Martin Killias: «Schweizer Strafen sind im Vergleich viel milder»
Aktualisiert

Martin Killias«Schweizer Strafen sind im Vergleich viel milder»

Der bekannte Strafrechtsprofessor Martin Killias widerspricht den Gegnern der Durchsetzungsinitiative. Dies, obwohl er selber Sozialdemokrat ist.

von
jbu
Martin Killias ist Strafrechtsprofessor an der Universität Zürich und hat letztes Jahr für die SP Aargau für den Nationalrat kandidiert.

Martin Killias ist Strafrechtsprofessor an der Universität Zürich und hat letztes Jahr für die SP Aargau für den Nationalrat kandidiert.

Keystone/Christian Beutler

Für die zahlreichen Gegner der Durchsetzungsinitiative ist es eine Ohrfeige: Ausgerechnet Martin Killias, einer der bekanntesten Strafrechtsprofessoren der Schweiz, relativiert die Schädlichkeit des SVP-Begehrens. Er hat darauf verzichtet, das Manifest der Jus-Professoren gegen die Initiative zu unterschreiben. In der «Aargauer Zeitung» erklärt er, wieso.

Die Durchsetzungsinitiative sei zwar «krass unverhältnismässig», sie hebe den Rechtsstaat deshalb aber noch nicht aus den Angeln, argumentiert er. Das Verhältnismässigkeitsprinzip und das richterliche Ermessen seien zwar wichtig, aber kein «unverrückbares Menschenrecht». Automatismen und fixe Skalen gebe es in allen Gesetzgebungen in allen Ländern. Als Beispiel führt er die Promillegrenzen im Strassenverkehr an. Andere Länder wie die USA oder England hätten sehr ausgeprägte Automatismen. Trotzdem komme niemand auf die Idee, sie seien keine Rechtsstaaten.

Oft nur bedingte Strafen

Tatsächlich seien die Strafen in der Schweiz heute «viel milder als in anderen Ländern Europas», so Killias. «Und zwar, weil es hier bei Leuten ohne oder mit nur wenigen Vorstrafen systematisch bedingte Strafen absetzt.» Dies sei ein Missstand.

Trotzdem will sich Killias nicht als Befürworter der Durchsetzungsinitiative verstanden wissen, wie er im Interview mehrfach betont. Auch er finde die Initiative «höchst problematisch». Was ihm Mühe bereite, sei vor allem die «abgehobene Expertendebatte über rechtsstaatliche Prinzipien». Jedoch möchte er der SVP-Anhängerschaft zurufen: «Manne und Fraue, das kann doch unmöglich das sein, was ihr wirklich wollt.» Denn die Initiative bringe viel Ungerechtigkeit mit sich und treffe die Falschen.

Killias gibt SP die Schuld

Ein sehr grosser Teil der ausländischen Straftäter habe heute ohnehin kein Aufenthaltsrecht und werde deshalb schon heute ausgewiesen. Von der Durchsetzungsinitiative wären ihm zufolge vor allem Staatsangehörige europäischer Länder betroffen, von denen viele hier aufgewachsen seien. Oder anders ausgedrückt: «Wenn ein Schweizer und ein Secondo zusammen einen Einbruch begehen, bekommen beide in der Regel eine (zu) milde, da bedingte Strafe. Nur kommt für den Secondo dann automatisch noch die äusserst scharfe Massnahme des Landesverweises willkürlich hinzu.»

Dass die Schweizer diese Debatte heute führen müssen, ist für Killias die Schuld seiner Parteifreunde – der Professor ist selber Mitglied bei der SP. Hätten die Linken 2010 den «ausgewogenen» Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative unterstützt, wäre es nie so weit gekommen, glaubt Killias. Nun hätten wir unabhängig vom Abstimmungsresultat am 28. Februar eine Gesetzgebung, «die unvergleichlich schlechter ist als das, was die Linke damals bekämpfte».

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