Aktualisiert 10.08.2014 19:37

«Vieles verlief fragwürdig»Schweizer Politiker bei Erdogans Wahl

53 Millionen Türken durften erstmals ihren Präsidenten wählen. Wie erwartet wurde Recep Tayyip Erdogan gewählt. Schweizer Parlamentarier haben die Wahl vor Ort mitverfolgt.

von
Nicole Glaus

Zum ersten Mal hat die türkische Bevölkerung ihr Staatsoberhaupt direkt gewählt. Damit die Wahlen frei und fair ablaufen, sind über 100 Wahlbeobachter der OSZE und dem Europarat vor Ort. Darunter auch Schweizer Parlamentarier.

«Die Wahlen waren auf lokaler Ebene gut organisiert und transparent», sagt die SP-Nationalrätin Margret Kiener-Nellen. Sie besuchte verschiedenste Wahllokale in Diyarbakir, der Hauptstadt des kurdischen Gebietes. Auffällig sei aber die starke Polizei-Präsenz gewesen. «Das ist unnötig - die Leute sind ja friedlich und kommen nicht etwa bewaffnet in die Wahllokale.»

Problematischer Verlauf im Vorfeld der Wahlen

Die FDP-Nationalrätin Doris Fiala berichtet aus der türkischen Hauptstadt Ankara. Die Fairness sei vor allem im Vorfeld der Wahlen ein Problem gewesen. «Viele Dinge verliefen fragwürdig und die Gewaltentrennung gibt es nicht», so Fiala. Der bisherige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan habe viel mehr Wahlkampfmittel zur Verfügung gehabt. Auch seine Medienauftritte seien intensive gewesen. «Gemäss OSZE-Beobachtern hatte er in Fernsehauftritten durchschnittlich zweieinhalb Minuten zur Verfügung - seine Gegner hingegen nur eine halbe.»

Der Oppositionskandidat Ekmeleddin Ihsanoglu beschwerte sich über solche ungleichen Wettbewerbsbedingungen. «Es war ein unfairer, unausgewogener Wahlkampf», sagte er bei seiner Stimmabgabe.

«Eindrücklich, was all diese Menschen in Kauf nehmen»

Trotzdem - das Wahlbedürfnis in der Bevölkerung sei gross, sagt Doris Fiala. «Eindrücklich, was diese Menschen in Kauf nehmen, um wählen zu können.» Bei Wahlen in anderen Ländern, welche Fiala besuchte, konnten Invalide bei sich zu Hause mittels mobilen Urnen wählen. In der Türkei sei dies nicht der Fall. «Ich traf sogar ein älterer Mann, dessen Tochter ihn extra aus dem Spital hierher ins Wahllokal brachte oder andere, die im Rollstuhl die Treppen hochgetragen wurden.»

Eine Aufbruchsstimmung aufgrund der Wahlen sei jedoch kaum spürbar: «Die Menschen in der Türkei betrachten das Ganze sehr nüchtern», so Fiala. Die Bevölkerung habe nicht die Hoffnung, dass man mit dieser Wahl auf Anhieb etwas verändern könne. «Sie hoffen aber auf einen zweiten Wahlgang - Interessant werden daher die Protest-Stimmen sein.»

Erdogan gewinnt Präsidentenwahl mit über 50 Prozent

Der Präsident des Hohen Wahlausschusses der Türkei hat den Sieg von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bei der Präsidentschaftswahl bestätigt. Erdogan habe offensichtlich mit absoluter Mehrheit gewonnen, sagte Sadi Güven am Sonntagabend.

Güven erklärte, es würden keine Stimmzettel für eine Stichwahl gedruckt. Eine solche wäre nötig geworden, wenn keiner der Kandidaten mehr als 50 Prozent der Stimmen erobert hätte.

Inoffiziellen Ergebnissen zufolge erreichte Erdogan rund 52 Prozent der Stimmen. Sein aussichtsreichster Gegner Ekmeleddin Ihsanoglu kam auf knapp unter 40 Prozent und gestand bereits seine Niederlage ein. Güven kündigte erste offizielle Ergebnisse der Wahlkommission für Montag an.

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