Schweizer wollen Rütli- Feier weiter abhalten
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Schweizer wollen Rütli- Feier weiter abhalten

Die Schweizer wollen die Rütli-Feier auch nach dem Aufmarsch der Rechtsextremen weiter abhalten. Die Schwyzer Polizeikommandantin rechtfertigte die Passivität der Polizei beim Marsch der Neonazis durch Brunnen.

Nach Bundesrat Moritz Leuenberger nahm auch SP-Präsident Hans-Jürg Fehr die SVP ins Visier.

Wie eine repräsentative Umfrage im «SonntagsBlick» zeigt, ist nach den Pöbeleien von Rechtsradikalen auf dem Rütli nur eine kleine Minderheit von sechs Prozent für eine Absage der Feier. Unter den Befürwortern der Feier gehen die Meinungen über den Umgang mit den Rechtsradikalen weit auseinander. 31 Prozent finden, der Anlass solle am Nationalfeiertag wie bisher ohne spezielle Massnahmen stattfinden. 34 Prozent wollen ausreichenden Polizeischutz und 24 Prozent wollen eine Rütli-Feier unter völligem Ausschluss der Rechtsextremen.

13 Prozent der Befragten waren hingegen der Meinung, jeder habe das Recht aufs Rütli zu gehen. 64 Prozent wollten den Zutritt nur verweigern, wenn ein Gesetzesverstoss vorliegt.

In einem Interview mit der Westschweizer Zeitung «Le Matin dimanche» griff nach Bundesrat Leuenberger auch SP-Präsident Fehr die SVP und insbesondere Bundesrat Christoph Blocher und den Zürcher Nationalrat Christoph Mörgeli an. Die Rechtsextremen seien bei ihren Pöbeleien gegen Bundespräsident Samuel Schmid von früheren Aussagen Blochers und Mörgelis inspiriert worden. Die SVP grenze sich zu wenig von der extremen Rechten ab. Bei ihren Einsätzen gegen Linksautonome oder den Schwarzen Block gehe die Polizei härter vor als in jenen gegen Rechtsextreme, stellte Fehr fest. Es sei bedauerlich, dass rechtsextreme Umtriebe oft herabgespielt würden.

In der «Samstagsrundschau» von Schweizer Radio DRS rechtfertigte die in die Kritik gekommene Schwyzer Polizeikommandantin Barbara Ludwig den Polizeieinsatz in Brunnen. «Wir hatten den Auftrag, Brunnen zu schützen», sagte sie. Ziel sei es gewesen, dass diese Personen Brunnen so rasch als möglich wieder verliessen. Dies sei erreicht und Ausschreitungen und Schäden damit verhindert worden. Sicher sei das Bild der in aggressiver Art und Weise durch Brunnen marschierenden Rechtsextremen sehr bedrohlich und unschön gewesen.

Ludwig sagte weiter, es sei logisch, dass sich die Rechtsextremen wegen der Rede des Bundespräsidenten negativ geäussert und ereifert hätten. Sie selber begrüsse die Rede Schmids.

Rezepte gegen den Extremismus habe sie keine, sagte die Polizeikommandantin. Eine Debatte über den nächsten 1. August auf politischer Ebene sei aber unumgänglich. Es gebe zu wenig gesetzliche Grundlagen zum Eindämmen von Extremismus.

(dapd)

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