Aktualisiert 22.12.2007 06:04

Selbstgedrehte Zigis werden teurer

Dieser Bundesratsentscheid dürfte vor allem die Marihuana-Raucher freuen: Während Zigarettenpapier nicht mehr besteuert werden soll, wird die Steuer auf Tabak zum Selberdrehen von Zigaretten um rund das Fünffache erhöht.

Steuerstruktur und Steuermindestbelastung für Zigaretten seien heute in der Schweiz EU-kompatibel, hielt der Bundesrat am Freitag fest. Wie bereits im September 2006 angekündigt, soll nun auch die Steuerstruktur für die übrigen Tabakfabrikate - also für Zigarren, Zigarillos, und Schnitttabak - entsprechend ausgestaltet werden.

Die Steuersätze für Zigarren, Zigarillos und Pfeifentabak sollen etappenweise leicht angehoben werden. Markant mehr zahlen soll, wer seine Zigaretten selber dreht. Die Belastung des Feinschnitttabaks zum Selberdrehen von Zigaretten soll markant heraufgesetzt werden.

Feinschnitttabak wird heute mit knapp 10 Franken pro Kilogramm besteuert. Künftig dürften es rund 50 Franken sein. Im Gegenzug will der Bundesrat auf die Besteuerung von Zigarettenpapier verzichten.

Bislang unterliegen Pfeifen- und Feinschnittabak in der Schweiz der gleichen steuerlichen Belastung. Da der kontinuierliche Anstieg des Zigarettenpreises seit dem Jahr 1993 zum Umsteigen auf die Marke «Selbstgedreht» reizt und damit die Bemühungen um die Tabakprävention sabotiert, will der Bundesrat dies ändern.

Mehreinnahmen bis 20 Millionen

Sofern die Verkäufe konstant blieben, seien trotz des Wegfalls der Steuer auf Zigarettenpapier anfängliche Mehreinnahmen von 10 bis 20 Millionen Franken bei der Tabaksteuer zu erwarten. Der Bundesrat beantragt dem Parlament schliesslich, auf einen Mindestverkaufspreis für Zigaretten zu verzichten.

In der Vernehmlassung habe es überwiegend positive Reaktionen gegeben, hielt der Bundesrat fest. Die Kantone begrüssten die EU- kompatible Ausgestaltung der Steuerstrukturen sowie eine etappierte Erhöhung der Steuerbelastung - Feinschnitttabak ausgenommen - grossmehrheitlich.

Auch die politischen Parteien unterstützten die Vorlage. Einzig die SVP weise sie zurück. Die Wirtschaftsverbände lehnten die Steuererhöhungen teilweise aus Prinzip ab, teilweise aber befürworteten sie die Vorlage. (sda)

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