US-Haushaltsstreit: Senat verhandelt, House verschiebt Abstimmung
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US-HaushaltsstreitSenat verhandelt, House verschiebt Abstimmung

Das Tauziehen zwischen Republikanern und Demokraten geht weiter. Am Dienstagabend wurde eine Abstimmung im Repräsentantenhaus abgesagt. Führende Senatoren setzten ihre Gespräche fort.

Am Dienstagabend wurde eine angekündigte Abstimmung im Repräsentantenhaus abgesagt. Offenbar hatte der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, nicht die erforderlichen Stimmen zusammengebracht.

Man sei vorsichtig optimistisch, bis spätestens Mittwoch eine Übereinkunft zu erzielen, mit der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Landes abgewendet und die wegen der Haushaltskrise geschlossenen Regierungsbehörden wieder geöffnet werden könnten, erklärten Mitarbeiter des demokratischen Mehrheitsführers Harry Reid und des Führers der Republikaner, Mitch McConnell.

Bereits vor der geplanten Abstimmung im Repräsentantenhaus hatte sich das Weisse Haus von dem Entwurf distanziert. Es war durchgesickert, dass die Republikaner darin erneut Zugeständnisse bei der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama verlange.

Neue Schuldenlimite würde bis 7. Februar reichen

Mit dem Vorschlag wäre die Regierung bis 15. Dezember handlungsfähig und das Schuldenlimit würde bis 7. Februar angehoben, erklärte der Sprecher des Mehrheitsführers John Boehner. Der Entwurf sehe auch Änderungen an der Gesundheitsreform vor, bestätigte er.

Im Senat waren Demokraten und Republikaner noch am Montag einem Kompromiss näher gekommen. Der überparteiliche Plan stiess jedoch bei Abgeordneten der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung auf grossen Widerstand. Für sie ist er zu weit von jenem Frontalangriff auf die Gesundheitsreform Obamas und den deutlichen Ausgabenkürzungen entfernt, die sie im Gegenzug für ihre Zustimmung zum Haushalt und der Anhebung der Schuldenobergrenze gefordert hatten.

Finanzminister Jacob Lew hatte schon vor Wochen erklärt, ab 17. Oktober - also ab Donnerstag - seien sämtliche Kreditlinien der USA ausgeschöpft, wenn nicht die Verschuldungsgrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro) angehoben werde. Danach könnten die Vereinigten Staaten ihre Verbindlichkeiten nicht mehr bezahlen.

Die Finanzwelt reagiert derweil zunehmend negativ auf das Hin und Her in Washington. Die New York Stock Exchange fiel um 133 Punkte. Die Ratingagentur Fitch erklärte, angesichts des Haushaltsstreits und seiner Folgen prüfe sie eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA.

Die Finanzwelt reagiert derweil zunehmend negativ auf das Hin und Her in Washington. Die New York Stock Exchange fiel um 133 Punkte. Die Ratingagentur Fitch erklärte, angesichts des Haushaltsstreits und seiner Folgen prüfe sie eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA.

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