KantonsratSchwyz schmettert HarmoS ab
Im Kanton Schwyz ist das Schulkonkordat HarmoS schon im Parlament durchgefallen. Der Kantonsrat hat sich am Mittwoch mit 64 zu 30 Stimmen geweigert, auf das Geschäft einzutreten. Schwyz ist der fünfte Kanton, der HarmoS ablehnt.
Das Scheitern der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS) kam nicht überraschend. SVP und CVP, die zusammen 70 der 100 Sitze inne haben, hatten im Vorfeld erklärt, für Nichteintreten zu stimmen.
Das Nichteintreten wurde von der vorberatenden Kommission beantragt, dies weil eine Volksabstimmung nicht zu gewinnen wäre. Umstritten sind die von HarmoS geforderte frühere Einschulung mit dem zweijährigen Kindergarten und die Schaffung von Tagesstrukturen.
Keine «Zwangsjacke»
Die Sprecher von CVP und SVP erklärten, dass diese Bereiche nicht über ein Konkordat geregelt werden sollen. Viele Ziele von HarmoS seien im Kanton Schwyz bereits Realität, andere könnten über eine Änderung der Volksschulverordnung erreicht werden.
«Wir sind gegen die Zwangsjacke des Konkordats», sagte ein CVP- Kantonsrat. Ein Sprecher der SVP sagte, das «Diktat» verursache grosse Mehrkosten zu Lasten der Gemeinden, und das Volk habe dabei nichts zu sagen.
Wichtige Investitionen
Zusammen mit dem Regierungsrat standen SP und FDP auf verlorenem Posten. Die Mehrkosten von HarmoS seien kein Aufwand, sondern eine Investition in die Bildung, sagte eine freisinnige Sprecherin. Bildung sei ein Standortvorteil.
Die SP warnte, Schwyz dürfe nicht abseits stehen. Auch die grosse Mehrheit der Lehrerinnen und Lehrer unterstützten HarmoS.
Nach dem Entscheid von Schwyz entwickelt sich die Zentralschweiz immer mehr zur HarmoS-Insel. In Luzern und Nidwalden lehnte das Volk den Konkordatsbeitritt ab. In Obwalden legte die Regierung nach diesen Entscheiden das Geschäft auf Eis.
Weitere Volks- und Parlamentsentscheide
In Zug hiess der Kantonsrat den Beitritt im März gut; die SVP kündete das Referendum an. In Uri wird die Schulharmonisierung am 13. Mai vom Landrat behandelt.
Neben Luzern, Nidwalden und Schwyz werden auch Graubünden und Thurgau HarmoS nicht beitreten. Gesamtschweizerisch ist das Projekt aber nicht gefährdet, weil die für das Inkrafttreten der Vereinbarung nötige Zahl von zehn Kantonen bereits erreicht ist.
Beigetreten sind Schaffhausen, Glarus, Waadt, Jura, Neuenburg, Wallis, Zürich, Genf, Tessin und St. Gallen, wobei in St. Gallen die Gegner des Schulkonkordats noch vor Bundesgericht gehen, weil das Verwaltungsgericht ihre Stimmrechtsbeschwerde abgewiesen hat.
Wie in Zug, läuft auch in Freiburg noch die Referendumsfrist. Im Kanton Bern wurde das Referendum eingereicht; abgestimmt wird am 27. September.
Umstrittene Verfassungsnorm
Der Vorstand der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) wird laut einem Sprecher im Mai entscheiden, wann HarmoS in Kraft gesetzt wird. Verbindlich für die ganze Schweiz könnte die Vereinbarung werden, wenn ihr 18 Kantone beigetreten sind.
Dies versuchen die National- und Ständeräte der SVP jedoch mit einer parlamentarischen Initiative zu verhindern. Sie wollen die von der Bundesverfassung vorgesehene Möglichkeit aufheben, interkantonale Verträge allgemeinverbindlich zu machen.
(sda)