Aktualisiert 27.05.2014 13:44

Vorwurf von ExpertenSeco unternimmt zu wenig gegen Telefonterror

Werbeanrufe von Krankenkassen nehmen deutlich zu. Trotz des gesetzlichen Verbots müssen die Auftraggeber aber kaum etwas befürchten.

von
vro
Werbeanrufe nehmen in der Schweiz zu. Das Seco unternimmt kaum etwas dagegen.

Werbeanrufe nehmen in der Schweiz zu. Das Seco unternimmt kaum etwas dagegen.

Wer im Telefonbuch bei seinem Namen einen Verweis eintragen lässt, darf nicht mit Werbeanrufen belästigt werden. Seit zwei Jahren ist das laut dem Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb strafbar. Trotzdem nimmt die Zahl der Telefonwerbung deutlich zu, schreibt die «Basler Zeitung». Beim Bündnis freiheitliches Gesundheitswesen, dem Apotheker, Spitäler, Ärzte, Generikahersteller und Versicherer angehören, liegt der Grund dafür beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Dieses gehe zu wenig gegen solche Telefonbelästigungen vor.

Im letzten Jahr wurden beim Seco insgesamt 4228 Beschwerden wegen solcher Telefonanrufe registriert. Wie viele davon von Krankenkassen stammen, ist jedoch nicht klar. Doch bis Mitte Mai 2014 wurden lediglich 24 Verfahren eingeleitet, erst bei 11 davon liegt ein Urteil oder ein Entscheid vor. Die Auftraggeber der Werbeanrufe haben also kaum Konsequenzen zu befürchten.

Gesetz muss konsequent angewendet werden

Das soll sich jetzt ändern. «Das Seco muss gegen die wilde Maklertätigkeit vorgehen und hat die gesetzliche Grundlage dazu», sagt Andreas Faller, Geschäftsführer des Bündnisses freiheitliches Gesundheitswesen. Im Hinblick auf die Abstimmung zur Einheitskasse im September betonte man an der Informationsveranstaltung vom Montag, dass das bestehende Gesundheitssystem verbessert werden müsse.

Auch die Stiftung für Konsumentenschutz stellt sich hinter die Forderung, härter gegen Telefonterror vorzugehen. Bis September 2013 sind rund 3000 Beschwerden wegen Missachtung des Verweises im Telefonbuch eingegangen und über 50 Anzeigen gemacht worden. Über die Fälle sei das Seco von der SKS informiert worden. «Es geht nicht so schnell vorwärts, wie wir gehofft haben», bedauert SKS-Geschäftsleiterin Sara Stalder. Ein weiteres Problem: Die Firmen versuchen mit Tricks das Gesetz zu umgehen. Einigen von ihnen scheinen die Strafen aber auch schlicht egal zu sein. Stattdessen nehmen sie mehrere Anzeigen in Kauf.

Der Flut von Werbeanrufen könne man mit der konsequenten Anwendung des Gesetzes entgegenwirken. Eine Einheitskasse hätte hingegen keinen Einfluss auf den Telefonterror, erklärt Stalder gegenüber der «Basler Zeitung». Bei den Anrufen gehe es darum, Zusatzversicherungen abzuschliessen, bei der Grundversicherung dürfe ohnehin kein Gewinn gemacht werden.

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