Unabhängigkeit von Spanien - Separatistische Parteien in Katalonien bilden Regierung

Drei Monate nach der Wahl in der spanischen Region Katalonien haben sich zwei separatistische Parteien auf die Bildung einer Regierungskoalition geeinigt. Die linksrepublikanische ERC und die gemässigte Mitte-rechts-Partei Junts per Catalonia entschuldigten sich am Montag in einer gemeinsamen Erklärung für die langen Verhandlungen. Ihr Ziel sei es nun, dem Land zu dienen und Fortschritte auf dem Weg zum «gemeinsamen Ziel einer Unabhängigkeit in der Form der Katalanischen Republik» zu erzielen.

Mit der Vereinbarung wird nun wahrscheinlich der Separatist Pere Aragonès von der ERC Regierungschef in Katalonien. Die künftigen Koalitionsparteien konkurrieren auf kommunaler und regionaler Ebene, sind sich aber einig, dass Katalonien unabhängig von Spanien werden soll. Streitpunkte waren zuletzt das Vorgehen beim Streben nach Unabhängigkeit und welcher Einfluss dem früheren katalonischen Präsidenten Carles Puigdemont gewährt werden soll, der vor der spanischen Justiz flüchtete und nun Abgeordneter im Europaparlament ist.

Bei der Regionalwahl am 14. Februar hatte der frühere spanische Gesundheitsminister und Kandidat der Sozialisten, Salvador Illa, die meisten Stimmen gewonnen. Die separatistischen Parteien kamen allerdings gemeinsam auf mehr als die Hälfte der Mandate. Aragonés versuchte im März vergeblich, eine Regierung zu bilden. Hätten die Parteien keine Einigung erzielt, wäre eine Neuwahl nötig geworden.

Die spanische Regierungssprecherin María Jesús Montero begrüsste, dass nicht erneut gewählt werden müsse. Die Zentralregierung hoffe nun, dass die nächste katalonische Regierung «einseitige Massnahmen» zur Erreichung der Unabhängigkeit unterlasse, sagte Montero in Madrid.

Die etwa 7,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner der wohlhabenden Region im Nordosten Spaniens sind in der Frage einer möglichen Unabhängigkeit gespalten. Etwa 50 Prozent sind dafür, die andere Hälfte ist dagegen.