Wahl von Obama: Schweizer Parteien träumen und hoffen
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Wahl von ObamaSchweizer Parteien träumen und hoffen

Die Schweizer Parteien, von den Grünen bis zur SVP, reagieren positiv auf die Wahl des Demokraten Barack Obama zum US-Präsidenten.

«Amerika lässt einen wieder träumen», kommentiert CVP- Präsident Christoph Darbellay die Wahl von Barack Obama zum neuen US-Präsidenten.

«Die Wahl zeigt, dass die USA einen neuen Weg gehen wollen», sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli der Nachrichtenagentur SDA. Seine Rede zeige, dass sich Obama keine Illusionen über die Schwierigkeit seiner Aufgabe mache. Sie zeige aber auch, dass er den Willen habe, langfristig zu arbeiten. «Ich glaube, Obama kann ein guter Präsident sein.»

Welche Wirkung seine Präsidentschaft auf den Rest der Welt haben werde, sei abzuwarten. «Wir wissen nicht, was er alles beabsichtigt zu tun. Dafür ist er zu wenig bekannt», sagte Pelli. Die Voraussetzungen, dass das angeschlagene Vertrauen in Amerika aber wieder steigen könnte, seien gut.

Grüne: Positives Signal

«Wir sind im Stadium der Hoffnung und noch nicht des Erfolgs», sagte auch SP-Präsident Christian Levrat. Für die SP und die Grünen hängt der Erfolg vor allem davon ab, ob Obama seine Wahlversprechen hält. Die Wahl ist laut Ueli Leuenberger, Präsident der Grünen, ein positives Signal «für den Klimaschutz, den Frieden und den Kampf gegen die Armut.»

Von Signalwirkung spricht auch die SVP. Die Wahl Obamas zeige einen Zukunftsglauben und eine Zuversicht der amerikanischen Bevölkerung, die vor allem in wirtschaftlich schweren Zeiten gut sei, sagte Parteipräsident Toni Brunner.

Verbreite sich diese «Aufbruchstimmung» über die Landesgrenzen hinaus, könnte dies auch eine positive Wirkung auf die Weltwirtschaft haben, «etwa auf das Konsumverhalten oder auf Investitionen».

Grosse Hoffnungen, grosse Erwartungen

So gross die Hoffnungen sind, so gross sind auch die Erwartungen an den neuen Präsidenten. In erster Linie müsse sich Obama um die innenpolitischen Probleme wie die Subprime-Krise oder eine Krankenversicherung für alle kümmern, sagte Levrat.

Für die FDP hat Vorrang, dass Obama die wirtschaftliche Stabilität und das Vertrauen wieder herstellt. Insbesondere soll er die Märkte offen halten und Protektionismus verhindern.

In vielen Bereichen fordern die Parteien von Obama einen Kurswechsel zur Regierung Bush. Laut ist vor allem der Ruf nach einer besseren internationalen Zusammenarbeit. Für die SP und die Grünen ist diese vorab im Klimaschutz und in der weltweiten Friedens- und Sicherheitspolitik zentral.

Auswirkungen auf Bankgeheimnis?

Auf die Beziehung zwischen der Schweiz und Amerika könne die Wahl Obamas vor allem im Finanzbereich Auswirkungen haben, sind sich die Parteien einig. Das zentrale Thema ist hier das Bankgeheimnis. Die SVP fordert denn auch, dass sich die Schweiz in diesem Bereich nicht «reinreden» lässt.

Brunner ist überzeugt, dass die Beziehungen der beiden Länder trotz des Wechsels an der US-Spitze nicht einfacher werden. Wichtig sei ein guter Dialog.

Erwartungen an den Bundesrat hat auch die FDP. Die Schweiz solle auf eine Weiterführung der Doha-Runde drängen. «Mit einem neuen US- Präsidenten könnte vielleicht eine Lösung gefunden werden», sagte Pelli. Ausserdem wollen die Freisinnigen die Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen neu lanciert sehen.

(sda)

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