Diplomatie: «Selbstverteidigung» führt zu arabisch-europäischer Verstimmung
Aktualisiert

Diplomatie«Selbstverteidigung» führt zu arabisch-europäischer Verstimmung

Der Sprecher der tschechischen EU- Ratspräsidentschaft hat sich am Sonntag dafür entschuldigt, am Vortag im Zusammenhang mit dem Vormarsch israelischer Bodentruppen im Gazastreifen den Begriff der «Selbstverteidigung» benutzt zu haben. Die EU gibt jedoch der Hamas die Schuld für die Eskalation.

In einer Stellungnahme der tschechischen EU-Ratspräsidentachaft vom Sonntag hiess es weiter: «Selbst das unumstrittene Recht eines Staates, sich selbst zu verteidigen, erlaubt nicht Aktionen, die grossteils Zivilisten betreffen.»

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, hatte die Äusserungen vom Samstag scharf kritisiert. Vor den Medien in Kairo sagte Mussa, er sei entsetzt, dass einige europäische Politiker die Angriffe der israelischen Armee auf die Palästinenser als Selbstverteidigung bezeichnet hätten. «Wir hören, dass es Leute gibt, die sagen, dies sei ein Krieg zur Selbstverteidigung, dies lehnen wir in aller Entschiedenheit ab.»

Sarkozy im Nahen Osten

Auf die Frage, ob er die geplante Nahost-Reise des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in dieser Woche trotzdem begrüsse, sagte der Liga-Chef, man müsse erst einmal abwarten, mit welchen Vorschlägen Sarkozy anreise: «Wir begrüssen jeden positiven Vorschlag, der etwas in Gang bringt, und wenn Präsident Sarkozy einen derartigen Vorschlag mitbringt, heissen wir ihn willkommen.»

Unter anderem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zu Beginn der israelischen Offensive der radikal-islamischen Hamas die alleinige Schuld an der Eskalation der Gewalt gegeben.

Mussa erklärte, die arabischen Staaten wollten demnächst einen dritten Versuch starten, den UNO-Sicherheitsrat zu einer Resolution zu bewegen, in der beide Seiten zu einem sofortigen Ende der Angriffe aufgefordert werden.

EU: Schuld bei Hamas

Unterdessen wies Tschechiens Aussenminister Karel Schwarzenberg vor EU-Vermittlung sgesprächen in Nahost erneut der Hamas die Schuld am eskalierten Konflikt um den Gazastreifen zu.

«Die Hamas hat die Katastrophe provoziert, sie trägt wirklich die Schuld. Wir können die israelische Reaktion diskutieren, aber es ist - unglücklicherweise - klar, wer angefangen hat», sagte Schwarzenberg am Sonntag in Prag in einem Interview des Staatsfernsehen. Er forderte zu einer Waffenruhe auf. Der Krieg sei für die Zivilbevölkerung ein «Desaster».

EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner forderte in Prag vor Journalisten, die Nahrungsmittelversorgung im Gazastreifen sicherzustellen und die Grenzen für Helfer zu öffnen. Die Union stellte drei Millionen Euro Nothilfe bereit.

EU-Vermittlung

Schwarzenberg startete am Sonntagmittag von Prag aus gemeinsam mit Ferrero-Waldner und den Aussenministern Frankreichs und Schwedens, Bernard Kouchner und Carl Bildt, eine dreitägige Vermittlungsreise nach Ägypten, Israel, Ramallah im palästinensischen Westjordanland und Jordanien.

Die Politiker versuchen, einen EU-Nahost-Dialog zu etablieren, Wege für humanitäre Hilfe zu finden sowie sich vor Ort über die Situation zu informieren, teilte die Prager Ratspräsidentschaft mit.

Zum Auftakt in Kairo wollten die EU-Vertreter am Sonntagabend den ägyptischen Aussenminister Ahmed Abul Gheit treffen. Die gleichzeitigen Aktivitäten des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy könnten «Synergie-Effekte» bewirken, meinte Schwarzenberg. An diesem Montag ist ein gemeinsames Gespräch der EU-Delegation und Sarkozys mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geplant. (sda)

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