Konzernverantwortungsinitiative: «Schweizer Unternehmen würden grundlos Opfer von Klagen»
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Konzernverantwortungsinitiative«Schweizer Unternehmen würden grundlos Opfer von Klagen»

Stoppt die Konzerninitiative skrupellose Konzerne, die auf Kinderarbeit setzen und die Umwelt zerstören, oder schadet sie gar den Betroffenen? Der Kopf der Initiative und der CVP-Chef im Duell.

von
Daniel Graf
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Gerhard Pfister, Parteipräsident der CVP, ist klar gegen die Konzernverantwortungsinitiative. 

Gerhard Pfister, Parteipräsident der CVP, ist klar gegen die Konzernverantwortungsinitiative.

KEYSTONE
Er duelliert sich mit Dick Marty, Alt-Ständerat der FDP und Mitinitiant. 

Er duelliert sich mit Dick Marty, Alt-Ständerat der FDP und Mitinitiant.

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Ebenfalls gegen die Initiative sind Petra Gössi und die FDP… 

Ebenfalls gegen die Initiative sind Petra Gössi und die FDP…

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Darum gehts

  • Die Konzernverantwortungsinitiative verlangt, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz die Menschenrechte und internationale Umweltstandards auch im Ausland respektieren müssen.
  • Das Stimmvolk entscheidet am 29. November über die Vorlage.
  • Die grossen bürgerlichen Parteien sind dagegen, die Linken und diverse Organisationen und Hilfswerke unterstützen das Anliegen.
  • Der CVP-Präsident Gerhard Pfister und Mitinitiant Dick Marty legen ihre Argumente dar.

Der Abstimmungskampf um die Konzernverantwortungsinitiative ist seit Mittwoch so richtig lanciert. Sowohl das bürgerliche Komitee für die Initiative als auch das überparteiliche Komitee, welches die KVI bekämpft, haben am Mittwoch an Medienkonferenzen ihre Argumente dargelegt. CVP-Präsident Gerhard Pfister für die Nein-Seite und Dick Marty, Alt-FDP-Ständerat und Kopf der Initiative, nehmen Stellung.

Sind Schweizer Grosskonzerne Übeltäter?

Dick Marty: Die allermeisten Schweizer Firmen wirtschaften anständig. Leider gibt es aber auch verantwortungslose Konzerne mit Sitz in der Schweiz. Für mich fordert unsere Initiative eine Selbstverständlichkeit: Konzerne sollen dafür geradestehen, wenn sie Flüsse vergiften oder ganze Landstriche zerstören. Aus der Politik gibt es viel Unterstützung. Auch engagieren sich Hunderte Unternehmer für ein Ja zur Initiative.

Gerhard Pfister: Im Gegenteil. International tätige Schweizer Unternehmen geniessen in ihrer weitaus grössten Mehrheit einen sehr guten Ruf. Zu Recht: Sie sind zuverlässig, bieten Qualitätsprodukte und halten sich in der allergrössten Mehrheit an die Gesetze. Wo nicht, werden sie zu Recht bestraft.

Warum ist die Initiative gut oder schlecht?

Marty: Einige skrupellose Konzerne nutzen die Situation in denjenigen Ländern aus, welche über keine funktionierende Justiz verfügen. Sie setzen auf Kinderarbeit oder zerstören die Umwelt, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Sie verschaffen sich einen Konkurrenzvorteil durch Verantwortungslosigkeit. Um das zu unterbinden, braucht es die Initiative.

Pfister: Die Initiative gibt vor, etwas Gutes für die Menschen in aller Welt zu tun. Sie führt aber zum Gegenteil: Schweizer Unternehmen würden grundlos zum Opfer von Anklagen und langen, kostspieligen Prozessen. Das kann nicht sein. Damit würde den Menschen in Entwicklungsländern nicht geholfen, im Gegenteil. Andere Unternehmen mit tieferen rechtlichen Standards würden die Schweizer Unternehmen verdrängen. Und Schweizer Unternehmen würden mit Anklagen ausländischer Anwälte eingedeckt.

Was passiert bei einem Ja zur KVI genau?

Marty: Bei einem Ja werden Konzerne dazu verpflichtet, nicht länger wegzuschauen und präventiv dafür zu sorgen, dass keine Menschen zu Schaden kommen und dass die Umwelt nicht zerstört wird. Sollte ein Schweizer Konzern mit seiner Tochterfirma aber beispielsweise weiterhin das Trinkwasser verschmutzen, haftet er neu für die angerichteten Schäden. Das ist auch richtig, denn die Erfahrung zeigt, dass freiwillige Massnahmen nicht reichen, damit sich alle Konzerne an die Menschenrechte halten oder minimale Umweltstandards respektieren.

Pfister: Dann würden alle Schweizer Unternehmen, die direkt oder indirekt mit Produkten oder Tätigkeiten im Ausland erscheinen, zur Zielscheibe von Klagen. Sie müssten dann ihre Unschuld beweisen, selbst wenn sie sich absolut nichts zuschulden kommen liessen. Das ist absurd.

Die Initiative

Die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) verlangt, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz die Menschenrechte und internationale Umweltstandards auch im Ausland respektieren müssen. Verletzt eine Schweizer Firma im Ausland diese Rechte, soll sie dafür haftbar gemacht werden können. Sprich: Menschen, die im Ausland von einer Schweizer Firma geschädigt wurden, sollen hier auf Schadenersatz klagen können. Einzige Ausnahme von der Haftungsregelung: Wenn die Firma nachweisen kann, dass sie ihren Sorgfaltspflichten nachgekommen ist.

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