Gaddafi-Affäre: Schwergewicht steigt in den libyschen Ring
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Gaddafi-AffäreSchwergewicht steigt in den libyschen Ring

Nun ist es offiziell. Der französische Anwalt und Kenner des libyschen Justizsystems Emmanuel Altit übernimmt das Mandat zur Verteidigung der zwei festgehaltenen Schweizer. Dies, nachdem heute der Prozess gegen Rachid Hamdani erneut verschoben wurde.

von
rub

Emmanuel Altit hatte bereits die bulgarischen Krankenschwestern und den palästinensischen Arzt verteidigt, die in einem Schauprozess um HIV-Infektionen in Libyen zum Tode verurteilt worden waren. «Er ist ein juristisches Schwergewicht», sagt Amnesty-International-Sprecher Daniel Graf gegenüber 20 Minuten Online. Am Samstag hatte bereits die Zeitung 24heures und 20 Minuten Online über das möglicherweise bevorstehende Engagement Altits berichtet. «Nun ist es offiziell», sagt Amnesty-Sprecher Graf.

Altit werde in den nächsten Tagen nach Libyen reisen. Er habe das Mandat für beide Prozesse übernommen, also den wegen angeblicher Visa-Vergehen und den wegen mutmasslicher Wirtschaftsdelikte. Er wird die beiden Schweizer gemeinsam mit dem bisherigen libyschen Anwalt Salah Zahaf verteidigen.

Hamdani erscheint nicht vor Gericht - Prozess verschoben

Dem auf Sonntag angesetzten Gerichtstermin ist Rachid Hamdani, einer der in Libyen festgehaltenen Schweizer, ferngeblieben. Darauf wurde der Prozess um weitere zwei Wochen verschoben. Bereits zum zweiten Mal wurde damit der Berufungsprozess von Rachid Hamdani vertagt, wie EDA-Sprecher Georg Farago bestätigte.

Nach Angaben von Amnesty International hatte sich Hamdani von seinem Anwalt Salah Zahaf vertreten lassen. Der Prozess wegen angeblicher Visavergehen soll deshalb am 24. Januar fortgesetzt werden.

Sollte auch Max Göldi, der zweite in Libyen festgehaltene Schweizer, am Donnerstag nicht vor Gericht erscheinen, dürfte auch sein Prozess vertagt werden: Bis anhin hatten die libyschen Richter in den Verfahren gegen die beiden Schweizer jeweils dieselben Entscheide gefällt.

Hamdani und Göldi waren Ende November in Abwesenheit zu 16 Monaten Gefängnis und einer Busse verurteilt worden, weil sie gegen Aufenthaltsbestimmungen verstossen haben sollen. Die beiden fochten das Urteil an. Weil sie sich dem Gericht im anschliessenden Berufungsprozess nicht persönlich stellten, wurden die Anhörungen auf Januar vertagt.

Januar-Termin auch im zweiten Prozess

In einem zweiten Prozess wirft Libyen den Geschäftsmännern illegale wirtschaftliche Tätigkeiten vor. Diese Prozesse wurden ebenfalls bereits einmal vertagt, weil Göldi und Hamdani nicht vor Gericht erschienen, sondern es vorzogen in der Schweizer Botschaft in Tripolis zu bleiben. Im Wirtschaftsverfahren soll Göldi nun am 16. Januar angehört werden, Hamdani einen Tag später. Der Richter stellte dabei die Bedingung, dass die beiden dieses Mal persönlich erscheinen müssen.

Amnesty-Sprecher Daniel Graf meinte jedoch gegenüber 20 Minuten Online, die Anwesenheit von Angeklagten sei gemäss libyschem Rechtsystem bei Wirtschaftsprozessen nicht zwingend.

Festnahme nach Hannibal-Verhaftung

Göldi und Hamdani waren am 19. Juli 2008 in der libyschen Hauptstadt festgenommen worden, nachdem einige Tage zuvor die Genfer Polizei einen Sohn des libyschen Machthabers Muammar Gaddafi, Hannibal, und dessen Frau verhaftet hatte.

Die beiden Geschäftsleute dürfen seit damals nicht mehr aus Libyen ausreisen und halten sich in der Schweizer Botschaft auf. Zwischen Mitte September 2009 und Anfang November brachten die libyschen Sicherheitsbehörden die beiden vorübergehend an einen geheimen Ort - das EDA sprach von Entführung.

Die Beziehungen zwischen Libyen und der Schweiz sind seit dem Vorfall in Genf schwer belastet. Bis heute ist es nicht gelungen, eine politische Lösung zu finden. Beide Länder griffen zu Sanktionen: Die Schweiz veranlasste etwa eine restriktive Visavergabe für libysche Bürger im Schengenraum, Libyen zog Gelder von Schweizer Banken ab. (rub/sda)

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