Gegen «fremde Richter»: Schweizer NSDAP macht Werbung für die SVP
Aktualisiert

Gegen «fremde Richter»Schweizer NSDAP macht Werbung für die SVP

Ein ehemaliges SVP-Mitglied gründet eine Partei in Anlehnung an Hitlers Nationalsozialisten-Partei. Ein Rechtsextremist will er aber nicht sein.

von
dia
Der Betreiber der Website Nsdap.ch macht Stimmung gegen Einwanderer.

Der Betreiber der Website Nsdap.ch macht Stimmung gegen Einwanderer.

Die SVP erhält für ihre Selbstständigkeitsinitiative Unterstützung von ganz rechts. Wie die Zeitung «Nordwestschweiz» berichtet, macht ein Aargauer mit seiner Website Nsdap.ch Stimmung gegen Einwanderer und Sozialisten. Der Name der Einmann-Partei ist an die Nationalsozialistische Arbeiterpartei des Dritten Reiches angelehnt. Die Abkürzung steht in diesem Fall aber für «National-Soziale Demokratie und Arbeitnehmer und -geber Partei».

Der Gründer, der früher einmal der SVP Reinach BL angehörte, macht an prominenter Stelle Werbung für die Volkspartei und verlinkt auf die SVP-Website. Wer das Banner anklickt, landet bei der Unterschriftensammlung für die Initiative «gegen fremde Richter».

SVP geht auf Distanz

Die SVP distanziert sich von «jeglichem Extremismus und Rassismus», wie es in einem E-Mail von Generalsekretär Martin Baltisser an die Zeitung heisst. Aber es sei unmöglich zu kontrollieren, wer alles für eine Initiative Unterschriften sammle.

Ähnlich klingt es auch bei der SVP in Reinach. Vize-Gemeindeammann Bruno Rudolf sagt: «Ich kann niemandem verbieten, für unsere Initiative zu werben.» Aber auch er distanziert sich von der Website. Es sei nicht schön, was dort so herumschwirre.

Strafbehörden informiert

Der Schweizer NSDAP-Präsident sei für eine Stellungnahme nicht erreichbar gewesen, heisst es im Bericht. Nachdem der Artikel online erschien, schrieb der Aargauer aber auf seiner Seite. «Ich bin kein Rechtsextremer, ich will die Demokratie mindestens erhalten, nach Möglichkeit ausbauen.» Die Aussagen der Zeitung seien ehrverletzend, verleumderisch und rufschädigend.

Für den NSDAP-Gründer könnte die Website juristische Folgen haben: Das Bundesamt für Polizei habe den Fall an die kantonalen Strafbehörden weitergeleitet, schreibt die Zeitung. «Die Namensgebung der Partei weist eindeutig eine historisch gesehen negative Komponente auf», so das Bundesamt. Die Behörden müssten nun darüber befinden, ob ein Strafverfahren eröffnet werde.

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