Abstimmung 2021Schweizer stimmen im März über Burka-Initiative ab
Am 7. März kommen drei nationale Vorlagen zur Abstimmung. Das hat der Bundesrat entschieden.
Die Verhüllung des Gesichts soll im öffentlichen Raum verboten werden.
Am 7. März stimmt das Schweizer Stimmvolk über die sogenannte Burka-Initiative ab. Die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» verlangt, dass im ganzen öffentlichen Raum niemand mehr sein Gesicht verhüllen darf. «Ausnahmen sind ausschliesslich aus Gründen der Sicherheit, der Gesundheit, des Klimas und des einheimischen Brauchtums möglich und sollen auf Gesetzesstufe konkretisiert werden», heisst es auf der Seite des Bundesamts für Justiz. Der Bundesrat will der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen.
Ausserdem zur Abstimmung gelangt das Referendum über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Efta-Staaten (Schweiz, Island, Liechtenstein, Norwegen) und Indonesien; und das Referendum über den digitalen Pass E-ID. Das hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden.