Aktualisiert 07.12.2010 21:46

Italien

Senat billigt Budget 2011

Der italienische Senat hat am Dienstag das Bilanz- und Stabilitätspaket verabschiedet. Massnahmen im Wert von 5,8 Milliarden Euro enthält der «Patto di stabilita'», das italienische Haushaltsgesetz, für das 161 Senatoren stimmten.

Gegen das Gesetz, das bereits im November von der Abgeordnetenkammer abgesegnet worden war, stimmten 127 Senatoren. Fünf weitere Senatoren enthielten sich der Stimme.

Mit dem Massnahmenpaket stellt die Regierung von Premierminister Silvio Berlusconi im kommenden Jahr 1,7 Milliarden Euro für Stützungsmassnahmen für Arbeitnehmer auf Kurzarbeit, sowie eine Milliarde Euro zur Umsetzung der Universitätsreform zur Verfügung.

245 Millionen Euro werden für private Schulen locker gemacht. Um Geldmittel einzutreiben, wird die Regierung unter anderem jene TV- Frequenzen versteigern, die wegen der Umstellung vom analogen zum terrestrisch-digitalen Fernsehsystem frei geworden sind. Damit erhofft sich die Regierung Einnahmen von 2,4 Milliarden Euro.

Die Debatte über den Stabilitätspakt hat Berlusconi eine Verschnaufpause in den Wogen der politischen Krise gegeben. Erst nach der endgültigen Verabschiedung des Haushaltsgesetzes im Senat wird am 14. Dezember in der Abgeordnetenkammer über den Misstrauensantrag gegen Berlusconi abgestimmt.

Am selben Tag votiert der Senat über eine vom Premierminister eingereichte Vertrauensfrage. Eine Niederlage in einer der Kammern würde Berlusconi zum Rücktritt zwingen und könnte zu vorgezogenen Neuwahlen führen. (sda)

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