Gemeinnützige Zwecke?: Scientology möchte keine Steuern mehr zahlen
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Gemeinnützige Zwecke?Scientology möchte keine Steuern mehr zahlen

Der Basler Ableger der Scientology Kirche strebt nach staatlicher Anerkennung. Diese soll eine Steuerbefreiung bringen. Experten attestieren dem Begehren keine Chance.

von
Lukas Hausendorf
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«Wir schenken denen keinen Millimeter», sagt Thomas Erlemann. Der Bewohner des Iselin-Quartiers organisiert die Demonstration am Samstag Nachmittag.

«Wir schenken denen keinen Millimeter», sagt Thomas Erlemann. Der Bewohner des Iselin-Quartiers organisiert die Demonstration am Samstag Nachmittag.

So soll sich präsentiert sich das ehemalige Bürogebäude.

So soll sich präsentiert sich das ehemalige Bürogebäude.

zvg
Die Eröffnung findet am 25. April statt. Die Gäste der Feier werden aber auf der Rückseite des Gebäudes an der Kayserbergstrasse empfangen.

Die Eröffnung findet am 25. April statt. Die Gäste der Feier werden aber auf der Rückseite des Gebäudes an der Kayserbergstrasse empfangen.

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Ende April weiht Scientology in Basel die erste Schweizer «Ideal Org» ein. Dafür hat die Sekte ein grosses Bürogebäude an der Burgfelderstrasse gekauft. Ein Repräsentationsbau. Dieser soll Scientology auch helfen, Anerkennung vom Kanton zu erhalten.

«Wir sehen uns in einem Kreis mit anderen Religionsgemeinschaften in der Schweiz», sagt Scientology-Sprecherin Annette Löffler. Die anderen sind steuerbefreit – und das wäre Scientology in Basel gerne auch. «Wir sind der Ansicht, dass die Voraussetzungen zutreffen», so Löffler weiter.

«Gemäss Schweizer Steuergesetzgebung können juristische Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke oder kantonal oder gesamtschweizerische Kultuszwecke verfolgen ein Gesuch um Erlass stellen», sagt Christian Mathez, Leiter des Rechtsdients der Steuerverwaltung Basel-Stadt.

Laut dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer können sogar Sekten in den Genuss dieses Privilegs kommen, sofern es sich um Abspaltungen einer Mutterreligion handelt. Scientology verweist zudem darauf, gemeinnützige Vereine wie Narconon oder Jugend für Menschenrechte zu unterstützen. Dabei handelt es sich allerdings um Organisationen, die zu Scientology gehören.

«Überhaupt nicht gemeinnützig»

Der Wiener Ex-Scientologe Wilfried Handl, der heute als Aktivist gegen die Sekte kämpft, spricht ihr indes jegliche Gemeinnützigkeit ab. Narconon sei in der Schweiz kaum aktiv. Er verweist zudem auf mysteriöse Todesfälle im Drogenprogramm von Scientology in den USA. Auch Jugend für Menschenrechte sei nichts weiter als eine Alibiübung. «Diese Organisationen dienen dazu, den schlechten Ruf zu korrigieren und ahnungslose Leute zu rekrutieren», sagt auch Sektenexperte Hugo Stamm.

«Es geht ihnen um die Anerkennung als Religion», sagt Handl. Diese fehlt Scientology in der Schweiz nämlich noch. Keiner der fünf aktiven Vereine gilt hierzulande offiziell als gemeinnützig. In den USA erwirkte sich die Sekte die Anerkennung als Religion 1993 nach einem jahrelangen Rechtsstreit mit der dortigen Steuerbehörde. Ebenfalls anerkannt ist Scientology in mehreren europäischen Ländern wie Spanien oder Italien. «In Frankreich wurde Scientology allerdings wegen Betrugs verurteilt und blitzte auch am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit einer Beschwerde ab», so Handl.

Kanton wird nein sagen

On Scientology die Kriterien für eine Steuerbefreiung in Basel-Stadt erfüllt, kommentiert die kantonale Steuerverwaltung nicht. Der Schweizer Sektenexperte Georg Otto Schmid von der Informationsstelle Relinfo glaubt allerdings nicht, dass die Sekte Erfolg haben wird. «In der Optik der Schweizer Steuerbehörden ist Scientology eher eine multinationale Unternehmung», sagt er. In der Tat müssen die Schweizer Scientology-Vereine dem amerikanischen Mutterhaus Lizenzgebühren abliefern. «Würden die Behörden die Steuerbefreiung gutheissen, würden sie eine Sekte begünstigen, die ihre Mitglieder und Mitarbeiter indoktriniert und teilweise ausbeutet. Das wäre sehr bedenklich», sagt Sektenexperte Stamm.

Schweizer Ableger von Scientology haben in der Vergangenheit noch kein Gesuch um Steuerbefreiung gestellt.

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