Motion und Petition: Schwule sollen Asyl erhalten
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Motion und PetitionSchwule sollen Asyl erhalten

Mit einer Petition fordert Amnesty International das Parlament auf, Schwulen, Lesben und Bisexuellen Asyl zu gewähren, wenn sie in ihren Herkunftsländern wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden. Morgen wird eine entsprechende Motion im Nationalrat diskutiert, derweil plant Uganda die Todesstrafe für Schwule.

von
amc
In 85 Staaten der Erde sind homosexuelle Akte verboten.

In 85 Staaten der Erde sind homosexuelle Akte verboten.

Homosexuelle haben es nicht einfach: In 85 Staaten der Welt ist Sex zwischen Erwachsenen gleichen Geschlechts verboten, in gewissen Ländern droht gar die Todesstrafe (siehe Infografik). Nun fordert Amnesty International mit einer Petition das Parlament auf, «die geschlechtsspezifische Verfolgung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender als Asylgrund ins Gesetz aufzunehmen». Die Aktivisten überreichen aus diesem Grund heute auf dem Bundeshausplatz in Bern eine Petition einer Gruppe von Parlamentariern.

Bundesrat lehnt parlamentarischen Vorstoss ab

Im Nationalrat wird morgen über die Erweiterung des Asylgesetzes diskutiert. Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber (Grüne) hatte eine entsprechende Motion im Juni 2009 eingereicht. Geht es nach ihr, soll Artikel 3 des Asylgesetzes mit dem Fluchtgrund der «sexuellen Orientierung und/oder Identität» aufgenommen werden. Der Bundesrat hat den Vorstoss abgelehnt. Die Landesregierung schreibt in ihrer Antwort, dass der Verfolgungsgrund der sexuellen Orientierung im Gesetz bereits abgedeckt sei, mit der «Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe». Dieser Begriff umfasse auch Homosexuelle, Transsexuelle und Transvestiten.

Amnesty International ist anderer Meinung. Die Menschenrechtsorganisation findet, dass die Schweiz in der Asylpraxis zu wenig für den nötigen Schutz und die Bedürfnisse der sogenannten «Queer Refugees» (siehe Infokasten) unternimmt. «Bei der Prüfung der Gesuche wird der legalen Situation und der gesellschaftlichen Stigmatisierung nicht genügend Rechnung getragen», lässt sich die Flüchtlings-Expertin der Schweizer Sektion von AI, Denise Graf, in einer Medienmitteilung zitieren.

Sowohl Nationalrätin Prelicz-Huber als auch AI erhoffen sich durch die Aufnahme der sexuellen Orientierung ins Gesetz eine Sensibilisierung, wie es die Aufnahme frauenspezifischer Fluchtgründe zur Folge gehabt habe. Der Auffangtatbestand der «Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe» reiche dazu nicht, heisst es. Die schwere Stigmatisierung, der soziale Ausschluss und die privaten und staatlichen Übergriffe in der jeweiligen Heimat müssten mehr berücksichtigt werden.

Neues «Anti-Schwulen-Gesetz» in Uganda

Tatsächlich diskutiert gerade Uganda über ein neues «Anti-Schwulen-Gesetz», welches für Homosexualität schwere Strafen bis zum Tod vorsieht (20 Minuten Online berichtete). Im Iran, Mauretanien, Nigeria, Katar, Saudiarabien, Sudan und Jemen kennen bereits jetzt die Todesstrafe auf homosexuelle Akte, wie AI schreibt. Die Menschenrechtsorganisation betreut bisher 10 Queer Refugees pro Jahr. Wie viele tatsächlich Schutz suchen und wie viele Asyl erhalten, sei schwer abzuschätzen. Das Bundesamt für Migration führe keine Statistik.

Queer Refugees sind Flüchtlinge, die aufgrund der sexuellen Orientierung oder der geschlechtlichen Identität ihr Land verlassen müssen. Sie fliehen aus der Heimat, weil sie als Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender verfolgt, bedroht oder bestraft werden, wie Amnesty International schreibt.

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