Österreich: Sebastian Kurz schwer in Bedrängnis – jetzt holt er zum Gegenschlag aus

Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz wird von einem seiner engsten Mitstreiter in einer Korruptionsaffäre schwer belastet. Thomas Schmid, ehemaliger Chef der Staatsholding ÖBAG, habe seit Juni insgesamt 15 Tage lang in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ausgesagt, teilte die Behörde am Dienstag mit. Laut Auszügen aus den Vernehmungsprotokollen sagte Schmid, dass er von Kurz beauftragt wurde, die mit Steuergeld finanzierten geschönten Umfragen in Umlauf zu bringen. 

Kurz habe gewusst, dass Umfragen, die ihm bei der Eroberung des ÖVP-Parteivorsitzes und des Kanzleramtes helfen sollten, über das Finanzministerium finanziert wurden. «Ja, das war ihm klar», zitierte Heute.at Schmid. Er selbst habe das umgesetzt, «weil ich von Kurz den Auftrag bekommen habe».

Und die Reihe der Vorwürfe reisst nicht ab. So habe Kurz eine Gehaltserhöhung für seine Partnerin Susanne Thier gefordert und diese auch bekommen. Ebenso habe es Postenbesetzungen nach ÖVP-Wünschen gegeben. Er habe sich vom Kanzler benutzt gefühlt, sagte Schmid weiter aus. Im Oktober 2021 sei er von Kurz unter Druck gesetzt worden, «die ganze Schuld auf mich zu nehmen». Er habe Kurz schriftlich entlasten sollen. Dies habe er aber nicht getan, sagte er.

Am Dienstag schwieg Kurz vorerst. Am Mittwoch geht er nun allerdings in die Offensive. «Nachdem Verfahren in Österreich nicht nur bei Gericht, sondern auch medial geführt werden, möchte ich mich nun auch öffentlich dazu äussern: Für mich persönlich sind die Aussagen von Thomas Schmid keine Überraschung. Er versucht, den Kronzeugen-Status zu erlangen, indem er Anschuldigungen gegen andere, unter anderem gegen mich, erhebt, um selber straffrei auszugehen», so der Ex-Kanzler auf seiner Facebook-Seite.

Schmid habe in seinen jetzigen Aussagen selbst gesagt, dass er in seinen Chats Menschen wiederholt belogen habe und er jedem oft das erzählt habe, was er habe hören wollen. «Am Ende wird sich herausstellen, dass das auch in diesem Fall zutrifft. Der Vorwurf, dass ich mit einer mir unbekannten Meinungsforscherin, die ich noch nie im Leben getroffen habe und die selbst angegeben hat, mich persönlich nicht zu kennen, eine Straftat begangen haben soll, ist aus vielen Gründen absurd», so Kurz weiter.

«Auch wird immer wieder behauptet, ich hätte auf das Budget des Finanzministeriums zugegriffen, weil ich keine anderen finanziellen Mittel für Meinungsforschung gehabt hätte. Dazu möchte ich festhalten, dass ich  2017 nicht nur als Aussenminister ein Budget von über 500 Millionen Euro verantwortet habe, sondern auch als Obmann der Jungen ÖVP Hunderttausende Euro und als Präsident der Politischen Akademie über zwei Millionen Euro und ab Mitte Mai 2017 als Obmann der ÖVP eine Parteienförderung von mehr als sieben Millionen Euro für das Jahr 2017 zur Verfügung hatte», teilt Kurz weiter mit. «Was hätte es daher für mich für einen Sinn gemacht, einige Zehntausend Euro pro Jahr im Finanzministerium zu veruntreuen?» Dass diese Anschuldigungen falsch seien, wolle er nun vor Gericht beweisen. 

Kurz war im Oktober 2021 nach Vorwürfen der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit als Regierungschef zurückgetreten. Später legte er auch sein Amt als ÖVP-Parteichef nieder. Das österreichische Parlament hob seine Immunität auf und machte damit den Weg für weitere Korruptionsermittlungen frei.