Schweizer Politiker fordern Tiktok-Verbot für amtliche Handys

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DatenschutzSchweizer Politiker fordern Tiktok-Verbot für Diensthandys

Wegen Sicherheitsrisiken wurde Tiktok auf Handys von US-Abgeordneten verboten. Auch in der Schweiz findet die Idee Anklang. 

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Tiktok soll von Diensthandys von Regierungsmitgliedern, Militärangehörigen und Polizistinnen und Polizisten verschwinden.

Tiktok soll von Diensthandys von Regierungsmitgliedern, Militärangehörigen und Polizistinnen und Polizisten verschwinden.

20min/Michael Scherrer
Laut Mauro Tuena, SVP-Nationalrat und Leiter der Sicherheitskommission, sind die sonst damit verbundenen Risiken zu hoch.

Laut Mauro Tuena, SVP-Nationalrat und Leiter der Sicherheitskommission, sind die sonst damit verbundenen Risiken zu hoch.

20min/Michael Scherrer
«Sollten Verstösse wie diejenigen bei den US-Journalisten zunehmen, müsste man ein schweizweites Tiktok-Verbot diskutieren», so Doris Fiala, FDP-Nationalrätin und Vizepräsidentin der Kommission für Cybersicherheit.

«Sollten Verstösse wie diejenigen bei den US-Journalisten zunehmen, müsste man ein schweizweites Tiktok-Verbot diskutieren», so Doris Fiala, FDP-Nationalrätin und Vizepräsidentin der Kommission für Cybersicherheit.

20min/Marco Zangger

Darum gehts

Fast eine Milliarde Menschen nutzen Tiktok. Doch die chinesische App ist umstritten. Kritisiert wird unter anderem der fehlende Datenschutz. Erst kürzlich gab der Tiktok-Mutterkonzern Bytedance zu, zwei US-Journalisten ausspioniert zu haben. Das US-Repräsentantenhaus hat laut Medienberichten kürzlich Tiktok auf Diensthandys von Abgeordneten verboten. Ein überparteilicher Gesetzesentwurf fordert zudem ein landesweites Tiktok-Verbot. Auch in der Schweiz findet die Idee eines Tiktok-Verbots für amtliche Telefone Anklang. 

«Auf Geschäftshandys von Regierungsmitgliedern, Militärangehörigen und Polizistinnen und Polizisten hat Tiktok nichts zu suchen. Die damit verbundenen Risiken sind zu hoch», sagt Mauro Tuena, SVP-Nationalrat und Leiter der Sicherheitskommission. Für Tiktok müsste die Sicherheit der Userdaten grundsätzlich an erster Stelle stehen, findet er. «Wenn die Firma diese nicht gewährleistet, hat sie nichts auf dem Schweizer Markt zu suchen.» Ein landesweites Verbot würde gemäss Tuena aber zu weit greifen.

«Die Gefahren für den Datenschutz werden klar unterschätzt»

Anders sieht das Doris Fiala, FDP-Nationalrätin und Vizepräsidentin der Kommission für Cybersicherheit: «Die Gefahren für den Datenschutz, die von Tiktok ausgehen können, werden klar unterschätzt. Sollten Verstösse wie diejenigen bei den US-Journalisten zunehmen, müsste man ein schweizweites Tiktok-Verbot diskutieren.» 

Diese Meinung teilt auch SP-Nationalrätin Franziska Roth: «Sollte Tiktok wiederholt systematisch mit Datenmissbrauch auffallen, muss der Bund einschreiten.» Vorher stehe aber die Aufklärung der Gesellschaft über die Gefahren im Vordergrund. Klar gegen ein Verbot spricht sich hingegen SVP-Nationalrätin Martina Bircher aus: «Es wäre staatspolitisch bedenklich, wenn der Staat plötzlich gewisse Medien verbietet. Das grenzt an Zensur.»

Experte nimmt Bund in die Pflicht

Laut Social-Media-Experte Philippe Wampfler sind die Datenschutz- und Sicherheitsbedenken in Bezug auf Tiktok gerechtfertigt. «Einmal installiert, bittet die App Nutzerinnen und Nutzer auf aggressive Weise, um Erlaubnis auf private Daten und Informationen zuzugreifen», erklärt Wampfler. Mit einer solchen Einwilligung könne Tiktok auch auf Nummern und Daten von Personen zugreifen, welche die App gar nicht installiert haben. Er fordert deshalb schärfere Datenschutzrichtlinien: «Bestimmte Formen von Datensammlung und Weitergabe müssen untersagt werden.» Zudem müsse Tiktok auf amtlichen Telefonen verboten werden: «Das Risiko ist zu hoch, dass die App an sensible Daten gelangen könnte», sagt Wampfler. 

Vonseiten des Bundes setzt man auf Eigenverantwortung. Laut Daniela Wittwer, Spezialistin für Kommunikation von Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB), steht es den Mitarbeitenden frei zu wählen, welche Apps sie verwenden wollen. Wie es beim Bereich Digitale Transformation und IKT-Lenkung (DTI) der Bundeskanzlei auf Anfrage heisst, ist ein Tiktok-Verbot derzeit nicht vorgesehen. «Das Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) beobachtet die aktuellen Entwicklungen aber aufmerksam», sagt Sprecher Serge Kuhn.

Tiktok lehnt Datenschutz-Vorwürfe ab

«Tiktok ist bestrebt, sowohl die Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer zu schützen, als auch ein personalisiertes Erlebnis zu schaffen, bei dem die Nutzenden eine sinnvolle Auswahl treffen können, welche Daten sie teilen und mit wem», heisst es bei Tiktok auf Anfrage. Man sei bemüht die Gesetzgeber aufzuklären und bessere Wege zu finden als Verbote, «die weitgehend lediglich Symbolcharakter haben.» 

In Bezug auf die Spionage der US-Journalisten sagt eine Sprecherin: «Das Fehlverhalten bestimmter Personen im Fall der Datensammlung zweier US-Journalisten ist inakzeptabel und ein ungeheuerlicher Missbrauch ihrer Befugnisse, um Zugang zu Nutzerdaten zu erhalten.» Die betroffenen Mitarbeiter seien freigestellt worden. «Zudem haben wir die Zugangsprotokolle im Namen der Datensicherheit seit dem Vorfall erheblich verbessert.»

Studie warnt vor Inhalten für Kinder und Jugendliche

Eine britische Studie hat in vier Ländern Tiktok-Konten für angebliche 13-Jährige erstellt. Deren Benutzername war entweder ein weiblicher Name oder mit einem Wort versehen, das auf den Wunsch hindeutet, abzunehmen. Im Durchschnitt tauchten alle 39 Sekunden Videos über psychische Gesundheit und Körperbild auf. «Der Kinder- und Jugendschutz auf Tiktok ist schlichtweg unzureichend», sagt Yvonne Feri, SP-Nationalrätin und Präsidentin von Kinderschutz Schweiz. Für Minderjährige sei es auf Tiktok viel zu einfach, mit nicht altersgerechten Inhalten in Berührung zu kommen. Deshalb fordert Feri den Bund dazu auf, die Gesamtgesellschaft stärker auf die Gefahren der App aufmerksam zu machen.

Zu den Jugendschutz-Vorwürfen sagt eine Tiktok-Sprecherin: «Eine unserer wichtigsten Verpflichtungen ist der Schutz von Minderjährigen und die Förderung ihres Wohlbefindens, und wir wissen, dass diese Arbeit nie abgeschlossen ist. Wir konzentrieren uns weiterhin auf Sicherheitsvorkehrungen für unsere Community.»

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