Ausschaffungsinitiative: Seitenhieb gegen «hetzerische» SVP
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AusschaffungsinitiativeSeitenhieb gegen «hetzerische» SVP

Secondos Plus kämpfen mit Plakaten und einem Seitenhieb gegen die Ausschaffungsinitiative. Die SVP stellt derweil ihren Kampftross zusammen.

von
meg
Secondos und SVP ziehen mit Plakaten in den Abstimmungskampf.

Secondos und SVP ziehen mit Plakaten in den Abstimmungskampf.

«Ivan S., der Vergewaltiger», sorgte schon für Schlagzeilen, ehe er richtig lanciert wurde. Mit den provokativen Plakaten zieht die SVP in den Abstimmungskampf um die Ausschaffungsinitiative. Die Gesichter der vermeintlichen Straftäter konnten auf der SVP-Homepage kurze Zeit unverpixelt bewundert werden. Ob die Models wissen, dass sie für die SVP-Kampagne herhalten müssen, ist nach wie vor geheim.

Die Städte Zürich, Genf, Basel, Bern und Lausanne haben aber keine Bedenken wegen der Plakate. «Weder Städte noch SBB haben Einwände gemeldet», sagte APG-Geschäftsführer Ivan Schulthess im «Sonntag». Die SVP kann somit ihre millionenteure Kampagne richtig starten – und auf tatkräftige Mitarbeiter zählen. Im Zuge der SVP-Volksbefragung hätten sich 3400 Freiwillige gemeldet, die die SVP im Abstimmungskampf unterstützen wollen.

Adrian Amstutz als Kampagnenleiter

Angeführt werden soll der Kampftross vom Berner Nationalrat Adrian Amstutz, der in den kommenden Tagen zum Kampagnenleiter ernannt wird. Ein Kampftross, der laut «Sonntag» bereits in den letzten Wochen auf Linie getrimmt wurde. Parteimitglieder und Sympathisanten wurden in Kursen über das Vorgehen informiert, Material wurde bereitgestellt und dem Nachbarn soll man die gedruckten Flyer in den Briefkasten werfen.

Die SVP zieht also mit den bekannten Provokationen und Millionen in den Abstimmungskampf. Der überparteiliche Verein Secondos Plus spricht von einer «populistischen und grobschlächtigen Initiative», die «hetzerisch» sei und den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft gefährde. Schon aus völkerrechtlichen Gründen habe die Initiative keinen Bestand. Ebenso lehnen die Secondos den Gegenvorschlag ab, der «im Wesentlichen» die Ziele der SVP verfolge.

Delikte in der Schweiz - Strafe in der Schweiz

Beide Vorlagen machten keine Unterscheidung zwischen Ausländern, die erst seit kurzem in der Schweiz sind, und Secondos, die hier geboren und aufgewachsen seien, sagt Vizepräsident Ivica Petrusic im «Sonntag». «Wir wehren uns vehement, dass Secondos ausgeschafft und in ein für sie fremdes Land abgeschoben werden können. Denn für sie ist die Schweiz zur Heimat geworden», heisst es in der offiziellen Mitteilung. Für Vergehen, die sie hier begehen, müssten sie auch hier bestraft werden. Die Secondos ziehen mit einer Plakataktion in den Kantonen Zürich, Aargau, Bern, Basel-Stadt, Luzern und Thurgau ab nächster Woche in den Abstimmungskampf für ein zweifaches Nein.

Sowohl Befürworter der Initiative als auch des Gegenvorschlags jonglieren derweil mit Zahlen, um das Stimmvolk zu überzeugen. Während die SVP bei einer Annahme der Initiative 1500 Ausschaffungen pro Jahr verspricht, kündigte Bundesrätin Widmer-Schlumpf bei der Lancierung des Gegenvorschlags an, die Ausweisungen würden bei Annahme des Gegenvorschlags verdoppelt. FDP-Nationalrat Philipp Müller, eigentlich ein Mitstreiter der Justizministerin, kritisiert in der «NZZ am Sonntag» Eveline Widmer-Schlumpf: «Die Zahlen sind völlig aus der Luft gegriffen und reine Spekulation.» Ebenso untauglich hält er die Angaben der SVP. «Es wird auch nach einer Verfassungsänderung Wegweisungen geben, die rein technisch gar nicht vollzogen werden können.»

SVP-Präsident Toni Brunner hingegen kontert, die Zahlen seien vom Bundesamt für Migration errechnet und von Widmer-Schlumpf in Umlauf gebracht worden. FDP-Regierungsrätin Karin Keller-Sutter allerdings ist wie andere Experten «skeptisch, ob man überhaupt abschätzen kann, wie sich die Anzahl Abweisungen bei Annahme des Gegenvorschlags oder der Initiative verändern wird». Das räumt selbst das BfM ein, gibt aber an, zumindest eine Grössenordnung sei aus den Berechnungen ersichtlich.

«Das Bild ist geklaut»

Wie stark die Zahlenakrobatik als Abstimmungskampf ausgeübt wird, wird sich zeigen. Die Secondos jedenfalls wollen sich nicht kampflos geschlagen geben. Sie legen ihre Karten offen – zumindest was die Herkunft der Bilder betrifft, die sie für ihre Plakatkampagne verwenden. Mit einem klaren Seitenhieb an die SVP steht kleingedruckt: Grafik: kekic (gibt zu, dass das Bild geklaut ist).

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