Zürich: Zwei FDP-Kantonsrätinnen enthalten Stimme bei Abstimmung über Ausländerstimmrecht

Sollen Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene abstimmen dürfen? Nein, fanden mit einem Mehr von zwei Personen die Gegnerinnen und Gegner des Zürcher Kantonsrats am Montag. Die Mehrheit war zustande gekommen, weil zwei FDP-Politikerinnen sich der Stimme enthielten.

Namentlich handelt es sich bei den zwei Frauen um Isabel Garcia und Sonja Rueff-Frenkel, welche auch im Vorstand des Vereins Secondas sitzen. Garcia ist gar die Präsidentin des Vereins, welcher sich für das Ausländerstimmrecht eingesetzt hatte.

Die Aktion der beiden FDP-Kantonsrätinnen stiess überwiegend auf der linken Seite auf Kritik. Einzelne linke Politikerinnen und Politiker forderten laut dem «Tages-Anzeiger» gar den Rücktritt der Politikerinnen aus dem Verein.

In der sozialen Medien kommentierten und hinterfragten diverse Personen das Stimmverhalten von Garcia und Rueff-Frenkel. Dabei warf beispielsweise der SP-Kantonsrat und Juso-Präsident Nicola Siegrist auf Twitter die Frage in den Raum, ob Wählerinnen und Wähler schon wieder betrogen wurden. Die Grüne Kanton Zürich twitterte dazu: «Die Spitze des Eisbergs: Die Stimmen von SecondosPlusZH Präsidentin Isabel Garcia und VS-Mitglied Sonja Rueff fehlten!»

Und auch der Co-Präsident der jungen GLP Florian Fuss tadelte das Ex-Mitglied der Partei: «Übrigens enthielt sich Isabel #Garcia, obwohl sie mit ihrem Hintergrund klar für die Behördeninitiative war. So viel zum freien Mandat ...»

Gegenüber der Tageszeitung erklärte Rueff-Frenkel, dass sie persönlich für das Stimmrecht sei und in der FDP-Fraktion dafür gekämpft habe – allerdings ohne Erfolg. Dass sie für ihr Anliegen nicht einstand, erklärte sie so: «Ich bin zuerst FDP-Politikerin und erst danach Secondas-Vertreterin.» Sie ergänzte des Weiteren, dass es vorkomme, dass man nicht allen Mandaten gerecht werden könne. So sei sie damals im Einklang mit der FDP fürs Energiegesetz gewesen, obwohl der Hauseigentümerverband, dem sie ebenfalls angehört, dagegen gewesen sei.

Gegenüber 20 Minuten sagte Isabel Garcia: «Ich möchte betonen, dass ich gestern im Kantonsrat von der Parteimeinung und dem Fraktionsentscheid der FDP abgewichen bin.» Dass die Vorlage keine Mehrheit erlangen konnte, läge an An- und Abwesenheiten, so die FDP-Kantonsrätin weiter. «Dabei ist aber davon auszugehen , dass bei einer vollständigen Anwesenheit des Rates die Vorlage ebenfalls nicht durchgekommen wäre.» Auch fügt Garcia an: «Secondas ist eine Vernetzungsorganisation und eine Diskussionsplattform – nicht mehr und nicht weniger.»

In einer Medienmitteilung äusserte der Verein Secondas seine Enttäuschung über das Resultat: «Für Secondas Zürich stellt sich der Zürcher Kantonsrat mit dem Entscheid ins demokratiepolitische Abseits.» Schweizweit, so heisst es, haben inzwischen 605 Gemeinden in sieben Kantonen das Stimm- und Wahlrecht für Mitbürgerinnen und -bürger ohne Schweizer Pass eingeführt. Indem der Kanton Zürich das Ausländerstimmrecht ablehnte, habe er eine Chance verpasst.

Der Präsident der Stadtzürcher FDP, Përparim Avdili, sitzt ebenfalls im Vorstand des Vereins Secondas. Avdili fände es bedauerlich, dass er und die beiden FDP-Kantonsrätinnen es nicht geschafft hätten, die FDP-Fraktion vom Ja zum Ausländerstimmrecht zu überzeugen. Dass einzelne Linke den Rücktritt der beiden Frauen bei Secondas forderten, irritiere Avdili: «Was bringt es der Sache, wenn die bürgerlichen Vertreterinnen ausrangiert werden?» Viel wichtiger sei es, die Gegner auf die Seite der Befürworterinnen und Befürworter zu ziehen. «Und das muss ein Anliegen von links und rechts sein», so der FDP-Politiker.