«Passt auf!»: Schweizer Richter in Strassburg kritisiert EU-Rahmenvertrag
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«Passt auf!»Schweizer Richter in Strassburg kritisiert EU-Rahmenvertrag

Andreas Zünd (64) wird neuer Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wegen seiner Arbeit als Bundesrichter ist er für die SVP ein rotes Tuch – das Rahmenabkommen sieht aber auch er kritisch.

von
Daniel Waldmeier
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Andreas Zünd ist der neue Schweizer Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg.

Andreas Zünd ist der neue Schweizer Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg.

20min/Michael Scherrer
Für den langjährigen Bundesrichter ist es die Krönung seiner Laufbahn. 

Für den langjährigen Bundesrichter ist es die Krönung seiner Laufbahn.

20min/Michael Scherrer
Die Wahl nach Strassburg sei eine Anerkennung dafür, was er für die Menschenrechte geleistet habe, sagt Zünd im 20-Minuten-Interview.

Die Wahl nach Strassburg sei eine Anerkennung dafür, was er für die Menschenrechte geleistet habe, sagt Zünd im 20-Minuten-Interview.

20min/Michael Scherrer

Darum gehts

  • Andreas Zünd (64) gilt als Verteidiger der Menschenrechte. Nun hat der bisherige Bundesrichter die Wahl an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geschafft.

  • Im 20-Minuten-Interview verteidigt er die Ausschaffungspraxis der Schweizer Gerichte.

  • Zugleich warnt er vor dem institutionellen Rahmenabkommen mit der EU. Das geplante Schiedsgericht sei eine Fehlkonstruktion.

Herr Zünd, Sie gelten als brillanter Jurist. Mischen Sie sich ein, wenn an einem Stammtisch über «fremde Richter» diskutiert wird?

Sicher, wenn ich mit solchen Themen konfrontiert bin, nehme ich gerne Stellung. Ich werde Richter der Schweiz am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Dieser wurde von 47 Europaratsstaaten, darunter die Schweiz, geschaffen. Die Richter haben eine starke demokratische Legitimation. Sie überwachen, dass die Menschenrechtskonvention in den Mitgliedsstaaten eingehalten wird. Die Leute verwechseln das manchmal mit dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg, dem 27 Staaten angehören.

Die «Weltwoche» schrieb, für die Schweiz sei Ihre Wahl nach Strassburg «keine gute Nachricht». Und die NZZ bezeichnete Sie als «Reizfigur für die SVP». Warum?

Ich habe mich stets für die Einhaltung der Menschenrechte eingesetzt. Nicht alle in der Schweiz sind mit den diesbezüglichen Urteilen, an denen ich als Bundesrichter beteiligt war, einverstanden. Das ist hinzunehmen. Dass man mich als Reizfigur anschaut, macht nichts. Mich interessieren sachliche Argumente.

Die SVP müsste sich ja eigentlich freuen: Sie kritisieren das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU, das die Partei bekämpft.

Gefragt ist differenziertes Denken. Die Frage ist, ob die Schweiz ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU abschliessen soll, bei dem es um die Rechtsübernahme und um ein System der Überwachung der Einhaltung der bilateralen Verträge geht. Im jetzigen Vorschlag soll dies ein Schiedsgericht bewerkstelligen. Dieses unterläge der Rechtsprechung des EU-Gerichtshofes. An dieser Lösung übe ich Kritik.

«Unsere Justiz stünde quasi unter der Überwachung eines Gemischten Ausschusses von Beamten und Funktionären»

Andreas Zünd
20min/Michael Scherrer

Warum?

Weil so unsere Schweizer Justiz eine schwächere Stellung als die nationale Justiz der EU-Mitgliedsstaaten innehätte. Unsere Justiz stünde quasi unter der Überwachung eines Gemischten Ausschusses von Beamten und Funktionären, wenn es um Unionsrecht geht.

Eine Horrorvorstellung für Sie?

Ich finde das schon speziell und technisch nicht gut gelöst. Das eine ist der politische Entscheid: Wollen wir uns binden und Souveränität abtreten? Als Richter muss ich hier zurückhaltend sein. Aber ich sage: «Passt auf: Hier ist noch ein Problem, das langfristig ins Gewicht fällt.»

Dass Sie zur «Reizfigur» wurden, hat mit Ihren Urteilen am Bundesgericht zu tun. 2012 hoben Sie zusammen mit Kollegen die Ausschaffung eines kriminellen Mazedoniers auf, der als Drogenkurier straffällig geworden war.

Es geht darum, dass die Schweiz der Menschenrechtskonvention (EMRK) beigetreten ist. Sie garantiert bestimmte Rechte. Unser Land ist verpflichtet, diese einzuhalten. Das Bundesgericht wendet generell eine harte Linie an: Kriminelle ausländische Personen müssen das Land verlassen, ausser in gewissen Einzelfällen, zum Beispiel wenn die betreffende Person hier aufgewachsen ist und sich vom kriminellen Umfeld abgewendet hat. Diese Abwägung der Interessen ist von der EMRK vorgegeben und muss eingehalten werden.

«Grundsätzlich gehen staatsvertragliche Bestimmungen dem Landesrecht vor.»

Andreas Zünd

Das Urteil hat vor allem darum Aufsehen erregt, weil das Bundesgericht festhielt, dass die EMRK und die Urteile aus Strassburg der Bundesverfassung grundsätzlich vorgingen.

Grundsätzlich gehen staatsvertragliche Bestimmungen dem Landesrecht vor. Es gibt eine Ausnahme: Wenn der Gesetzgeber willentlich von den Bestimmungen eines Staatsvertrages abweicht. Das gilt aber nicht, wenn es um Menschenrechte geht. Das ist keine neue Praxis, das wird schon seit 20 Jahren so umgesetzt.

Kritiker sagen, Richter hebelten den Volkswillen aus, indem sie die Härtefallklausel zu grosszügig auslegten.

Es ist über viele Jahre hin betrachtet nicht mein Eindruck, dass die zuständigen Strafgerichte Straftaten nicht adäquat sanktionieren würden. Abstrakt kann man immer sagen, es brauche mehr Härte. Richter sind eben dazu da, den Einzelfall unter Anhörung des Betroffenen genau anzuschauen. Wenn Sie einmal angeklagt werden, dann sind Sie auch froh, wenn Ihnen ein Richter, der Sie nachher sanktioniert, effektiv zuhört.

Der EU-Rahmenvertrag

Das Ringen um das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU begann im Mai 2014. Im Dezember 2018 erklärte Brüssel die Verhandlungen für beendet. Die Schweizer Regierung nahm das Verhandlungsergebnis zur Kenntnis und leitete Gespräche mit den Sozialpartnern im Inland ein. Im Juni 2019 verlangte der Bundesrat weitere Klärungen.

Die Stellung des Gerichtshofs der Europäischen Union in Luxemburg (EuGH) ist einer der Knackpunkte bei den laufenden Verhandlungen. Das Rahmenabkommen regelt die «dynamische Übernahme» von EU-Recht durch die Schweiz und definiert einen Mechanismus zur Streitbeilegung, wenn sich die Schweiz und die EU bei der Auslegung gewisser bilateraler Verträge wie dem Personenfreizügigkeitsabkommen uneinig sind. Der EuGH ist nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, an den Andreas Zünd wechseln wird.

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