Aktualisiert 13.02.2009 15:22

«Justizverweigerung»Securitas-Spitzel: Verfahren eingestellt

Vor vier Jahren hatte die Securitas im Auftrag von Nestlé bei der globalisierungskritischen Organisation Attac eine junge Frau eingeschleust. Das war rechtens, meint nun ein Waadtländer Untersuchungsrichter. Attac ist entsetzt.

Laut Untersuchungsrichter Jacques Antenen war es zu keinen strafrechtlich relevanten Handlungen gekommen. Es seien weder die Strafgesetz-Bestimmungen über den Schutz der Privatsphäre noch das Datenschutzgesetz verletzt worden, teilte Antenen am Freitag mit. Nur unter ethischen Gesichtspunkten könne die Bespitzelung kritisiert werden. Er stellte deshalb das Verfahren ein.

Zwischen September 2003 und Juni 2004 hatte Securitas im Auftrag von Nestlé bei Attac eine junge Frau eingeschleust. Sie berichtete den Auftraggebern über eine Arbeitsgruppe, die ein kritisches Buch über Nestlé verfasste.

Attac ist «empört»

Attac Schweiz äusserte sich in einem Communiqué «empört» über den Entscheid. Aus Sicht von Attac stellt die Bespitzelung durch die Securitas einen schweren Eingriff in die Privatsphäre der Aktivisten dar und verletzte mehrere Bestimmungen des Strafgesetzes und des Datenschutzgesetzes.

Der Entscheid komme einer «Justizverweigerung» gleich, hiess es in der Mitteilung weiter. Die Strafjustiz sei in diesem Fall «parteiisch». Attac werde deshalb bei der Anklagekammer des Kantons gegen die Einstellung des Verfahrens rekurrieren.

Keine Hausdurchsuchung

Antenen hatte es abgelehnt, bei Nestlé und Securitas Hausdurchsuchungen anzuordnen. In der Einstellungsverfügung zeigte er sich überzeugt, dass ihm die beiden Firmen alle Unterlagen über die Bespitzelung übergeben haben.

Die Hausdurchsuchungen hätten seiner Ansicht nach ohnehin nur etwas gebracht, wenn sie unerwartet erfolgt wären. Das Überraschungsmoment sei jedoch weggefallen, da Attac mit der Anzeige bis zur Ausstrahlung der Fernsehsendung «Temps Présent» gewartet habe, welche den Fall im Juli 2008 publik machte.

Weitere Spitzelfälle

Nicht nur Attac war von der Securitas bespitzelt worden. Letzten September deckte wiederum das Westschweizer Fernsehen TSR auf, dass im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel von Evian (F) vom Sommer 2003 eine andere Securitas-Angestellte ebenfalls eine Gruppe infiltriert hatte, die sich gegen Polizeigewalt einsetzt. (sda)

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