Bundesanwaltschaft: Schweizer Staatsanwälte sind keine Schweizer
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BundesanwaltschaftSchweizer Staatsanwälte sind keine Schweizer

Der Bund stellt drei ausländische Staatsanwälte ein. Politiker aller Couleur sind empört: Die Reaktionen reichen von «skandalös» über «höchst problematisch» bis hin zu «Sauerei».

Bei der Bundesanwaltschaft (BA) arbeiten drei stellvertretende Staatsanwälte, die keinen Schweizer Pass haben. Das bestätigt die BA gegenüber der «NZZ am Sonntag». Einer der drei, ein Deutscher, nimmt seine Arbeit diesen Monat auf.

Empörung

Politiker von links bis rechts sowie Staats- und Strafrechtler reagieren auf die Einsetzungen erstaunt und empört. Der grüne Nationalrat Daniel Vischer findet sie «skandalös», CVP-Ständerat Hansheiri Inderkum «höchst problematisch», SVP-Nationalrat J. Alexander Baumann «eine Sauerei». Der Zürcher Strafrechtsprofessor Martin Killias warnt ausserdem vor «enormen Akzeptanzproblemen».

Problematisch ist die Einstellung ausländischer Staatsanwälte deshalb, weil diese hoheitliche Befugnisse haben und staatliche Zwangsmassnahmen wie Verhaftungen oder Hausdurchsuchungen anwenden. Das Justizdepartement von Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) betont, bei den Einstellungen handle es sich um Ausnahmen. Man sei sich bewusst, dass solche «problematisch» sein könnten.

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