Budget-Umfrage: Schweizer wollen bei den Bauern sparen
Aktualisiert

Budget-UmfrageSchweizer wollen bei den Bauern sparen

Ginge es nach den Bürgern, erhielte die Landwirtschaft deutlich weniger finanzielle Mittel – die Schulen und die Polizei dafür mehr.

von
J. Büchi
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Die Schweizer Bevölkerung würde das Budget der Landwirtschaft um 13 Prozent kürzen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Denkfabrik Avenir Suisse und des Forschungsinstituts Sotomo.

Die Schweizer Bevölkerung würde das Budget der Landwirtschaft um 13 Prozent kürzen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Denkfabrik Avenir Suisse und des Forschungsinstituts Sotomo.

Keystone/urs Flueeler
Noch eine drastischere Kürzung  müssten die öffentliche Verwaltung, die Entwicklungshilfe und die Asylausgaben hinnehmen - und zwar um 24 Prozent. Die Bereiche wurden aus organisatorischen Gründen zusammengefasst.

Noch eine drastischere Kürzung müssten die öffentliche Verwaltung, die Entwicklungshilfe und die Asylausgaben hinnehmen - und zwar um 24 Prozent. Die Bereiche wurden aus organisatorischen Gründen zusammengefasst.

Keystone/Gaetan Bally
Ein leichtes Minus von 4,6 Prozent resultiert auch im Bereich der sozialen Sicherheit. Darunter fallen etwa Renten, Arbeitslosengelder und Familienzulagen.

Ein leichtes Minus von 4,6 Prozent resultiert auch im Bereich der sozialen Sicherheit. Darunter fallen etwa Renten, Arbeitslosengelder und Familienzulagen.

Keystone/Dominic Steinmann

Stellen Sie sich vor, Sie wären eine Art Super-Finanzminister: Sie allein könnten über die Ausgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden bestimmen – 167 Milliarden Franken stünden Ihnen zur freien Verfügung. Wie würden Sie das Geld einsetzen?

Mit dieser Frage haben die Denkfabrik Avenir Suisse und das Forschungsinstitut Sotomo im Rahmen einer repräsentativen Online-Umfrage knapp 20'000 Personen konfrontiert. Ergebnis: Dürfte die Bevölkerung entscheiden, müssten die öffentliche Verwaltung und die Bauern bluten. So würde gut jeder zweite Befragte die Mittel in der Landwirtschaft kürzen – unter dem Strich bekämen die Bauern 13 Prozent weniger Geld.

Mehr Geld für Schulen und Sicherheit

Die Verwaltung – dazu werden aus organisatorischen Gründen auch die Bereiche Entwicklungshilfe und Asylausgaben gezählt – müsste sogar auf rund einen Viertel ihres Budgets verzichten. Für die soziale Sicherheit, also etwa für Renten und Arbeitslosengelder, würden die Bürger knapp fünf Prozent weniger Geld sprechen. Mehr Mittel erhielten dagegen die Bereiche Bildung, Sicherheit und Gesundheit.

Studienautor Marco Salvi spricht von äusserst aufschlussreichen Resultaten. «Insbesondere in der Landwirtschaftspolitik sehen wir, dass der Wunsch der Bevölkerung und die politische Realität stark auseinanderklaffen.» So hatte der Nationalrat die Landwirtschaft in der Herbstsession etwa vor Sparübungen verschont – gegen den Antrag des Bundesrats.

Auch, dass derzeit in vielen Kantonen bei der Bildung der Rotstift angesetzt wird, entspreche nicht dem Wunsch der Bevölkerung, so Salvi. «Hier vertreten die Politiker die Interessen der Bürger offensichtlich schlecht.»

Asylthema dominierte Wahlen

Der Studienautor erklärt sich die Diskrepanz damit, dass sich die Bürger an den Wahlen immer für ein «Gesamtpaket» entscheiden müssten. Da vor den letzten Wahlen das Asylthema dominiert hat, könnte dieses die anderen Politbereiche überstrahlt haben. «So entschieden sich die Wähler möglicherweise für eine Partei, von der sie sich Lösungen im Migrationsbereich erhofften – mit der sie in Themen wie Landwirtschaft oder Bildung aber nicht unbedingt übereinstimmen.»

Wie stark der ausgeprägte Sparwunsch im Bereich der öffentlichen Verwaltung damit zusammenhängt, dass in diesem Block auch die umstrittenen Asylausgaben angesiedelt sind, ist unklar. Laut Salvi brachten die Befragten jedoch explizit auch den Wunsch nach einer effizienteren Verwaltung zum Ausdruck. So ist eine Mehrheit der Meinung, dass die öffentliche Hand durch eine verbesserte Arbeitsweise «ziemlich» oder «sehr viel einsparen» könnte.

Sparsame Schweizer

Sehr konservativ ticken die Schweizer schliesslich, wenn es um die Budgetdisziplin geht: Schulden zu machen oder die Steuern zu erhöhen, ist für die meisten Schweizer ein No-go. Stattdessen sprechen sich die Befragten grossmehrheitlich dafür aus, bei einem drohenden Defizit die Ausgaben zu kürzen.

Das sagen Politiker

SP-Nationalrat Matthias Aebischer sieht seine Positionen durch die Untersuchung bestätigt: «Bildung ist das Gold der Schweiz – im Gegensatz zur SVP ist das der Bevölkerung sehr wohl bewusst.» Auch, dass die Bürger offensichtlich nicht gewillt seien, den Bauern weitere Pfründe zu gewähren, müsse der rechten Ratshälfte zu denken geben.

Hansjörg Walter (SVP) führt das schlechte Abschneiden der Landwirtschaft darauf zurück, dass die Bauern in der öffentlichen Debatte jüngst oft als privilegiert dargestellt worden seien. «Möglicherweise hat das kurzfristig für Unmut gesorgt.» Er zweifelt aber nicht daran, dass die SVP ihre Prioritäten richtig setzt: «Davon zeugt beispielsweise auch der Wunsch der Bevölkerung nach höheren Sicherheitsausgaben.» Die Bildungsausgaben schliesslich wüchsen ohnehin – «die Frage ist nur, wie stark».

Bauernpräsident Markus Ritter (CVP) sieht in den Resultaten keinen Grund zur Beunruhigung: «In eigenen Umfragen stellen wir regelmässig fest, dass die Bereitschaft, für die Leistungen der Schweizer Landwirtschaft wie Landschaftspflege oder die Bewirtschaftung des Berggebietes zu bezahlen, in der Bevölkerung sehr gross ist.» Er verweist zudem auf den Absender der Studie: «Avenir Suisse ist nicht als Unterstützerin unserer Bauernfamilien bekannt. Diese Leute kennen unsere Arbeit nicht.»

(jbu)

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