Nato-Generalsekretär: «Sehen keine Anzeichen für einen Abzug»
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Nato-Generalsekretär«Sehen keine Anzeichen für einen Abzug»

Wladimir Putin liess nach dem Treffen mit Bundespräsident Didier Burkhalter verlauten, dass er seine Truppen von der ukrainischen Grenze abgezogen hat. Die Nato widerspricht.

Angesichts der Kriegsgefahr in der Ostukraine versucht die internationale Diplomatie mit allen Mitteln, die Krise zu entschärfen. In Wien berieten am Dienstag die Aussenminister des Europarates über den Konflikt. Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) sieht noch Chancen für eine friedliche Lösung.

«Es ist nicht zu spät für eine Deeskalation», erklärte der OSZE-Vorsitzende und Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter in einer Rede am Aussenministertreffen des Europarats in Wien. Der Schweizer Aussenminister appellierte an alle Konfliktparteien, den Weg des Dialogs zu gehen. Lösungen müssten auf der Respektierung nationalen und internationalen Rechts basieren.

Burkhalter nutzte die Anwesenheit in Wien auch zu bilateralen Gesprächen über die Ukraine, wie das Aussendepartement (EDA) mitteilte. Er traf unter anderen die Aussenminister von Russland, Grossbritannien und der Ukraine, Sergej Lawrow, William Hague und Andrej Deschtschiza.

Burkhalter ruft zu Waffenruhe auf

Am Flughafen von Wien rief Burkhalter zu einer Waffenruhe in der Ukraine für die Präsidentenwahlen am 25. Mai auf. Er will am Mittwoch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau über die Ukraine-Krise reden. Begleiten wird ihn der OSZE-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Tim Guldimann.

Guldimann, Schweizer Botschafter in Berlin, bestätigte am Dienstag gegenüber der Deutschen Welle die Pläne der OSZE, vor der für den 25. Mai geplanten Präsidentschaftswahl in der Ukraine die Zahl der Wahlbeobachter kräftig zu erhöhen. Bislang seien rund 150 Beobachter im Land. Während der nächsten Wochen solle deren Zahl auf 1000 steigen, sagte Guldimann.

Hohe Hürden vor neuer Genfer Runde

Eine Neuauflage der Genfer Gespräche zur friedlichen Lösung der Ukraine-Krise droht zu scheitern. Russland und die Ukraine stellten am Dienstag Bedingungen für eine weitere Verhandlungsrunde. So forderte Moskaus Aussenminister Sergej Lawrow, auch die prorussischen Kräfte müssten mit am Verhandlungstisch sitzen. «Ansonsten hätte ein solches Treffen keinen Wert», sagte Lawrow in Wien.

Sein ukrainischer Amtskollege Andrej Deschtschiza wies dies umgehend zurück. Eine Teilnahme der Separatisten komme nicht infrage. «Wir vertreten als ukrainische Regierung alle Regionen der Ukraine», sagte Deschtschiza. Das ukrainische Parlament lehnte zugleich ein parallel zur Präsidentenwahl am 25. Mai geplantes Referendum über die territoriale Einheit der Ex-Sowjetrepublik ab.

Mitte April hatten sich Vertreter der Ukraine, Russlands, der USA und der EU in Genf darauf verständigt, die Gewalt in dem osteuropäischen Land zu beenden und illegale Gruppen zu entwaffnen. Trotzdem eskalierte die Lage weiter. Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig vor, das Genfer Abkommen nicht zu erfüllen.

Berlin und Paris besorgt

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier warnte vor einem offenen militärischen Konflikt. Es müssten nun alle Anstrengungen unternommen werden, um einen neuen Kalten Krieg zu vermeiden, sagte er in einem Interview mit mehreren europäischen Zeitungen. Das Auswärtige Amt in Berlin riet am Dienstag allen Deutschen, die Süd- und Ostukraine zu verlassen. Schweizern wird dies vom EDA bereits seit dem 25. April nahegelegt.

Der französische Präsident François Hollande warnte vor «Chaos und Bürgerkrieg» in der Ukraine für den Fall, dass die am 25. Mai geplante Wahl nicht stattfinden kann. Die US-Regierung kritisierte die geplanten Volksabstimmungen in der Ostukraine über eine Abspaltung von Kiew scharf. Wir lehnen dieses illegale Bestreben, die Ukraine weiter zu spalten, entschieden ab», sagte Aussenminister John Kerry nach einem Treffen mit der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton in Washington. Beide sprachen von neuen Sanktionen gegen Moskau, falls die Krise nicht entschärft und faire und freie Wahlen ermöglicht würden.

Lage in Slawjansk ruhig

In der umkämpften Separatisten-Hochburg Slawjansk war die Lage am Dienstag ruhig. Die Kämpfe erreichten noch nicht das Stadtzentrum. Allerdings wurden Nahrungsmittel und andere Versorgungsgüter allmählich knapp. Prorussische Demonstranten stapelten Baumstämme und Reifen auf den Strassen, um der Armee ein Durchkommen zu erschweren.

Nach Angaben von Innenminister Arsen Awakow wurden bei den Gefechten am Montag in Slawjansk 30 Separatisten und vier Mitglieder der Sicherheitskräfte getötet. Unterschiedliche Sprecher der Separatisten gaben die Zahl der Toten mit zehn bis 30 an. (sda)

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