Konjunkturpaket: Senat stimmt Obama-Plan zu
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KonjunkturpaketSenat stimmt Obama-Plan zu

Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise hat US-Präsident Barack Obama einen weiteren Etappensieg errungen. Der Senat billigte am Dienstag das 838 Milliarden Dollar umfassende Paket zur Ankurbelung der Konjunktur.

Obama begrüsste das Abstimmungsergebnis. Die beiden Parlamentskammern - Senat und Repräsentantenhaus - müssen sich nun über ihre unterschiedlichen Gesetzentwürfe einig werden. Der Plan des Senats beruht stärker auf Steuersenkungen, das 819 Milliarden Dollar umfassende Massnahmenpaket des Repräsentantenhauses sieht grössere Transfers an Staaten, Kommunen und Schulen vor. 61 Senatoren stimmten für das Vorhaben von Präsident Obama, darunter auch drei Republikaner; 37 Senatoren waren dagegen. Um eine kritische Verfahrenshürde zu umgehen, waren in der 100 Senatoren umfassenden Kammer 60 Stimmen nötig.

Auch an einer zweiten Front kämpft die US-Regierung gegen die Folgen der Finanzkrise: Die Notenbank soll das Volumen eines entscheidenden Kreditprogramms bis auf eine Billion Dollar erhöhen. Finanzminister Timothy Geithner kündigte am Dienstag ausserdem grundlegende Änderungen für die zweite Tranche des Rettungspakets für die Banken an.

Geithner zeichnet düsteres Bild

Geithner zeichnete ein düsteres Bild der Lage: «Entscheidende Teile unseres Finanzsystems sind beschädigt». Anstatt die Erholung der Wirtschaft anzuregen, arbeite das Finanzsystem dem genau entgegen, sagte Geithner. «Und das ist die gefährliche Dynamik, die wir ändern müssen.»

Mit dem von Geithner vorgestellten Billionenprogramm, umgerechnet 770 Milliarden Euro, sollen die ausgetrockneten Kreditmärkte wiederbelebt werden, vor allem für Verbraucher und Unternehmen. Das Programm soll auch auf den zusammengebrochenen Häusermarkt ausgeweitet werden. Das bislang geplante Volumen von 200 Milliarden Dollar soll dazu verfünffacht werden. Die Initiative wurde bereits im November angekündigt, bisher aber noch nicht umgesetzt.

Geithner sagte, der Verlust von drei Millionen Arbeitsplätzen im vergangenen Jahr und weiteren 600.000 allein im Januar unterstreiche die Notwendigkeit entschlossenen Handelns. Alle Amerikaner müssten verstehen, dass die Regierung «die Schlacht zu einer Wiederbelebung der Konjunktur an zwei Fronten» schlagen müsse. Zum einem müsse die Schaffung neuer Jobs gefördert und zum anderen der Kreditmarkt wieder in Fahrt gebracht werden.

Private Investoren sollen Milliarden fauler Papiere kaufen

Die Regierung kündigte zudem ein Programm an, das Anreize für private Investoren schaffen soll, faule Kredite aufzukaufen, die derzeit die Bilanzen der Geldinstitute vergiften. Bis zu 500 Milliarden Dollar der faulen Werte könnten dadurch aufgekauft werden - möglicherweise auch bis zu einer Billion Dollar, wie Geithner erklärte. Die Modalitäten waren zunächst noch unklar. Damit war auch die eventuelle private Nachfrage kaum abzuschätzen.

Geithner erklärte, ein Grossteil der Kosten der Programme seien nur Kreditgarantien, die den Staat nicht teuer zu stehen kämen. Gleichzeitig verteidigte er die Massnahmen entschlossen: «So teuer es auch sein mag - wir wissen, dass (die Kosten) eines kompletten Kollaps unseres Finanzsystems für Familien, Unternehmen, und für unser Land unberechenbar wären.» (dapd)

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