Vimentis-Umfrage: Schweizer sind unzufrieden mit der Politik
Aktualisiert

Vimentis-UmfrageSchweizer sind unzufrieden mit der Politik

Eine Mehrheit des Volkes ist gegen AHV-Kürzungen, für mehr Polizei und eine bessere Familienförderung. Dass die Bürger fast überall mitreden dürfen, macht sie aber nicht glücklich.

von
S. Hehli
Für viele Schweizer ist das Bundeshaus ein dunkler Hort des Ärgers.

Für viele Schweizer ist das Bundeshaus ein dunkler Hort des Ärgers.

Die Schweizer sind laut Studien zwar als eines der glücklichsten Völker Europas. An einer besonderen Begeisterung für die direkte Demokratie scheint das aber nicht zu liegen: Eine Mehrheit der Schweizer ist mit der Politik hierzulande unzufrieden. Das ist eines der Ergebnisse der aktuellen Vimentis-Umfrage, die in 38 Fragen mehrere Politikbereiche abdeckt: Stimmung im Volk, Altersvorsorge, Energie, innere Sicherheit, Siedlungspolitik und Familienpolitik.

Zufriedenheit mit der Politik: 2011 hatten sich erst 48 Prozent als Unzufriedene geoutet, 2012 waren es schon 51 Prozent. Die Enttäuschten finden sich vor allem in der Zentralschweiz und bei den Anhängern der SVP sowie teilweise von SP und Grünen, während die Wähler der Mitte-Parteien – speziell der CVP – zufrieden sind.

Der Basler Soziologe Ueli Mäder nimmt zwar keine allgemeine Politikverdrossenheit wahr. Dennoch sieht er Gründe für die Unzufriedenheit. «Die Politik kommt in den letzten Jahren häufig bürokratisch und sich selbst inszenierend daher», sagt er. Einen weiteren Faktor sieht Mäder im abnehmenden Respekt von Medien gegenüber Regierenden: «Heute gibt es Chefredaktoren, die despektierlich mit den Regierenden – vor allem mit Bundesrätinnen – umspringen. Früher gab es eher zu viel Respekt, heute zu wenig.»

Drängendste Probleme: Hier sticht die Ausländer- und Asylpolitik deutlich heraus: Ein Drittel der Umfrageteilnehmer sieht in diesem Bereich den grössten Handlungsbedarf. Grund für dieses Resultat dürften die Diskussionen über nordafrikanische Asylbewerber und die starke Zuwanderung aufgrund der Personenfreizügigkeit sein. Eine Klärung der Beziehungen zur EU hat jedoch nur für 5 Prozent der Leute Priorität. Mit klarem Abstand auf dem zweiten Platz liegt ein Thema, das 2011 noch am stärksten unter den Nägeln gebrannt hatte: die ungleiche Einkommensverteilung.

AHV: In Bezug auf die Altersvorsorge herrschen grosse Bedenken. Nur 40 Prozent glauben, dass die Rente sicher ist. 32 Prozent sind bei dieser Frage unsicher, 28 Prozent erwarten einen Kollaps der AHV. Besonders pessimistisch sind die Jungen. Während sich die 15- bis 24-Jährigen noch kaum mit dem Thema auseinandergesetzt haben, sieht bei den 25- bis 44-Jährigen jeder Zweite die Renten in Gefahr. Entsprechend unpopulär sind Rentenkürzungen: Nur 5 Prozent sprechen sich dafür aus, wuchtige 88 Prozent sind dagegen. Selbst für bürgerliche Wähler sind Abstriche bei der AHV absolut tabu. Etwas besser sehen die Chancen für eine Erhöhung des Rentenalters aus: 30 Prozent sind dafür – aber immer noch 59 Prozent dagegen. Für eine Erhöhung der Beiträge findet sich hingegen eine relative Mehrheit von 43 zu 39 Prozent.

Energiewende: Für den Atomausstieg gibt es in der Schweiz stabile Mehrheiten. Drei Viertel der Befragten sind laut Vimentis-Umfrage dementsprechend bereit, ihren Energiekonsum zu reduzieren. Allerdings soll die Energiewende ohne Zwang gelingen: 68 Prozent sprechen sich gegen eine Kontingentierung des Stromverbrauchs für Haushalte und Unternehmen aus. Chancen hätten progressive Stromtarife: 47 Prozent sind dafür, dass der Preis pro Kilowattstunde bei zunehmendem Verbrauch ansteigt.

Sicherheit: Die Kriminalität ist zwar nur für 7 Prozent der Befragten ein dringendes Problem. Dennoch sind 62 Prozent dafür, dass die kantonalen Polizeikorps aufgestockt werden. Besonders hoch ist die Zustimmung in den Kantonen Genf und Waadt: Sie erleben laut Medienberichten derzeit eine Explosion der grenzüberschreitenden Kriminalität. Von einem generellen Trend zu mehr Law and Order kann aber – zumindest ausserhalb der SVP-Wählerschaft – keine Rede sein. 47 Prozent sind dafür, dass Haftstrafen unter 12 Monaten zu Hause verbüsst werden können. Als Bestrafung für kleine Delikte ziehen 69 Prozent gemeinnützige Arbeit vor, nur 12 Prozent halten Freiheitsstrafen für angebracht.

Zersiedelung: Die Vimentis-Umfrage dürfte die Befürworter des neuen Raumplanungsgesetzes (RPG) optimistisch stimmen: Dass Besitzer von neu eingezontem Land 20 Prozent des Wertgewinns an den Staat abliefern müssen – eine Kernforderung des RPG –, findet bei 47 Prozent der Teilnehmer Zustimmung, 39 Prozent sind dagegen. Noch grösser sind die Sympathien für eine radikalere Massnahme: 49 Prozent sind dafür, die gesamte Fläche der Bauzonen auf dem heutigen Stand einzufrieren. Je älter die Befragten, umso mehr können sie der Begrenzung abgewinnen. Nicht mehrheitsfähig ist dagegen die Idee, dass künftig nur noch die Kantone statt der Gemeinden Bauzonen festlegen sollen.

Familie: Was das Familienbild betrifft, zeigen sich die Schweizer modern. Für 52 Prozent sind in einer optimalen Familie beide Eltern Teilzeit berufstätig und teilen sich die Kinderbetreuung. 37 Prozent bevorzugen das traditionelle Modell mit der Mutter zuhause. Bei Frauen und Linken ist das häusliche Jobsharing populärer als bei Männern und Rechten. Aufgeschlossen sind die Schweizer auch für die Idee, den Mutterschaftsurlaub in einen Elternurlaub auch für den Vater umzuwandeln: 50 Prozent sind dafür, 34 Prozent dagegen. Kinderzulagen sollen zudem erhöht und gesamtschweizerisch vereinheitlicht werden. Eine Mehrheit wehrt sich aber gegen das derzeit gültige Giesskannenprinzip: Vermögende Eltern sollen weniger Kindergeld kriegen als arme.

Lesen Sie im Lauf des Tages, wen die Schweizer in den Bundesrat wählen würden.

Die Umfrage

Die neutrale Politplattform Vimentis führt seit 2004 jährlich ihre Internet-Umfrage durch. An der aktuellen Erhebung in Zusammenarbeit mit 20 Minuten Online und dem «Migros-Magazin» nahmen vom 1. Oktober bis 30. November 2012 rund 20'000 Personen teil.

Die Antworten der Online-Umfrage wurden statistisch nach Kanton, Alter, Bildung und Geschlecht gewichtet, um ein repräsentatives Ergebnis zu erhalten. Die Fehlertoleranz liegt bei +/- 2,5 %. SVP-Anhänger sind übervertreten, Sympathisanten von SP leicht, von CVP und Grünen deutlich untervertreten. Die Umfrage wurde aber auch nach den reellen Wähleranteilen gewichtet. (hhs)

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