Aktualisiert 02.06.2008 13:02

SP PRESCHT VORSecondo-Kinder sollen Schweizer werden

Einen Tag nach der Ablehnung der SVP-Einbürgerungsinitiative fordert die SP Schweiz ein Bürgerrecht für Kinder von Secondos.

Die Zeit sei reif dafür, hiess es an einer Medienkonferenz in Bern. Gefordert wird zudem ein Gesundheitsgipfel von Bund und Kantonen zur Ausarbeitung eines Reformprogrammes.

Das neue SP-Präsidium zog am Montag Bilanz seiner ersten hundert Tage und sprach dabei vom Ernten erster Früchte. Als Beispiele wurden die Abstimmungsergebnisse vom Wochenende genannt. Ohne die SP als Vertreterin der Patienten, Lohnabhängigen, Mieter und Konsumenten seien keine Reformen in der Schweiz möglich, sagte SP-Präsident Christian Levrat.

Nach dem deutlichen Nein zur SVP-Einbürgerungsinitiative forderte die SP umgehend die automatische Einbürgerung von Kindern von Secondos. Diese Regelung sei zwar im Jahr 2004 vom Souverän knapp verworfen worden, sagte die Basler Nationalrätin Silvia Schenker. Trotzdem sei nun die Zeit reif dafür. Ausländerinnen und Ausländer leisteten einen wichtigen Beitrag zum Gedeihen der Schweiz.

Ebenfalls gefordert wurde ein Gesundheitsgipfel zur Ausarbeitung eines umfassenden Reformprogramms. Bestandteile eines solchen Programms müssten beispielsweise die Umsetzung der Spitalfinanzierung, die Stärkung der Hausarztmedizin und eine Zulassungsregulierung statt der Vertragsfreiheit sein, sagte die Zürcher Nationalrätin Jacqueline Fehr. Ausserdem müssten die Prämienverbilligungsmodelle so harmonisiert werden, dass kein Haushalt mehr als acht Prozent des Einkommens für die obligatorische Grundversicherung zahlen müsste. (dapd)

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