Aktualisiert 22.02.2016 08:54

Vimentis-UmfrageSchweizer wollen wissen, was Kampagnen kosten

Wer finanziert die Parteien? Und wer hat einen politischen Vorstoss geschrieben? Laut einer Umfrage wollen drei Viertel der Bürger Klarheit darüber.

von
J. Büchi
Heute gibt es nur Schätzungen zu den Abstimmungskampf-Budgets der Parteien.

Heute gibt es nur Schätzungen zu den Abstimmungskampf-Budgets der Parteien.

Keystone/Ennio Leanza

Die Kasachstan-Affäre um Christa Markwalder (FDP) hielt die Polit-Schweiz letzten Sommer wochenlang in Atem. Darf eine Nationalrätin einen Vorstoss einreichen, der von einem kasachischen Politiker bezahlt und von einer PR-Agentur verfasst wurde, ohne auf den Absender hinzuweisen? Nein, finden mehr als drei Viertel der über 20'000 Teilnehmer der aktuellen Vimentis-Befragung (siehe Box).

78 Prozent sind der Meinung, dass Parlamentarier deklarieren sollten, wer an ihren Anträgen mitgearbeitet hat. Lediglich 11 Prozent sind dagegen, der Rest ist unentschlossen. Am höchsten ist die Zustimmung bei den SP-Wählern mit 90 Prozent, die Sympathisanten von Markwalders FDP befürworten die Aussage zu 72 Prozent. Am tiefsten ist der Wert bei den SVP-Anhängern, doch auch dort sind zwei Drittel dafür.

Wer zahlt für Abstimmungsplakate?

In anderen Bereichen plädiert ebenfalls eine Mehrheit für mehr Transparenz. So wollen 74 Prozent, dass Parteien offenlegen müssen, von wem sie wie viel Geld erhalten. Davon fordern 44 Prozent, dass dies für alle Spenden gilt – für die anderen 30 Prozent macht eine Offenlegung erst ab Beträgen von 10'000 Franken Sinn. 20 Prozent lehnen Transparenz in der Parteienfinanzierung komplett ab, fünf Prozent sind unentschlossen.

Auch dieses Anliegen ist dabei bis weit in die politische Mitte mehrheitsfähig. Bei den BDP- und GLP-Anhängern sind über 90 Prozent dafür, bei der CVP 80 Prozent und bei der FDP 63 Prozent. Nur im Lager der SVP sind die Befürworter mit 42 Prozent in der Minderheit.

Initiative geplant

SP-Nationalrätin Nadine Masshardt fühlt sich von den Umfrageresultaten bestätigt. Sie ist Co-Präsidentin des Vereins «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung», welcher eine Volksinitiative mit entsprechender Stossrichtung plant: Spenden ab 10'000 Franken sollen offengelegt werden. «Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik muss wieder gestärkt werden. Die Bürger wollen wissen, wer hinter einer Kampagne steckt, das haben schon frühere Umfragen gezeigt», betont Masshardt. Auch die Europarats-Gruppe gegen die Korruption (Greco) hat die Schweiz wegen ihrer Intransparenz schon mehrfach gerügt. «Leider gingen die guten Vorsätze, welche gewisse Parlamentarier während der Kasachstan-Affäre gefasst hatten, nach den Wahlen plötzlich wieder vergessen», kritisiert die Bernerin. Deshalb müsse jetzt das Stimmvolk entscheiden. Der Initiativtext befindet sich bereits in der Vorprüfung, die Unterschriftensammlung soll im Frühling beginnen.

Kein Verständnis für die Forderung hat SVP-Nationalrat Andreas Glarner. «Eine Offenlegungs-Pflicht für Parteispenden wäre der Niedergang unseres Systems», ist er überzeugt. Es sei absurd, wenn eine Firma oder ein Privater nicht mehr anonym eine Partei unterstützen dürfe. Auch, dass nur Grossspenden deklariert werden sollen, überzeugt den Aargauer nicht. «Wenn die Grenze bei 10'000 Franken angesetzt wird, werden die Firmen einfach zweimal 5000 Franken überweisen.» Die regelmässige Kritik von Korruptionsgruppen sei verfehlt: «Ich rate diesen Leuten dringend, sich in Afrika zu verwirklichen, statt in der Schweiz nach Problemen zu suchen.» Anders sieht es aus, wenn es um parlamentarische Vorstösse geht: «Hier finde ich es persönlich gut, wenn Politiker eine allfällige Mitarbeit Dritter deklarieren müssen.»

Vimentis-Umfrage

Der Verein Vimentis versteht sich als «neutrale Politik-Plattform, mit dem Ziel, den politischen Entscheidungsprozess in der Schweiz zu verbessern». Im Rahmen der Vimentis-Umfrage kann die Schweizer Bevölkerung zu verschiedenen Themen anonym Stellung nehmen. An der aktuellen Befragung haben vom 2. November 2015 bis am 20'224 Personen teilgenommen.

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