Ausnüchterungsgefängnis: Security-Leute sollen Besoffene einsperren
Aktualisiert

AusnüchterungsgefängnisSecurity-Leute sollen Besoffene einsperren

Zürich will private Sicherheitsleute im Ausnüchterungsgefängnis einsetzen. Kritiker laufen Sturm.

von
Felix Burch

Die Stadtpolizei Zürich sucht privates Sicherheitspersonal für ihr Ausnüchterungsgefängnis, das im März eröffnet wird. Dieses soll Polizisten bei der Zu­führung oder Betreuung von Betrunkenen unterstützen. Wie weit die Kompetenzen der «Privatpolizisten» gehen, ist noch nicht klar. In der Ausschreibung ist aber auch von der Fesselung Renitenter die Rede.

Kritiker sind alarmiert: «Wir sind klar gegen eine Auslagerung des Gewaltmonopols», so Daniel Graf, Mediensprecher von Amnesty International, dazu. Man habe in solch sensiblen Bereichen mit privaten Firmen negative Erfahrungen gemacht: «Es laufen derzeit mehrere Prozesse, in denen sich private Sicherheitsleute wegen Körperverletzung verantworten müssen.» Private seien für den Einsatz im Ausnüchterungsgefängnis ungeeignet, weil sie viel schlechter ausgebildet seien und weniger Erfahrungen in Extremsituationen hätten. Reto Casanova, Sprecher des Stadtzürcher Polizeidepartementes, kontert: «Für uns sind das keine Extremsituationen, da keine Waffen im Einsatz sind.» Solche Einsätze seien verantwortbar, nicht zuletzt weil die privaten Sicherheitsleute stets unter Aufsicht von Polizisten stünden.

Grund für den Einsatz Privater sind laut Casanova «tiefere Kosten». Für Cédric Wermuth, Vizepräsident der SP Schweiz, ist der Justizvollzug jedoch der «dümmste Ort zum Sparen». Auch Rechtsexperten sind besorgt: «Aufgaben, bei denen körperlicher Zwang angewendet wird, darf der Staat streng genommen nicht auslagern», so Andreas Lienhard, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, zur NZZ.

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