Aktualisiert 22.07.2014 15:37

Gesuche

Schweizer wollen 1700 Google-Einträge loswerden

Der Europäische Gerichtshof hat im Mai entschieden, dass jeder ein «Recht auf Vergessen» im Internet hat. Hunderte Schweizer haben seither Gesuche bei Google eingereicht.

Startseite von Google.

Startseite von Google.

Hunderte von Schweizerinnen und Schweizern wollen, dass Google Links löscht, die sie betreffen. Seit Ende Mai sind bei Google 1645 Gesuche zu 7085 Adressen eingegangen. Unter anderem wollen ehemalige Politiker Informationen entfernt haben - und Hoteliers wollen negative Bewertungen loswerden.

Grundsätzlich kann Google mit der Behandlung der Gesuche sofort beginnen. Noch ist das amerikanische Unternehmen aber am Vorbereiten. Man werde sicher auf Experten im Schweizer Recht zurückgreifen, sagte Google-Schweiz-Sprecher Samuel Leiser am Dienstag zur Nachrichtenagentur SDA.

Die Gesuche sind Folge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs. Im Mai hatten die Richter entschieden, jeder Einzelne habe ein «Recht auf Vergessen» im Internet. Dazu zählt unter anderem das Recht, Links auf Seiten mit veralteten oder ungenauen persönlichen Angaben entfernen zu lassen.

Recht der Öffentlichkeit auf Information

Von zentraler Bedeutung ist das Abwägen zwischen dem «Recht auf Vergessen» sowie dem Schutz der Privatsphäre eines Individuums und dem «Recht auf Information» der Öffentlichkeit. Was also gestrichen und was beibehalten wird, ist von Land zu Land unterschiedlich.

Die Entscheide sind heikel. Viele Streichungsgesuche stammten von ehemaligen politischen Führungsfiguren, sagte Leiser. Sie wollten Artikel entfernt haben, in denen es um ihre Amtszeit geht. Auch Hoteliers wollen negative Bewertungen ihres Hauses loswerden.

Laut Leiser hat Google bisher keine länderspezifischen Arbeitsgruppen eingesetzt. Möglich wäre die Schaffung spezialisierter Teams, die sich mit ganzen Regionen oder mit Ländergruppen befassen.

Auf Google.ch weg - auf Google.com noch da

Ein Problem beim Entfernen besteht darin, dass ein Link, der auf Google.ch entfernt wurde, immer noch auf Google.com verfügbar ist. «Die EU-Richter haben offenbar nicht begriffen, wie das Internet funktioniert», sagt Ruedi Noser. Der Zürcher FDP-Nationalrat beabsichtigt nach eigenen Angaben aber nicht, einen Vorstoss zum Thema einzureichen.

Dabei hätte Google gern «Unterstützung», wie Leiser sagt. Vom EU-Gerichtshof werde man mit den schwierigen Entscheiden allein gelassen. Gerade in diesen Belangen sei nie etwas nur schwarz oder nur weiss.

Treffen mit europäischen Behörden am Donnerstag

Google kann seine Bedenken bald äussern. Auf Donnerstag dieser Woche, den 24. Juli, ist ein Treffen mit den europäischen Behörden angesetzt, die für den Schutz personenbezogener Daten zuständig sind.

Im Hinblick darauf hat Google ein Konsultativkomitee für die 32 Länder geschaffen, die vom Gerichtsentscheid betroffen sind. Die Mitglieder treten als unabhängige Experten auf. Im Komitee sitzen Vertreter von Universitäten und Medien, Informatikspezialisten und Datenschutzexperten. (sda)

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