Urteil aus Basel: Schweizer Jurist knüpft sich Facebook vor

Aktualisiert

Urteil aus BaselSchweizer Jurist knüpft sich Facebook vor

Ein Basler Gericht hat Facebook angewiesen, einen ehrverletzenden Eintrag zu löschen. Allerdings bringt der Entscheid den hiesigen Facebook-Mitgliedern nichts.

von
Daniel Schurter
Facebook-Gründer Mark Zuckerberg ist mit seinem Unternehmen in viele Streitigkeiten verwickelt. Das soziale Netzwerk schreibt seinen Nutzern als Gerichtsstand Kalifornien vor.

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg ist mit seinem Unternehmen in viele Streitigkeiten verwickelt. Das soziale Netzwerk schreibt seinen Nutzern als Gerichtsstand Kalifornien vor.

Personen, die im grössten sozialen Netzwerk der Welt verleumdet werden, müssen dies nicht tatenlos hinnehmen. Dies berichtet das Schweizer Konsumentenschützer-Magazin «Beobachter» in seiner aktuellen Ausgabe. Erstmals habe ein Schweizer Gericht Facebook angewiesen, den Eintrag eines Facebook-Mitglieds zu sperren, weil dieser die Persönlichkeitsrechte einer Schweizerin verletzte.

Mit Einträgen diffamiert

Demnach hatte ein Facebook-Nutzer eine Schweizerin mit üblen Bild- und Texteinträgen diffamiert. Die Frau, die selber nicht Facebook-Mitglied ist, ergriff daraufhin rechtliche Schritte. Der Basler Medien- und Wirtschaftsanwalt Jascha Schneider bestätigt gegenüber 20 Minuten Online den Sachverhalt. Er habe Facebook im Namen der Frau aufgefordert, die besagten Einträge zu löschen. Doch der US-Konzern stellte sich auf den Standpunkt, wer eine Reklamation anbringen wolle, müsse zuerst selber Mitglied im sozialen Netzwerk werden.

«Träger Mechanismus»

«Der Konsumentenschutz ist bei Facebook überhaupt nicht gewahrt», sagt der Anwalt. Wer sich beim sozialen Netzwerk anmelde, unterwerfe sich einem eigentlichen Knebelvertrag. «Sobald Sie das getan haben, unterstehen Sie kalifornischem Recht. Das heisst, bei Problemen sind den Schweizer Richtern die Hände gebunden.» Darum sei es für Facebook-Nutzer ausserhalb der USA praktisch aussichtslos, sich gegen Facebook zu wehren.

Der Fall wurde vom Zivilgericht Basel-Stadt behandelt und der zuständige Richter hat Facebook angewiesen, die ehrverletzenden Einträge zu löschen. Inzwischen habe Facebook aber nicht nur die verleumderischen Einträge gelöscht, sondern gleich das Profil des Übeltäters gesperrt, sagt Rechtsanwalt Schneider. Dies sei das Resultat eines aussergerichtlichen Vergleichs, den er im Auftrag seiner Mandantin mit Facebook geschlossen habe.

Facebook-Nutzer sollten sich zusammenschliessen

Der Jurist hat bereits einige Mandaten vertreten gegen Mark Zuckerbergs Unternehmen. In den meisten Fällen ging es um problematische Inhalte, die aus dem sozialen Netzwerk entfernt werden sollten. Sein Fazit: «Man braucht einen langen Atem, um zum Ziel zu kommen.» Das liege am äusserst trägen Melde-Mechanismus, den Facebook bei Nicht-Mitgliedern implementiert habe. «Es dauert sehr lange, bis man zu seinem Recht kommt.» So bestehe die Gefahr, dass man die Geduld verliere und sich doch bei Facebook anmelde. Ein Teufelskreis.

Eigentlich müssten sich die Facebook-Nutzer in einem Forum zusammenschliessen und gemeinsam Druck ausüben auf den US-Konzern, findet der Basler Rechtsanwalt. Nur so könnte man erreichen, dass Facebook seine konsumentenfeindlichen Geschäftsbedingungen (AGBs) anpasse und den nicht-amerikanischen Nutzern mehr Rechte einräume. Jascha Schneider gibt sich trotzdem keinen Illusionen hin. «Was bei Facebook drin ist, bleibt in der Regel drin.»

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