Amerika: Senat wendet Staatspleite ab

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AmerikaSenat wendet Staatspleite ab

Nach dem Repräsentantenhaus hat auch der Senat den Haushaltskompromiss für die nächsten zwei Jahre gebilligt. Damit wird der Staatsbankrott von Amerika verhindert.

von
slw
Doch keine Haushaltsblockade während seiner restlichen Amtszeit: US-Präsident Barack Obama. (Archivbild)

Doch keine Haushaltsblockade während seiner restlichen Amtszeit: US-Präsident Barack Obama. (Archivbild)

Der Senat billigt den US-Haushaltskompromiss. 64 Senatoren votierten für Vorlage, 35 stimmten dagegen. Der Haushaltskompromiss in den USA ist damit endgültig verabschiedet und die Gefahr eines Staatsbankrotts abgewendet.

Nach dem Repräsentantenhaus billigte auch der Senat die mit dem Weissen Haus abgestimmte Vorlage. Damit wird ein jahrelanger Dauerkonflikt zumindest bis zum Ende der Amtszeit von Präsident Barack Obama entschärft. Republikanische Präsidentschaftsbewerber äusserten scharfe Kritik, konnten den Deal im Senat aber nicht aufhalten.

Limit wäre in wenigen Tagen erreicht

Die verabschiedete Vorlage sieht eine Anhebung der Schuldenobergrenze bis März 2017 vor. Das gilt als Durchbruch, weil das bisherige Limit schon in wenigen Tagen erreicht gewesen wäre und damit dem Staat bei seiner weiteren Finanzierung die Hände gebunden hätte. Die Rede war von einer drohenden Haushaltskrise von beispiellosem Ausmass und fatalen Konsequenzen an den Märkten. Das wird nun umschifft.

Im Gesetzespaket sind zusätzliche Ausgaben von 80 Milliarden Dollar (rund 73 Milliarden Euro) für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 für Verteidigung und Behörden im Inland verankert. Im Gegenzug wird an anderen Stellen des Haushalts gekürzt. Das zusätzliche Geld für das Militär gewann im Senat Verteidigungspolitiker wie den Republikaner John McCain für den Kompromiss, die Ausgaben für staatliche Programme überzeugten die Demokraten.

Unterbrochener Wahlkampf

Die republikanischen Präsidentschaftskandidaten Rand Paul und Ted Cruz unterbrachen ihren Wahlkampf, um im Senat gegen das Paket Stellung zu beziehen und es nach Möglichkeit zu verzögern. Beide kritisierten, die Republikaner unterstützten Obama dabei, die Staatsausgaben noch weiter in die Höhe zu treiben. Paul sprach von einer unheiligen Allianz. Cruz sagte, Obama erhalte damit eine «mit Diamanten besetzte und in der Nacht fluoreszierende American-Express-Karte».

Auf den Haushaltskompromiss hatten sich Anfang der Woche das Weisse Haus und die Führung der Republikaner geeinigt. Hintergrund war auch der Führungswechsel im Repräsentantenhaus: Der scheidende republikanische Vorsitzende John Boehner wollte das Problem vor der Übergabe an seinen Nachfolger Paul Ryan aus dem Weg schaffen. Ryan trat sein Amt am Donnerstag an. (slw/sda)

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