Neue Pflegefinanzierung: Seilziehen um Pflegeregime
Aktualisiert

Neue PflegefinanzierungSeilziehen um Pflegeregime

Die neue Pflegefinanzierung tritt auf den 1. Juli 2010 in Kraft. Der Bundesrat hat dies beschlossen, um den Kantonen ein zusätzliches Jahr zur Umstellung zu gewähren. Diesen jedoch ist das Vorgehen zu schnell.

Das neue Regime soll verhindern, dass Heimpflege und Spitex für die Krankenkassen zum Fass ohne Boden werden. Eigentlich müsste die Grundversicherung die Pflegekosten voll übernehmen. Bisher behalf man sich mit (eingefrorenen) Rahmentarifen.

Die wichtigste Neuerung ist, dass die obligatorische Krankenversicherung an die Pflegeleistungen künftig nur noch einen fixen und nach Zeitaufwand abgestuften Beitrag leisten muss. Diese Beiträge werden vom Departement des Innern in einer Verordnung festgelegt.

Patientenbelastung begrenzt

Die Krankenkassen bezahlen an die Pflege weiterhin rund 60 Prozent oder etwa zwei Milliarden Franken. Den Rest tragen die öffentliche Hand und die Versicherten. Geregelt ist dies so, dass die Patienten nach heutigem Stand nicht mehr als 7100 Franken im Jahr beitragen müssen.

Damit Pflegebedürftige im Alter nicht in Not geraten oder ihr Zuhause verlassen müssen, hat das Parlament auch verschiedene Vermögensgrenzen bei den Ergänzungsleistungen angehoben. Wer ins Heim geht, bekommt zudem auch bei leichter Hilflosigkeit eine Hilflosenentschädigung.

Die Verordnung regelt auch die Leistungen der Übergangs- und Akutpflege in den ersten zwei Wochen nach der Entlassung aus dem Spital. Hier übernehmen - wie bei der neuen Spitalfinanzierung - die Kantone mindestens 55 Prozent und die Krankenkassen höchstens 45 Prozent.

Bereits auf den 1. August 2009 hat der Bundesrat weitere Änderungen der Verordnung zur Krankenversicherung beschlossen. Diese betreffen insbesondere die Verlängerung der kantonalen Pilotprojekte für die Kostenübernahme bei Leistungen im Ausland und die Organisation der Physiotherapie.

Sozialdirektoren überrumpelt

Die angesprochenen Kantone bedauern die zu knappe Umsetzungsfrist. Die Gesundheits- und Sozialdirektoren hätten Bundesrat Couchepin im Vorfeld die Ausgangslage dargelegt und die Bereitschaft signalisiert, in einem ehrgeizigen Zeitplan auf eine Umsetzung per 1. Januar 2011 hinzuarbeiten, teilten am Mittwoch die Konferenzen der kantonalen Sozial- und Gesundheitsdirektoren mit.

Der am Mittwoch vom Bundesrat gefällte Entscheid lasse den Kantonen nicht die notwendige Zeit für die geordnete Umsetzung. Allein schon die im Gesetz vorgesehene Restfinanzierung erfordere die Anpassung kantonaler Gesetze, teilweise unter Einschluss eines obligatorischen Gesetzesreferendums.

(sda)

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