Ägypten: Schweizer Steuergelder für Regimekritiker
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ÄgyptenSchweizer Steuergelder für Regimekritiker

Einige Regimekritiker, die an der Organisation der Proteste auf dem Tahrir-Platz in Kairo massgeblich beteiligt waren, werden schon seit Jahren von der Schweiz finanziell unterstützt.

von
ann

Sie gehörten zu den führenden Köpfen bei den Protesten gegen Hosni Mubarak in Ägypten und traten sogar in internationalen Medien auf: Ägyptische Menschenrechtsorganisationen, die durch Schweizer Steuergelder mitfinanziert wurden. Dies bestätigt auf Anfrage das Aussendepartement (EDA) gegenüber der «NZZ am Sonntag» schriftlich: «Das EDA unterstützt Projekte lokaler Menschenrechts-Organisationen finanziell, im Umfang von momentan rund 100 000 Franken pro Jahr.» Zur Frage, ob diese Organisationen in die Proteste gegen das Regime involviert seien, schreibt das EDA: «Ja, die betreffenden Organisationen waren und sind aktiv beteiligt.» Laut zuverlässiger Quelle waren auch Personen, die von der Schweiz direkt bezahlt wurden, an der Organisation der Proteste gegen das Regime von Hosni Mubarak entscheidend beteiligt.

100 000 Franken sind aus Schweizer Sicht zwar ein bescheidener Betrag, in Ägypten lässt sich damit aber viel erreichen. «Man kann mehr als ein halbes Dutzen Personen, darunter auch gut ausgebildete Juristen, über längere Zeit beschäftigen», sagt ein langjähriger Beobachter der Entwicklung gegenüber der «NZZ am Sonnag».

Jubel in Ägypten

Ausser in Ägypten finanziert die Schweiz aber offenbar in keinem anderen arabischen Staat Oppositionelle mit Bundesgeldern. «Das EDA leistet mit Ausnahme von Ägypten in keinem der betreffenden Länder namhafte Unterstützungsbeitrage an lokale Menschenrechtsorganisationen, die an den Prostesten beteiligt sind», schreibt das EDA weiter. Man prüfe nun aber in Ägypten und Tunesien, wie man den Wandel zur Demokratie unterstützen könne. In erster Linie will man dies in Zusammenarbeit mit der EU tun - etwa mittels Wahlbeobachtern.

«Ägypten ist frei! Ägypten ist frei!»

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