aber wieder auf freiem Fuss. Dies bestätigt der Sekretär des Schaffhauser Innendepartements, Andreas Vögeli, gegenüber dem «SonntagsBlick»: «Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass es keinen Haftgrund mehr gibt.» Denn erst kürzlich klagte Osamah M. gegen seine Haftstrafe, die vom Bundesstrafgericht ausgesprochen wurde. Das Bundesgericht gab ihm teilweise recht. Zwar bestätigte es den Schuldspruch, hielt aber fest, dass das Bundesstrafgericht bei der Bemessung der Freiheitsstrafe von einer zu hohen Höchststrafe ausgegangen sei. Anstatt von sechseinhalb Jahren ging es von siebeneinhalb Jahren aus.

Ausweisung wird geprüft

Aus diesem Grund muss das Bundesstrafgericht nochmals über die Bücher. Bis zum erneuten Urteil müsse Osamah M. aber nicht in Haft warten. Der auf einen Rollstuhl angewiesene Mann wurde vorläufig in einer sozialen Einrichtung in Schaffhausen untergebracht — unter Auflagen. Wie der «Sonntagblick» weiter schreibt, sind Laptop und Smartphone tabu, Gespräche per Telefon würden mitgehört.

«Wir sind uns der speziellen Lage bewusst und tauschen uns deshalb regelmässig mit den Bundesbehörden aus», sagt Vögeli vom Schaffhauser Innendepartement. Zudem würde das Bundesamt für Polizei die Ausweisung des irakischen Staatsbürgers prüfen. Bereits 2015 wurde ihm sein Asylstatus aberkannt.

Wesam A. bereits auf freiem Fuss

Nach wie vor seien die Sicherheitsbehörden von der Gefährlichkeit Osamah M.s überzeugt. Im Februar 2014 haben US-Geheimdienste eine Unterhaltung zwischen Osamah M. und einem IS-Kadermann abgefangen. Die Ermittler gingen aufgrund dieses Gespräches davon aus, dass Osamah M. einen Anschlag plant.

Nachdem er ein erneutes Gespräch mit dem IS-Verbindungsmann geführt habe, wurde er festgenommen. Auch die Mitverschwörer von Osamah M., Mohammed O.* und Wesam A.*, wurden vom Bundesstrafgericht verurteilt. Wesam A. ist seit letztem Herbst auf freiem Fuss. Das Fedpol verlangt seine Ausschaffung. Es ist aber noch unklar, ob das möglich ist.

*Namen der Redaktion bekannt

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