Spende an AfDSchweizer Pharma-Firma gibt AfD-Spende zu
Rund 150'000 Franken illegale Parteispenden erhielt die AfD 2017 von einer Schweizer Firma.
- von
- jk
Gerät weiter unter Druck: AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel. (Archivbild)
Die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) soll im vergangenen Jahr illegale Parteispenden aus der Schweiz erhalten haben. Knapp 150'000 Franken sollen mit dem Vermerk: «Wahlkampfspende Alice Weidel» in Raten auf dem Konto des AfD-Kreisverband Bodensee eingegangen sein.
Die Spenden gehen laut Kontoauszügen der AfD auf die Schweizer Firma Pharma Whole Sale International AG (PWS) zurück. Die Firma mit Sitz in Zürich produziert und verkauft Pharmaprodukte.
Wie am Sonntag publik wurde, soll die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) im vergangenen Jahr illegale Parteispenden aus der Schweiz erhalten haben. Knapp 150'000 Franken sollen mit dem Vermerk: «Wahlkampfspende Alice Weidel» in Raten auf dem Konto des AfD-Kreisverband Bodensee eingegangen sein. Das besagen Informationen, die MDR, WDR und der «Süddeutschen Zeitung» vorliegen.
Die Spenden gehen laut Kontoauszügen der AfD auf die Schweizer Firma Pharma Whole Sale International AG (PWS) zurück. Die Firma mit Sitz in Zürich produziert und verkauft Pharmaprodukte.
Auf Anfrage von 20 Minuten weiss man dort nichts von Spenden an die AfD, wie Milan Mihailovic, technischer Leiter, versichert. Er habe mit der Geschäftsleitung und dem Verwaltungsrat kaum etwas zu tun.
Auch Balz Jegge, der als einziger Verwaltungsrat von PWS tätig ist, wollte zuerst nichts wissen von illegalen Spenden an die AfD. Später räumt er gegenüber SRF ein, dass PWS International tatsächlich Geld an die AfD überwiesen hat. Es habe sich dabei aber um einen Freundschaftsdienst gehandelt. «Das Geld wurde meines Erachtens im Auftrag eines Geschäftsfreundes von einer europäischen Bank an unsere Firma überwiesen mit der Massgabe um dementsprechende Weiterleitung», sagt Jegge zu SRF.
Parteispenden aus dem Ausland illegal
Alice Weidel gibt an, von den Parteispenden im September 2017 erfahren zu haben. Das Geld wurde jedoch erst rund ein halbes Jahr später ans Schweizer Pharmaunternehmen zurückgezahlt. Das könnte Weidel nun zum Verhängnis werden: Laut einem «Tagesschau»-Beitrag von ARD ist es Parteien in Deutschland nämlich gesetzlich verboten, Spenden aus einem Nicht-EU-Staat anzunehmen. So wolle man verhindern, dass der politische Prozess in Deutschland durch ausländische Akteure beeinflusst werde.
Anders als es Weidel und die AfD getan haben, hätten die einzelnen Raten-Überweisungen zusammengezählt und der deutschen Bundesverwaltung als Spende sofort gemeldet werden müssen. In Deutschland wurden deshalb erste Rücktrittsforderungen laut und auch die eigene Partei übt bereits Druck aus, wie 20 Minuten berichtete.