Hickhack um Akte Tinner: Schweizer Parteien reisst der Geduldsfaden
Aktualisiert

Hickhack um Akte TinnerSchweizer Parteien reisst der Geduldsfaden

Die höchste Schweizerin Chiara Simoneschi-Cortesi ist offensichtlich die Einzige, die die Nerven nicht verliert: Sie will im Streit um die Tinner-Akten zwischen Justiz und Regierung vermitteln. Derweil verlieren die Schweizer Parteien die Geduld.

von
kbr

Nach der beispiellosen Razzia des Eidgenössischen Untersuchungsrichteramts (URA) zur Sicherung der Tinner-Akten äusserten die Parteien praktisch unisono ihren Missmut über die Eskalation des Machtkampfes zwischen Exekutive und Judikative. Für die grossen Parteien steht fest: Der Streit um die Tinner-Akten ist grotesk, peinlich und sogar schädlich geworden.

Grüne fordern als einzige Partei eine PUK

Keine Einigkeit herrscht darüber, wer daran die Schuld trägt und wie die Affäre aufgearbeitet werden soll. Die Idee einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) findet kaum Unterstützung. Einzig für die Grünen ist eine PUK das geeignete Instrument, um das undurchsichtige Verhalten des Bundesrates zu durchleuchten und den Kompetenzenkonflikt zwischen Landesregierung, Justiz und Parlament zu klären. Aus Sicht der Grünen beharrt der Bundesrat in unzulässiger Weise auf seinem Verordnungsrecht.

CVP: «Bundesrat muss daran gehindert werden, den ganzen Kasten zu schreddern»

CVP-Präsident Christophe Darbellay spricht sich gegen eine PUK aus. Die Aufarbeitung der Affäre könnte in einer bestehenden parlamentarischen Institution stattfinden, sagte der Walliser Nationalrat. «Ob es sinnvoll ist, die Akten zu vernichten, ist eine Frage. Aber sich dem Bundesstrafgericht zu widersetzen, ist eine andere. Das ist eine Missachtung der Gewaltenteilung und tangiert den Rechtsstaat», sagte CVP-Parteisprecherin Marianne Binder zur Razzia vom Donnerstagnachmittag. Es müsse ein Weg gefunden werden, den Bundesrat zu hindern, den ganzen Kasten zu schreddern.

SP: Uneinigkeit über Berechtigung der Untersuchungsbehörden

Auch für die SP ist klar: Die Untersuchungsbehörden hätten die geplante Zerstörung der Unterlagen zu Recht gestoppt, heisst es in einer Stellungnahme. Zwar habe der Bundesrat die Kompetenz und den Auftrag, nötigenfalls im Landesinteresse eine Verfügung zu erlassen, hingegen habe das Bundesgericht bereits im vergangenen Sommer festgestellt, dass der Bundesrat bei seinem Entscheid, die Akten im Fall Tinner zu vernichten, auf Geheiss der CIA agiert habe. Die Untersuchungsbehörden hätten damit im Sinne der Gewaltentrennung gehandelt. Doch parteiintern ist diese Ansicht nicht unbestritten: Die Untersuchungsbehörden hätten falsch gehandelt, sagte etwa der Zürcher Strafrechtler und Nationalrat Daniel Jositsch gegenüber der Sendung «Rendez-vous» von Schweizer Radio DRS. Es sei an der Exekutive, über eine Vernichtung der Akten zu entscheiden.

SVP: «Das Ganze erinnert an einen Schildbürgerstreich»

Durch die jüngste Polizeiaktion in der Auseinandersetzung um die Tinner-Akten sei eine Situation entstanden, die schon fast grotesk anmute, sagte SVP-Sprecher Alain Hauert. Das Hickhack gemahne an einen «Schildbürgerstreich». Es zeige, wie sich unsere Behörden gegenseitig lahm legten. Das sei eines Rechtsstaates unwürdig. Über den Entscheid des Bundesrates, die Akten zu vernichten, könne man geteilter Meinung sein. Problematisch sei aber der Machtkampf zwischen den Behörden. «Es geht nicht mehr um die Sache», so Hauert. Die SVP fordere deshalb eine möglichste schnelle Rückkehr zur Vernunft. Die SVP prüfe zurzeit parlamentarische Schritte, um dem unwürdigen Spiel ein Ende zu bereiten. Auch eine PUK müsse geprüft werden, stehe für die SVP aber nicht im Vordergrund, so Hauert.

FDP: Pelli stellt sich hinter Bundesrat

Die FDP wollte zunächst keine Stellung zu einem laufenden Verfahren nehmen. FDP-Präsident Fulvio Pelli möchte die ganze Geschichte am liebsten unter dem Deckel halten. Gegenüber der Nachrichtenagentur SDA sprach er sich nicht nur vehement gegen eine PUK aus, sondern gegen jede Aufarbeitung durch das Parlament. Je mehr darüber gestritten werde, umso grösseren Schaden nehme das Vertrauen der Bevölkerung in den Bundesrat.

Pelli ist allerdings auch der einzige Parteivertreter, der sich ausdrücklich hinter den Bundesrat stellt. «Diese sieben Leute wissen, was sie tun», sagte der Tessiner Nationalrat. Er verstehe nicht, warum andere Behörden deren Entscheide nicht respektierten.

Der Vizepräsident der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDdel), Nationalrat Pierre-Francois Veillon (SVP/VD) sagte, die GPDel nehme davon Kenntnis, dass die Justiz ihre Arbeit machte. «Wir haben immer gesagt, dass die Akten der Justiz überstellt werden müssen», sagte er. In der «Tribune de Genève» zeigte sich Veillon zudem erstaunt, wie stur sich der Bundesrat in dieser Affäre zeige.

Die höchste Schweizerin will vermitteln

In einem Interview des Zürcher Privatsenders «Radio 1» gab Nationalratspräsidentin Chiara Simoneschi-Cortesi (CVP/TI) bekannt, dass sie bereit sei, in der Angelegenheit zu vermitteln. Es sei nötig, dass im Streit zwischen der Exekutive und der Judikative endlich Klarheit herrsche.

(kbr/sda/dapd)

Der neuste Akt im Tinner-Theater

Die Beamten der Berner Kantonspolizei sind der Schweizer Landesregierung am Donnerstag Nachmittag mit einer Hausdurchsuchung auf den Pelz gerückt. Auf Anordnung des eidgenössischen Untersuchungsrichteramtes beschlagnahmten sie in den Räumlichkeiten der Bundeskriminalpolizei einen Tresor, der den Schlüssel zu den Tinner-Akten enthält. Wer nun Einsicht in die Akte erhält, ist noch nicht klar. Das eidgenössische Untersuchungsrichteramt vermutet in den Dokumenten wichtiges Beweismaterial im Fall Tinner zu finden. Die Schweizer Regierung hält jedoch am Standpunkt fest, dass sie mit der Vernichtung der Akten im höheren Interesse der äusseren und inneren Sicherheit des Landes handelt, da diese Baupläne für eine Atombombe enthalten sollen. Dass der Bundesrat an der Vernichtung der Tinner-Akten festhält, wird von Beobachtern als Misstrauensbekundung der Landesregierung gegenüber der Justiz bewertet. (kbr)

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