Kampf im Ausland: Schweizer Kurden-Kämpfern drohen Strafen
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Kampf im AuslandSchweizer Kurden-Kämpfern drohen Strafen

Rund 50 Kurden haben bisher die Schweiz verlassen, um gegen die Terrormiliz IS zu kämpfen. Kommen sie zurück, müssen sie mit einem Strafverfahren rechnen.

von
S. Marty

Der Eroberungskrieg der IS-Terroristen in Syrien hört nicht auf. Nachdem bereits einige Schweizer Dschihadisten dorthin aufgebrochen sind, um sich der Terrormiliz anzuschliessen, sind auch rund 50 Kurden aus der Schweiz losgezogen, um ihre Verwandten zu verteidigen. Dies schreibt die «SonntagsZeitung». Doch während man in der Politik bereits intensiv darüber diskutiert, wie gegen die Dschihadisten bei ihrer Rückreise vorzugehen ist, bleibt diese Frage für die Kurden gänzlich unbeantwortet.

Klar ist nur so viel: Schweizern ist es prinzipiell verboten, im Ausland fremden Militärdienst zu leisten - für sie gilt ein so genanntes Söldnerverbot. Zwar wollte der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) keine Angaben dazu machen, wie viele der ausgereisten Kurden tatsächlich die Schweizer Staatsbürgerschaft besitzen. Der Rechtsprofessor Rainer J. Schweizer aber meint: «Wenn es sich bei den Kurden um eingebürgerte Schweizer handelt, dann sind solche Kampfhandlungen militärstrafrechtlich ein Problem.» Demnach müsste man die Heimkehrer in der Schweiz vorladen, befragen und unter Umständen ein Strafverfahren wegen eines unzulässigen fremden Militärdienstes einleiten.

«Kurden könnten in der Schweiz gefährlich werden»

Für eine genaue Untersuchung der Heimkehrer plädiert auch GLP-Nationalrat Beat Flach. Er hat sich bereits für verschärfte Kontrollen bei Schweizer Dschihadisten ausgesprochen. «Wer das Land für Kriegshandlungen verlässt, von dem will ich bei seiner Rückreise wissen, was er gemacht hat und ob sich daraus eine strafbare Handlung ableiten lässt», so Flach. Schliesslich sei das Vorhaben keine Ferienreise. «Neben dem Risiko verletzt zu werden besteht denn auch die Gefahr einer Traumatisierung oder einer Radikalisierung.» Es sei deshalb schwer abzuschätzen, wie sich die Kämpfer nach ihrer Rückkehr verhalten würden. «Alle Menschen, die nach der Teilnahme an kriegerischen Auseinandersetzungen zurückkehren, können für sich selber oder andere ein Gefahr sein.»

Für CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler ist deshalb klar, dass nicht nur Schweizer bestraft gehören: «Wer im Ausland eine Kriegshandlung vornimmt, dem muss man die Aufenthaltsbewilligung entziehen.» Es sei ihr auch egal, ob dies nun Dschihadisten oder Kurden seien. «Die Schweiz darf kein Stützpunkt sein für Leute, die im Ausland in den Krieg ziehen wollen.»

«Kampf für die Menschheit»

Anders sieht es SVP-Nationalrat Lukas Reimann. Zwar sagt auch er, wer den Schweizer Pass habe, müsse sich ans Söldnerverbot halten. «Anders als bei den Dschihadisten geht von den Kurden in der Schweiz aber keine Gefahr aus.» Wenn sie in ihrer Heimat ihre Familien und Freunde verteidigen wollen, dann habe er dafür ein gewisses Verständnis.

Auch SP-Nationalrätin Silvia Schenker teilt diese Meinung. «Ich war am Wochenende an der Kurden-Demonstration in Basel und habe gesehen, wie verzweifelt diese Leute sind und wie stark sie unter der Situation leiden.» Sie verstehe, dass sie ihren Verwandten in der Heimat helfen wollen.

Glaubt man zudem dem Kurden Cihan Tas, würde die Mehrheit von ihnen so oder so nicht mehr zurückkehren. «Diejenigen Kämpfer, die ich kenne, wollen vor Ort bleiben», sagt er zu 20 Minuten. Dass er mit den Dschihadisten in den gleichen Topf geworfen wird, macht den 19-Jährigen aber wütend. «Es ist doch legitim, sein eigenes Volk verteidigen zu wollen.» Ausserdem gehe es hier nicht nur um den Kampf für die Kurden. Schliesslich habe die IS gedroht auch nach Europa vorzudringen. «Vielmehr ist es also ein Kampf für die Menschheit.»

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