«Lehren aus der Krise»: Senat schluckt Obamas dickes Finanzpaket
Aktualisiert

«Lehren aus der Krise»Senat schluckt Obamas dickes Finanzpaket

Der US-Senat hat der von Präsident Barack Obama geplanten Finanzmarktreform zugestimmt. Die auf 2300 Seiten ausgeführten Reformen können damit bald in Kraft treten.

von
Steven R. Hurst

In den USA ist die grösste Finanzmarktreform seit der Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren beschlossen worden. Der Senat stimmte dem Gesetzespaket am Donnerstag zu, Präsident Barack Obama will es in der kommenden Woche unterzeichnen. Mit der strengeren Regulierung der Märkte und grösseren Befugnissen für die Regierung soll knapp zwei Jahre nach der Finanzkrise an der Wall Street eine Wiederholung des Beinahe-Zusammenbruchs des US-Finanzsystems verhindert werden.

Die Finanzmarktreform war neben der Gesundheitsreform und einem milliardenschweren Konjunkturpaket das dritte grosse innenpolitische Anliegen des Präsidenten, das dieser durchsetzen konnte. Das wird ihm in Zukunft wohl schwerer fallen. Es wird erwartet, dass die oppositionellen Republikaner bei der Kongresswahl im November den Demokraten sowohl im Senat als auch im Abgeordnetenhaus zahlreiche Sitze abnehmen werden.

Die Entscheidung am Donnerstag fiel mit 60 zu 39 Stimmen. Möglich war dies, weil Obamas Demokraten drei republikanische Senatoren auf ihre Seite ziehen konnten.

Warnsystem für Finanzmarktrisiken und mehr Verbraucherschutz

Das umfassende Reformpaket sieht unter anderem Warnsystem für Finanzmarktrisiken und eine Verbraucherschutzbehörde vor. Ausserdem werden neue Regelungen für Finanzinstrumente erlassen, die bislang weitgehend unreguliert waren. Auch bekommt die Regierung mehr Macht, um Firmen zu zerschlagen, die zur Gefahr für die Gesamtwirtschaft werden könnten. Wenn insolvente Grosskonzerne aufgelöst werden müssen, sollen die Kosten von den anderen Unternehmen der Branche getragen werden.

Er werde das Gesetz unterzeichnen, um die Verbraucher zu schützen und die Grundlagen für ein stärkeres und sichereres Finanzsystem zu legen, das innovativ, kreativ, wettbewerbsorientiert und weit weniger anfällig für Panik und einen Zusammenbruch sei, erklärte Obama.

Sein Sprecher Robert Gibbs kündigte an, die Demokraten wollten mit dem Gesetz in den Kongresswahlkampf ziehen. Die strengeren Regeln für die Finanzwelt würden dem Wähler zeigen, vor welcher Wahl sie stünden.

Die Republikaner lehnen die Reform mehrheitlich ab. Senator Richard Shelby sprach von einem «gesetzgeberischen Monster». Sein Kollege Saxby Chambliss sagte: «Wir werden mit diesem massiven Gesetzeswerk Arbeitsplätze und Firmen ins Ausland treiben.»

Der demokratische Fraktionschef Senator Harry Reid verteidigte die Reform mit Blick auf den Beinahe-Zusammenbruch des US-Finanzsystems vor knapp zwei Jahren. «Als uns damals dieses Erdbeben getroffen hat, gab es keine ausreichende Aufsicht, Transparenz und Verantwortlichkeit, um uns vor den Auswirkungen zu schützen», sagte Reid. «Dieses Gesetz wird alle drei Bereiche stärken.»

Finanzindustrie gespalten

Die Lobbyisten der Finanzindustrie haben bis zuletzt erbittert gegen Einschränkungen gekämpft und der Politik einige Zugeständnisse abringen können. Die Reform fiel zwar unterm Strich härter aus, als die Wall Street wollte, aber nicht so streng, wie sie ursprünglich befürchtet hatte.

«Zentrale Elemente des Gesetzes werden zu einem stärken und sichereren Finanzsystem beitragen», sagte Steve Bartlett, Präsident der Bankengruppe Financial Services Roundtable. Der Amerikanische Bankenverband war weniger versöhnlich gestimmt. «Das Ergebnis werden über 5.000 Seiten neuer Regularien für traditionelle Banken und Jahre der Unsicherheit sein, was diese Masse an neuen Regeln bedeutet», sagte Verbandschef Edward Yingling.

So wirkt die US-Finanzmarktreform

Die wichtigsten Punkte der US-Finanzmarktreform

- stärkere Überwachung des Finanzsystems: Ein zehn Mitglieder umfassender Rat der Regulatoren unter Leitung des Finanzministers soll das Finanzsystem ständig auf mögliche Gefahren hin überwachen und seine Stabilität garantieren. Er entscheidet auch, welche Firmem so gross sind, dass ihr Zusammenbruch das Finanzsystem gefährden würde (»too big to fail»). Diese Firmen werden dann härteren Auflagen unterworfen. Strauchelt eine solche Firma, dann kann die Regierung sie auflösen. Den Fall, dass Firmen zu gross sind, um eine Pleite zuzulassen, soll es nicht mehr geben. Die Kosten für eine solche Insolvenz werden auf die anderen Firmen der betreffenden Branche umgelegt. Der Rat kann auch neue Regeln ausser Kraft setzen, die die neue Verbraucherschutzbehörde vorschlägt.

- ein besserer Verbraucherschutz: Die neue Verbraucherschutzbehörde ist bei der US-Notenbank angesiedelt und soll die Konsumenten vor unfairen Finanzprodukten schützen. Sie überprüft alle Finanzprodukte, die für den Endverbraucher bestimmt sind, wie Hypothekenkredite, Kreditkarten und kurzfristige Kredite, ausgenommen sind nur Angebote von Autohändlern und Pfandleihern. Derzeit ist der Verbraucherschutz auf mehrere Bankaufsichten verteilt.

- die US-Notenbank: Die Fed soll künftig die grossen und vielfältig verflochtenen Firmen kontrollieren, deren Zusammenbruch das Finanzsystem gefährden würde. Diese Firmen werden von dem neuen Rat der Regulatoren benannt. Gleichzeitig werden die Beziehungen der Fed zu den Banken in den USA vom Government Accountability Office (GAO), einer Art Bundesrechnungshof, stärker kontrolliert, um mehr Transparenz sicherzustellen.

- Kontrolle des Derivatehandels: Derivate sind Finanzinstrumente, die von einem zu Grunde gelegten Basiswert abgeleitet werden. Der für die Banken lukrative Derivatehandel, der als eine der Ursachen für die Finanzkrise gilt, wird nun stärker kontrolliert. Weiter gehandelt werden können Derivate auf der Basis von Zinsen, Wechselkursen, Gold und Silber. Riskantere Produkte können nicht mehr von den Banken gehandelt werden, sondern nur von gesonderten Firmen mit getrennten Finanzen.

- Einschränkungen für Banken: Gesellschaften, die Banken besitzen, dürfen keine spekulativen Wetten für ihren eigenen Gewinn abschliessen. Das ursprünglich vorgesehene völlige Verbot von Investitionen in Private Equity und Hedgefonds wurde etwas zurückgeschraubt. Jetzt dürfen Banken bis zu 3 Prozent ihres Kapitals in Private Equity und Hedgefonds investieren.

- Immobilienkredite: Die Kreditgeber müssen sicherstellen, dass sich die Käufer den Kredit auch finanziell leisten können. Bei Krediten mit variablem Zinssatz müssen die Kreditgeber offenlegen, welche höchstmöglichen Kosten auf den Kreditnehmer zukommen können.

-Ratingagenturen: Diese können künftig für Verluste von Investoren, die auf der Grundlage von unverantwortlichen Empfehlungen entstanden, zur Rechenschaft gezogen werden. Die Agenturen müssen sich bei der Börsenaufsicht SEC registrieren lassen. Die Aufsichtsbehörden werden die Agenturen auch stärker auf mögliche Interessenkonflikte hin überprüfen.

- Hedgefonds: Hedgefonds, private Beteiligungsgesellschaften und ihre Berater müssen sich künftig bei der US-Börsenaufsicht registrieren lassen. Auch sie unterstehen künftig der Aufsicht durch den Rat zur Sicherung der Finanzstabilität.

- Rechte der Aktionäre: Die Aktionäre eines Unternehmens können künftig unverbindlich über Empfehlungen für die Bezüge der Manager abstimmen. Die Gesellschaften dürfen diese Empfehlung aber ignorieren. Die US-Notenbank legt ebenfalls Leitlinien dafür fest. Sie soll auch sicherstellen, dass Vorstandsbezüge nicht so gestaltet sind, dass sie zu risikoreichem Vorgehen verleiten. (ap)

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