Österreichischer Bundeskanzler - Sebastian Kurz gibt Schweiz Rückendeckung im Streit mit EU
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Österreichischer BundeskanzlerSebastian Kurz gibt Schweiz Rückendeckung im Streit mit EU

Nachdem das Rahmenabkommen mit der EU gescheitert ist, lässt die EU die Schweiz ihren Ärger spüren. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz sichert der Schweiz nun seine Unterstützung zu.

von
Reto Heimann
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Sebastian Kurz sichert der Schweiz Unterstützung zu.

Sebastian Kurz sichert der Schweiz Unterstützung zu.

AFP
Die Schweiz sei aus der europäischen Forschungslandschaft nicht wegzudenken, so der österreichische Kanzler.

Die Schweiz sei aus der europäischen Forschungslandschaft nicht wegzudenken, so der österreichische Kanzler.

20min/Marco Zangger
Kurz möchte sich deshalb für den Schweizer Verbleib im Forschungsprogramm Horizon einsetzen.

Kurz möchte sich deshalb für den Schweizer Verbleib im Forschungsprogramm Horizon einsetzen.

REUTERS

Darum gehts

  • Das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU ist angespannt.

  • Die EU hat seit Scheitern des Rahmenabkommens verschiedene Nadelstiche gegen die Schweiz gesetzt.

  • Der österreichische Kanzler sichert der Schweiz nun Unterstützung zu.

Die Schweiz war in Europa wohl schon beliebter. Seit der Bundesrat entschieden hat, die Verhandlungen rund um ein Rahmenabkommen mit der EU abzubrechen, spürt sie den Ärger der EU. Diese hat als ersten Nadelstich die Schweiz vorläufig aus dem Europäischen Forschungsprogramm Horizon ausgeschlossen.

Nun bekommt die Schweiz Unterstützung aus dem Nachbarland. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz will, dass die Schweiz auch künftig eine tragende Rolle in Wissenschaft und Forschung einnimmt: «Die Schweiz ist aus der europäischen Forschungslandschaft nicht wegzudenken.» Das schreiben die Zeitungen von Tamedia. Deshalb möchte sich Kurz dafür einsetzen, dass die Schweiz im Forschungsprogramm Horizon verbleibt.

«Davon halte ich nichts»

Die EU hat als direkte Massnahme auf das gescheiterte Rahmenabkommen einen Vertrag, der die technischen Handelshemmnisse regelt, auslaufen lassen. Davon betroffen ist vor allem die Medizinalbranche. Auch bei künftigen Verträgen, wie dem Stromabkommen, möchte die EU die Schweiz nicht mehr berücksichtigen, die bilateralen Verträge nicht mehr aufdatieren. Sebastian Kurz hat kein Verständnis für derlei Strafmassnahmen vonseiten der EU-Kommission: «Davon halte ich gar nichts», sagt er.

Er will sich innerhalb der EU dafür einsetzen, dass der bilaterale Weg zwischen der Schweiz und der EU weitergeführt wird. «Alles andere wäre schlecht für die Schweiz, schlecht für Österreich und schlecht für die gesamte EU», ist der österreichische Bundeskanzler überzeugt.

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