BaselSecuritas verhaftet – «Sicherheitsfirmen im Gefängnis sind fragwürdig»
Im Basler Untersuchungsgefängnis Waaghof boten Securitas-Angestellte Insassen Handys, Drogen und Sex an. Bereits vor drei Jahren wurde der Einsatz von privaten Sicherheitsfirmen im Strafvollzug als «heikel» betrachtet.
- von
- Vanessa Travasci
Der Einsatz privater Sicherheitsdienste im Strafvollzug ist umstritten. In Basel haben zwei Securitas mutmasslich Drogen, Handys und Sex an Untersuchungshäftlinge gegen Geld angeboten.
Der 26-jährigen Schweizerin und dem 27-jährigen Deutschen wird vorgeworfen, den Insassen Handys, Drogen und sexuelle Dienstleistungen angeboten zu haben. Auch von «Hilfe zur Vorbereitung von Flucht» ist die Rede.
Am 5. November wurde die Mitarbeiterschaft informiert, dass zwei Angestellt verhaftet worden sind.
Darum gehts
Im Untersuchungsgefängnis Waaghof in Basel wurden Anfang November zwei Securitas-Mitarbeitende verhaftet. Der 26-jährigen Schweizerin und dem 27-jährigen Deutschen wird vorgeworfen, den Insassen Handys, Drogen und sexuelle Dienstleistungen angeboten zu haben. Auch von «Hilfe zur Vorbereitung von Flucht» ist die Rede.
Dies konnte unter anderem passieren, da sich der Kanton Basel-Stadt vor drei Jahren für einen Einsatz von Securitas-Personal in Gefängnissen aussprach. Etwa, wenn es zu Personalengpässen komme. Ob der Einsatz der beiden verhafteten Securitas-Mitarbeitenden im Untersuchungsgefängnis einer aktuellen Personalnot geschuldet ist, wollte das Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht beantworten.
Private Sicherheitsleute kommen nicht nur im Basler Gefängnis zum Einsatz. Auch andere Kantone setzen bei Engpässen auf die Dienste Privater im Strafvollzug. Das ist umstritten. Die NGO «Human Rights» kritisierte schon 2017 die Delegation polizeilicher Aufgaben an nicht-staatliche Akteure. Auch in Basel war dieser Entscheid in vorberatender Justiz-, Sicherheits- und Sportkommisson (JSSK) des Grossen Rats 2019 umstritten.
Securitas-Mitarbeiter in Gefängnissen seien fraglich
Zur Minderheit, die den Einsatz von privatem Sicherheitspersonal im Untersuchungsgefängnis als «heikel» erachtete, gehörte Thomas Gander (SP). «Ich fand den Entscheid nie gut. Dass private Firmen in einem so sensiblen Bereich wie einem Gefängnis beauftragt werden, ist fragwürdig», sagt er gegenüber 20 Minuten.
Bei der Auslagerung von Sicherheitsaufgaben sei nicht klar, wie die Auswahl und Ausbildung des Personals stattfindet. «Der Umgang mit gefangenen Personen ist eine hochsensible Aufgabe. Da spielt es eine Rolle, was für ein Menschenbild vertreten wird und welche Toleranzgrenzen vermittelt werden».
Bereits beim Entscheid wurde heiss diskutiert, ob das staatliche Gewaltmonopol überhaupt an private Sicherheitsfirmen delegiert werden dürfe, wie dem Kommissionsbericht zu entnehmen ist. Ein Versuch der Gegner, zu verhindern, dass Securitas-Mitarbeiter in Basel-Stadt auch in Gefängnissen eingesetzt werden dürfen, scheiterte knapp. Mit sechs zu vier Stimmen sagte man am 11. September 2019 Ja zu den privaten Organisationen im Strafvollzug.
«Lockerer Umgang» mit Insassen wurde als positiv bewertet
Dies, obwohl kritische Stimmen Zweifel aussprachen, ob Führungsstrukturen und Betriebsphilosophien dessen mit dem Gefängnisalltag vereinbar sind. Auch bestand Sorge um «Vertraulichkeit» und «Loyalität». Befürworter begrüssten jedoch den «lockeren Umgang» von privaten Mitarbeitenden mit den Inhaftierten und bewerten diesen als positiv.
Ebenfalls wurde argumentiert, «dass mit Privaten viel schneller auf Änderungen beim personellen Bedarf reagiert werden könne und ohne diese eine viel grössere Personalreserve vorhanden sein müsste». Gefängnisse könnten also feste Personalkosten einsparen und entspannter auf Engpässe reagieren.
«Für die Zukunft ist es wichtig, zu überprüfen, wie die Rekrutierung und die Kontrolle stattfinden», sagt Gander. Es sei wichtig, sich zu fragen, wie dessen Ausbildung aussieht, wie Übergriffe präventiv thematisiert werden und wie rapportiert wird. «Es braucht eine enge Begleitung», so Gander. Ob der Vorfall hätte verhindert werden können, sei schwierig zu sagen. «Jeder Vorfall ist einer zu viel», schliesst Gander ab.