CVP-Plan: Sechs Punkte um das Gesundheits-Wesen fit zu machen
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CVP-PlanSechs Punkte um das Gesundheits-Wesen fit zu machen

Die CVP hat ihre Vorschläge zur Senkung der Kosten im Gesundheitswesen präsentiert. Sie möchte die Spitzenmedizin auf wenige Spitäler konzentrieren und den Leistungskatalog regelmässig überprüfen lassen.

«Es kann nicht sein, dass die Prämienlast jedes Jahr wächst», sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay vor den Medien. Die CVP lege deshalb einen Plan vor, um das Gesundheitswesen wieder fit und bezahlbar zu machen.

Der Plan enthält Vorschläge, die in der einen oder anderen Form bereits diskutiert werden. Kernpunkt ist die Aufteilung der Schweiz in fünf Gesundheitsregionen. Anstelle der Kantone sollen diese das Angebot steuern, wobei jede Region ein Zentrumsspital mit Spitzenmedizin hätte.

Die Koordination soll dabei nicht den Kantonen überlassen werden: Der Bund müsse Vorschriften erlassen, sagte Ständerat Philipp Stähelin. Die medizinische Grundversorgung soll durch Arztpraxen, Gesundheitszentren und Regionalspitäler sichergestellt werden.

Neues Finanzierungsmodell

Wer sich in einer Gruppenpraxis des integrierten Versorgungsnetzes behandeln lässt, soll in den Genuss tieferer Prämien kommen. Diesem Punkt hat die Gesundheitskommission des Nationalrates bereits zugestimmt.

Weiter schlägt die CVP vor, dass stationäre und ambulante Behandlungen in Spitälern und Arztpraxen neu nach demselben Kostenschlüssel finanziert werden. Die Kosten würden grundsätzlich von den Krankenkassen getragen, wobei die öffentliche Hand einen fixen Anteil von 30 Prozent übernähme.

Leistungskatalog überprüfen

Auch der Leistungskatalog ist der CVP ein Dorn im Auge. Wenn er weiterhin einem Selbstbedienungsladen gleiche, werde es zu Rationierungen kommen, warnte Darbellay. Die CVP fordert eine regelmässige Überprüfung der Pflichtleistungen durch eine unabhängige Stelle.

Laut Gesetz müssten die Leistungen wirksam, zweckmässig und wirtschafltich sein, gibt die Partei zu bedenken. Diese Kriterien müssten durchgesetzt werden. Im Visier hat die CVP insbesondere neue Medikamente zur Krebsbehandlung sowie Behandlungen, «trotz denen Patienten keine Aussicht auf ein menschenwürdiges Leben haben».

Flächendeckende Palliativpflege

Nationalrätin Kathrin Amacker betonte allerdings, dass die CVP niemandem Behandlungen verwehren wolle. Es gehe lediglich darum, am Ende des Lebens die Bedürfnisse der Betroffenen in den Vordergrund zu stellen und nicht einfach die «technisch-medizinisch beste Lösung» zu wählen. Sinnvoller sei es, die Palliativpflege flächendeckend anzubieten.

Die CVP machte auch deutlich, was sie nicht will: Sie stellt sich gegen eine Einheitskasse oder kantonale Gesundheitskassen. Bei diesem Vorschlag handle es sich um eine Ablenkung von den wahren Problemen, schreibt die Partei.

Die eigenen Vorschläge will die CVP am 24. April den Delegierten vorlegen. Werden sie gutgeheissen, sollen sie anschliessend mit Vorstössen ins Parlament getragen werden. (sda)

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