Aktualisiert 12.02.2020 15:52

Italien

Senat hebt Salvinis Immunität auf

Der Lega-Chef Matteo Salvini ist angeklagt, weil er letzten Sommer Bootsflüchtlinge nicht an Land liess. Jetzt hat der Senat den Weg für den Gerichtsprozess gegen Salvini freigemacht.

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Der Senat in Rom stimmte am 12. Februar 2020 mehrheitlich für die Aufhebung der Immunität von Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini.

Der Senat in Rom stimmte am 12. Februar 2020 mehrheitlich für die Aufhebung der Immunität von Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini.

Guglielmo Mangiapane
Die italienische Justiz ermittelt seit Monaten gegen Salvini: Italiens Innenminister hatte am 25. Juli 2019 ein Schiff der italienischen Küstenwache mit 131 Flüchtlingen an Bord nicht an Land gelassen.

Die italienische Justiz ermittelt seit Monaten gegen Salvini: Italiens Innenminister hatte am 25. Juli 2019 ein Schiff der italienischen Küstenwache mit 131 Flüchtlingen an Bord nicht an Land gelassen.

Keystone/AP/Simone Arveda/ANSA
Er untersagte es dem Schiff, mit den Flüchtlingen an Bord einen italienischen Hafen anzulaufen.

Er untersagte es dem Schiff, mit den Flüchtlingen an Bord einen italienischen Hafen anzulaufen.

Keystone/AP/Simone Arveda/ANSA

Der Weg für einen Gerichtsprozess gegen Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini wegen dessen harter Flüchtlingspolitik ist frei. Der italienische Senat in Rom hat die Immunität des ehemaligen Innenministers Matteo Salvini aufgehoben.

Ein Gericht in Catania auf Sizilien hatte den entsprechenden Antrag im Senat gestellt. Der Senat stimmte nun mehrheitlich für die Aufhebung der Immunität von Salvini.

Der Chef der rechtsradikalen Lega wird des «Amtsmissbrauchs» und der «Freiheitsberaubung» von Flüchtlingen beschuldigt. Die Staatsanwaltschaft wirft Salvini Freiheitsberaubung vor, weil er am vergangenen 25. Juli 131 Migranten vom Schiff «Gregoretti» der Küstenwache tagelang nicht an Land liess.

Salvini behauptet, er habe das Land verteidigt

Im Januar hatte bereits der dafür zuständige Parlamentsausschuss für die Aufhebung von Salvinis Immunität gestimmt. Endgültig wurde die Entscheidung aber erst mit der Bestätigung des Senats. Dort sind die einwanderungsfeindliche Lega und ihre Unterstützer in der Minderheit.

Vor der Debatte im Senat hatte sich Salvini kämpferisch gegeben. Er stehe «erhobenen Hauptes» und mit dem «ruhigen Gewissen jener da, die ihr Land und ihr Volk verteidigt haben,» schrieb er auf Facebook. «Wenn ein Mann nicht für seine Ideale kämpft, sind entweder seine Ideale wertlos oder er selbst», fügte er hinzu.

Ihm drohen 15 Jahre Haft

Der Parlamentsausschuss war anderer Meinung: Salvinis Massnahme sei unnötig gewesen und sei «aus rein politischen Motiven» erfolgt. Von den Flüchtlingen an Bord des Schiffs sei keinerlei Gefahr für die nationale Sicherheit ausgegangen.

Die «Gregoretti» hatte vor der libyschen Küste Menschen aus Seenot gerettet. Die italienischen Behörden holten lediglich einige Flüchtlinge aus medizinischen Gründen von dem Schiff, darunter eine Hochschwangere und ihre Familie sowie 15 Minderjährige. Die 116 verbliebenen Menschen mussten unter katastrophalen Bedingungen mehrere Tage an Bord des Schiffes ausharren. Sizilianischen Ermittlern zufolge hatten die Menschen Zugang zu nur einer einzigen Toilette.

Sollte Salvini von einem Gericht schuldig gesprochen werden, könnten ihm bis zu 15 Jahre Haft drohen. Im Falle einer Verurteilung könnte der Chef der rechtsradikalen Lega zudem mit einer bis zu achtjährigen Sperre für politische Aktivitäten belegt werden.

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